Späte Einigung auf EU-Gipfel: Kompromiss
ebnet Weg für brandneuen Reformvertrag

Merkel schafft Konsens: Polen stimmt doch noch zu Gusenbauer: "Akzeptabel" - Plassnik ortet Abstriche

Späte Einigung auf EU-Gipfel: Kompromiss
ebnet Weg für brandneuen Reformvertrag

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf einen neuen Reform-Vertrag geeinigt. "Es hat lange gedauert: Aber wir haben erreicht, was wir wollten", sagte die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige Ratsvorsitzende Angela Merkel anschließend. In den 26 anderen Mitgliedsländern stieß der Durchbruch auf ein überwiegend positives Echo. Selbst Polens Regierung, die sich am heftigsten gegen Zugeständnisse gewehrt hatte, zeigte sich zufrieden. Der neue Vertrag soll die gescheiterte Verfassung ersetzen und die Handlungsfähigkeit der EU stärken. Er soll noch vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten.

Europa sei nun aus "der Erstarrung herausgekommen", sagte Merkel nach dem Gipfel. Wenn diese Entscheidung nicht erreicht worden wäre, "wären wir in einem ziemlichen Desaster auseinander gegangen". Die Vorbehalte seines Landes seien "in hohem Maße" berücksichtigt worden, sagte Polens Präsident Lech Kaczynski. Er lobte die "ausgesprochen freundschaftliche Haltung von Kanzlerin Merkel". Die Blockadehaltung Polens hatte den Gipfel an den Rand des Scheiterns gebracht. Zwischenzeitlich drohte Merkel der polnischen Regierung damit, notfalls ohne Warschau mit dem Mandat von 26 EU-Staaten den neuen EU-Vertrag auf den Weg zu bringen. Intensive Telefon-Diplomatie mit dem polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski brachte schließlich doch noch den Kompromiss.

Der Hauptkonflikt des dreitägigen Gipfels bestand im Widerstand Polens gegen das geplante Abstimmungsverfahren der "doppelten Mehrheit" im EU-Rat, wonach Beschlüsse künftig eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten erfordern, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. In der Frage erwirkte Polen einen entscheidenden Aufschub: Statt schon 2009 soll das neue Stimmrecht nun erst ab 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden.

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Widerstand des scheidenden britischen Premiers Tony Blair gegen jeden Eingriff in die staatliche Souveränität Großbritanniens. Als eine der wesentlichen Neuerungen sieht der Vertragsentwurf die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta vor. Großbritannien ließ sich durch Sonderklauseln die völlige Unabhängigkeit britischen Rechts von der Charta garantieren.

Weitere wichtige Neuerungen sind die Schaffung des Postens eines Hohen Repräsentanten der EU-Außenpolitik mit deutlich erweiterten Kompetenzen, eines EU-Präsidenten mit zweieinhalbjähriger Amtszeit, die Ausweitung der EU-Mehrheitsentscheidungen auf weitere Politikbereiche sowie auf Wunsch der Niederlande die Stärkung der nationalen Parlamente gegenüber Gesetzesinitiativen der EU-Kommission.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nannte das Ergebnis des Gipfels "akzeptabel". Mit dem klaren Mandat seien jahrelange Diskussionen über den Reformvertrag beendet. "Ich glaube nicht, dass es irgend etwas gebracht hätte, das Problem auf die lange Bank zu schieben", so Gusenbauer. Außenministerin Ursula Plassnik betonte, die Verfassungsbefürworter hätten "bedeutende Abstriche gemacht", es gebe aber einen "präzisen Reparaturauftrag".

Blair sagte, es sei wichtig gewesen, "die Fessel abzustreifen", die der gescheiterte Verfassungsvertrag Europa auferlegt habe. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy begrüßte den Vertragsentwurf als "eine sehr gute Nachricht für Europa und eine sehr gute Nachricht für Frankreich".

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich erleichtert. "Wir haben eine Krise vermieden", sagte Barroso der "Bild am Sonntag". Barroso wie auch der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), lobten Merkels Verhandlungsgeschick während des Gipfels. "Ohne sie wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen", sagte Pöttering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Italiens Premier Romano Prodi kritisierte das Verhalten Großbritanniens, das "eine unterschiedliche Vorstellung von Europa" habe. Das könne in der Zukunft zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende meinte, mit dem Ergebnis könnten Europa und die Niederlande vorankommen.

Auch die Regierungen von Dänemark und Schweden zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Der belgische Premier Guy Verhofstadt sieht in der Einigung die wichtigsten Errungenschaften der EU-Verfassung erhalten. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker meinte hingegen, er sei überzeugt, "dass der Verfassungsvertrag wesentlich besser war. Was jetzt herausgekommen ist, ist zufrieden stellend, mehr nicht."

Nachdem auf dem Brüsseler Gipfel die Grundzüge des Vertrages festgelegt wurden, sollen nun auf einer Regierungskonferenz die Details geklärt werden. Das Treffen beginnt nach den Worten des portugiesischen Premiers Jose Socrates am 23. Juli in Lissabon. Portugal übernimmt Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland.

(apa/red)