S&P bestätigt Österreich AA+

Vorhersehbare Wirtschaftspolitik reflektiert. Auch Hypo-Lösung in Kärnten honoriert.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat das Rating der Republik Österreich von "AA+" mit stabilem Ausblick bestätigt. Die Bestätigung reflektiere die stabile Regierungspolitik Österreichs sowie eine vorhersehbare und wachstumsunterstützende Wirtschaftspolitik. Österreich verlor im Jänner 2012 das Rating AAA (Triple A) bei S&P.

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Rating - S&P bestätigt Österreich AA+

Ausschlaggebend für den stabilen Ausblick sei die Erwartung, dass Österreichs Wirtschaft von der internationalen wirtschaftlichen Erholung profitiere, die neue Regierung den strikten Konsolidierungspfad aufrecht erhalte und die österreichischen Banken auf ihre moderate Eigenkapitalausstattung fokussieren, schreibt die Agentur in ihrer Ratingbegründung.

Spindelegger sieht Weg bekräftigt

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion über die Ratingenscheidung erfreut. Die Bestätigung sei "eine Bekräftigung dafür, dass wir mit unseren Maßnahmen den richtigen Weg eingeschlagen haben".

Hoffen auf Triple-A

S&P hat damit wieder Hoffnung auf das Zurückerobern des im Jänner 2012 aberkannten Spitzenratings Triple-A gemacht. Negative Ratingveränderungen könnte es bei einer Abweichung bei der Budgetsanierung oder bei einer Verschärfung der Krim-Krise mit negativen Auswirkungen auf österreichische Banken geben.

"Wir würden Österreich hinaufstufen, wenn wir eine ausgeprägte Verbesserung bei der fiskalischen Flexibilität sähen, die über das Niveau des derzeitigen Regierungsplans hinausgeht, sowie eine weitere Verbesserung bei den externen Indikatoren", schreibt die Agentur in ihrem am Freitag veröffentlichten Ratingbericht.

Verschlechterung offen

Eine Verschlechterung des heute bestätigten "AA+"-Ratings mit stabilem Ausblick lässt sich die US-Ratingagentur offen: "Wir könnten eine negative Ratingmaßnahme für Österreich in Betracht ziehen, wenn die neue Regierung - im Gegensatz zu unseren Erwartungen - von ihrem Budgetsanierungsplan abweicht und Budgetdefizit und Schulden dann höher als erwartet ausfallen." Unerwartete Entwicklungen in der Ukraine oder Russland mit negativen Auswirkungen für die dort vertretenen österreichischen Banken könnte ebenfalls zu einer negativen Veränderung des Ratings führen.

S&P rechnet aufgrund der für heuer geplanten Einrichtung der Abwicklungsgesellschaft für die Hypo Alpe Adria Bank mit einem Anstieg der Staatsschuldenquote von zuvor 70,5 auf 80 Prozent des BIP im Jahr 2014. "Österreichs hohe Staatsschulden und moderate Eventualverbindlichkeiten - primär wegen des Bankensektors - hemmen das Rating", heißt es im S&P-Bericht.

Moody's honorierte Hypo-Lösung in Kärnten

Zuvor honorierte bereits die US-Ratingagentur Moody's die Hypo-Lösung mit einer Bestätigung der Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten. Wie Moody's am späten Donnerstagabend mitteilte, wird Kärnten weiter mit A2 bewertet, mit stabilem Ausblick. Mitte Februar hatte Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten von A1 auf A2 heruntergestuft, in Reaktion auf die Diskussion über eine mögliche Insolvenz der Hypo.

Die Bestätigung erfolgt "in Anschluss an die Entscheidung der österreichischen Regierung, eine Insolvenz für die verstaatlichte Hypo Alpe-Adria-Bank International AG auszuschließen und eine Bad-Bank-Lösung zu verfolgen", heißt es in der Moody's-Mitteilung. Damit seien "Wochen der Unsicherheit über die Zukunft der Bank" beendet worden, was auch das Risiko von Belastungen für das Land Kärnten minimiere.

Moody's verweist diesbezüglich auf die Landeshaftungen für die Hypo, die mit knapp zwölf Milliarden Euro das Sechsfache des Landesbudgets 2013 ausmachen. Zwar plane die österreichische Regierung eine Lastenteilung mit dem Land Kärnten bei der Abwicklung der Hypo, doch geht Moody's davon aus, dass die finanzielle Belastung aus diesem Titel weit unter den bestehenden Haftungen liegen werde.

"Ramsch"-Status für ÖVAG

Moody's warnt Anleger jedoch davor, ihr Geld in Papiere der teilstaatlichen österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) zu stecken. Die Experten stuften die Bonitätsnote der Bank am Donnerstagabend auf "Ba1" von zuvor "Baa3" zurück.

Das ist in der Skala der Agentur zwar nur eine Verschlechterung um einen Rang. Allerdings trägt die neue Note nun das Attribut "Non Investmentgrade", mit dem Moody's Investoren vor Ausfällen bei einer weiteren Verschlechterung der Lage warnt.

An der ÖVAG ist die Republik Österreich seit April 2012 mit 43,3 Prozent beteiligt. Die Bank musste damals nach hohen Wertberichtigungen aufgefangen werden. Mehrheitseigentümer sind die regionalen Volksbanken.

Insider bezweifeln, dass sie im Fall eines Durchfallers der ÖVAG beim Stresstest der europäischen Bankenaufseher eine Kapitalauffüllung alleine stemmen können. Seit einigen Wochen machen Gerüchte um eine allenfalls notwendige Totalverstaatlichung die Runde.

Schwindende Geld-Bereitschaft der Regierung als Grund

Grund für die Moody's-Rückstufung in die untere Liga sei die schwindende Bereitschaft der österreichischen Regierung, weitere Gelder in die Verluste schreibende Bank zu pumpen, erklärte Moody's. Die Wahrscheinlichkeit weiterer Staatshilfen sei jedoch nicht gleich null. Finanzminister Michael Spindelegger hatte Mitte Jänner erklärt, die Bank müsse mögliche Kapitallücken selber stopfen. "Da gibt es keinen Spielraum des öffentlichen Zuschusses", hatte er gesagt.

Nach Einschätzung der Experten benötigt die ÖVAG mittelfristig weitere Hilfen, um ihre Verluste abzudecken und vom Staat in der Krise erhaltene Hilfen von 300 Millionen zu ersetzen. Sie gelten unter den strengeren Vorschriften der Bankenaufseher ab Ende 2017 nicht mehr als hartes Kernkapital. Die dann eventuell nötige Geldspritze könne der Volksbanken-Verbund aufbringen.

Kommentare

Hermann Gugger

Welche stabile und solide Regierungsarbeit ist hier gemeint ? Haben die vielleicht den Staat verwechselt. Fakt ist doch dass die Republik mit dem Hypo Desaster in ein Abenteuern reingestolpert ist, dass für das Land unter dem Rettungsschirm ESM enden kann. Und das als Nettozahler .

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