Spanien von

Rajoy zum Regierungschef gewählt

Konservativer verschreibt seinem Land eine strikte Sparpolitik

Spanien - Rajoy zum Regierungschef gewählt © Bild: APA/EPA/Lizon

Einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt am Dienstag bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten.

149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten, die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.

Rajoy soll an diesem Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen. Der neue Regierungschef tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Der Sozialist war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen und hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet.

Mit Sparkurs aus der Krise
Der neue konservative Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. Rajoy hatte mit der PP bei der Parlamentswahl am 20. November mit 186 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Reformprogramm der neuen spanischen Regierung begrüßt. Das sehr ambitionierte Regierungsprogramm zeige, dass Spanien schnell und entschlossen die notwendigen Reformen anpacken wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung begrüße die Ankündigung dieses Programms, das den Spaniern viel abverlangen werde.

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem strengere Regeln für die Haushaltsdisziplin und Einsparungen bei den Staatsausgaben vor. Eine Reform des Arbeitsmarkts und die Abschaffung freier "Brückentage" sollen Spaniens Unternehmen konkurrenzfähiger machen. Die Jugendarbeitslosigkeit soll mit einem Sonderprogramm bekämpft werden. Rajoy hält zudem Fusionen im Bankensektor für unvermeidbar.