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Aus für 24 Staatsbetriebe

Land sperrt Unternehmen zu, um Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen

Spanien - Aus für 24 Staatsbetriebe © Bild: APA/DPA

Spaniens Regierung will 24 Staatsunternehmen schließen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria bei einer Pressekonferenz bekannt. Außerdem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen.

Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Maßnahmen erhofft, gab sie aber nicht bekannt.

Zahl der öffentlichen Einrichtungen reduzieren
Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4.000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem "klaren und gerechtfertigten Ziel" dienen, sollen aufgelöst werden.

Spanien hat sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Dazu sind nach Regierungsangaben Sparmaßnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro notwendig. Im Jänner hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Mrd. Euro verabschiedet.