SP-Politiker erlauben Blick ins Geldbörserl:
Aber nicht alle machen bei 'Gagen-Strip' mit

Einkommen der SPÖ steht im Internet zur Einsicht Wissenschaftssprecher Broukal legt Lohn nicht offen

Auch die Abgeordneten der SPÖ im Wiener Rathaus werden nun - freiwillig - ihre privaten Einkünfte offenlegen. "Die Wiener SPÖ wird dem Beschluss des Nationalratsklubs der SPÖ folgen", verkündete Bürgermeister Michael Häupl am Rande der Landtagssitzung. Eine landesgesetzliche Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte lehnte er in der Fragestunde ab, dies wäre durch ein Bundesgesetz zu regeln.

Die SPÖ hat die steuerbereinigten Einkommen ihrer Nationalräte, Bundesräte, EU-Abgeordneten und Regierungsmitglieder auf www.offenlegung.at online gestellt. Nicht alle Abgeordneten folgten dem von Parteichef Gusenbauer verordneten Gagen-Strip. Es fehlten unter anderem Verfassungssprecher Wittmann und Wissenschaftssprecher Broukal. Verkehrssprecher Eder legt deswegen sogar sein Mandat nieder.

Die Veröffentlichung der Einkommen der SPÖ-Abgeordneten hat offenbar für Verstimmung gesorgt. Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der nicht auf der Liste ist, hat gegenüber der APA darauf hingewiesen, dass er seine Einkünfte dem Klub sehr wohl mitgeteilt habe, sich jedoch weigere, seinen Steuerbescheid zur Verfügung zu stellen. Broukal verdient laut eigenen Angaben netto 4.900 Euro 14 Mal im Jahr, das entspricht einem Jahresnettoeinkommen von 68.600 Euro. Als Grund für sein Verhalten nannte Broukal den Schutz seiner Kunden, die er nicht bekanntmachen will.

Einkommensliste
Die Liste enthält das gesamte Jahresnettoeinkommen (auf Basis des Einkommenssteuergesetzes und des Steuerbescheides) und unterscheidet sich damit von jenen der Grünen, der FPÖ und des BZÖ. Grüne und BZÖ hatten Monatsbruttogehälter offengelegt, die FPÖ nur die Monatsnettogehälter aus öffentlichen Einrichtungen.

Uneinheitliches Vorgehen
In einer Aussendung schiebt die SPÖ der ÖVP die Schuld für das uneinheitliche Vorgehen zu: "Die Offenlegung der Einkommen erfolgt auf freiwilliger Basis, da eine rechtliche Lösung mit dem Koalitionspartner nicht möglich war." Die Daten mancher Abgeordneten fehlen, weil keine aktuellen Steuerbescheide verfügen seien, die Abgaben würden aber laufend aktualisiert, hieß es aus dem Klub. Die Liste enthält 78 Namen, da die SPÖ allein im Nationalrat 68 Abgeordnete hat, scheinen recht viele Klubmitglieder nicht auf.

Ausnahme von der Regel
Die Regierungsmitglieder, die keinen Nebenbeschäftigungen nachgehen dürfen und damit über ein ohnehin bekanntes fixes Gehalt verfügen, sind ausgenommen. Sozialsprecherin Csörgits und Gesundheitssprecherin Oberhauser sind die Bestverdienerinnen unter den 78 SPÖ-Mitgliedern auf der Liste. ÖGB-Frauenvorsitzende Csörgits verfügt über ein Jahresnettoeinkommen von rund 91.600 Euro, die Ärztin Oberhauser hat 92.700 Euro ausgewiesen.

Über 80.000 Euro verdienen Gehard Köfer, Bürgermeister von Spittal an der Drau, Bildungssprecher Erwin Niederwieser, der von der AK Tirol Einkünfte bezieht, Erwin Spindelberger, der die Gewerkschaft der Privatangestellten als Nebenbeschäftigungsstelle angegeben hat und Bundesgeschäftsführer und Bundesrat Reinhard Winterauer.

(apa/red)