Spanien von

Rajoy lehnt Rücktritt ab

Premier bestreitet in Sondersitzung die Existenz schwarzer Parteikassen

Mariano Rajoy © Bild: REUTERS/Susana Vera

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Existenz schwarzer Kassen in seiner konservativen Volkspartei (PP) bestritten. "In der Volkspartei hat es keine doppelte Buchführung gegeben", versicherte Rajoy am Donnerstag in Madrid auf einer Sondersitzung des spanischen Parlaments zur Spendenaffäre.

Ungeachtet der Unschuldsbeteuerung forderte der sozialistische Oppositionsführer, Alfredo Pérez Rubalcaba, aber den Rücktritt des 58-jährigen Regierungschefs. "Sie schaden Spanien, Sie müssen gehen, Herr Rajoy", rief er.

Die PP soll sich nach Aussagen ihres früheren Schatzmeisters Luís Bárcenas mehr als 20 Jahre lang illegal finanziert und die Gehälter von Parteiführern mit Schwarzgeld aufgebessert haben. Auch Rajoy soll solche Zahlungen erhalten haben.

Lügen und Unterstellungen

Es seien "Lügen" und "bösartige Unterstellungen" über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy am Donnerstag vor dem Parlament in Madrid. Forderungen nach einem Rücktritt wies er kategorisch zurück. "Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten", sagte der Regierungschef.

Rajoy schob die Schuld an der Affäre Bárcenas zu. Es sei ein "Irrtum" gewesen, dem ehemaligen Schatzmeister zu vertrauen, weil dieser es "nicht verdient" gehabt habe.

Gegen Befragung gewehrt

"Ich habe mein Einkommen immer offengelegt", fügte Rajoy hinzu. Mit ihren Attacken setze die Opposition die Stabilität im Euro-Land sowie den "unmittelbar bevorstehenden Austritt aus der Rezession" aufs Spiel, sagte Rajoy. Spaniens Regierungschef hatte sich wochenlang gegen eine Befragung gesträubt, bevor er sich dem öffentlichen Druck beugte.

Rubalcaba warf Rajoy vor, in der Schmiergeldaffäre lange Zeit gelogen zu haben. Er bezog sich dabei auf einen von der Zeitung "El Mundo" veröffentlichten SMS-Wechsel des Regierungschefs mit Bárcenas, der bis März gedauert haben soll. Die PP hatte diesen Kontakt der beiden lange bestritten. "Alle Spanier wussten zu dem Zeitpunkt, dass Bárcenas ein Steuerbetrüger ist, Herr Rajoy hat ihm aber weiter herzliche Zeilen geschickt", erklärte Rubalcaba.

Der Chef der Sozialisten (PSOE) drohte auf der Sitzung erneut mit einem Misstrauensantrag. Ein solcher Antrag hätte allerdings aufgrund der absoluten Mehrheit der PP praktisch keine Erfolgsaussichten.

Umschlag mit Schwarzgeld

Bei seinen Vernehmungen durch einen Ermittlungsrichter hatte Bárcenas unter anderem behauptet, er habe Rajoy 2010 einen Umschlag mit 25.000 Euro Schwarzgeld überreicht. Seinen Angaben zufolge sollen Dutzende Mitglieder der Parteiführung bereits seit Anfang der 1990er Jahre von Bau- und anderen Unternehmern nicht deklarierte "Gehaltsaufbesserungen" erhalten haben. Im Gegenzug sollen Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden sein.

Die PP versichert, der 55-Jährige wolle von seinen Problemen mit der Justiz ablenken. Bárcenas befindet sich seit Ende Juni wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Dem Mann, der auf Auslandskonten gut 48 Millionen Euro versteckt haben soll, werden Bestechung, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt.

Die PP hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Das Platzen einer Immobilienblase hatte in dem hochverschuldeten Land zum wirtschaftlichen Absturz geführt. Inzwischen steckt Spanien in einer tiefen Rezession und gehört zu den großen Sorgenkindern der Eurozone.

Kommentare