SP-Matznetter kritisiert Steuer-Pläne von Grasser: Betreibt nur "Politik für Reiche"

"Vor Wahl purzeln Zuckerl aus Regierungs-Mündern"

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter wirft Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine falsche Steuerpolitik gegenüber den Klein- und Mittelunternehmen (KMU) vor. "Wenige Tage vor der Wahl purzeln nur so die Wahlzuckerl aus den Mündern der Regierungsmitglieder", sagte Matznetter zu Grassers Plänen, der die Körperschaftssteuer (KöSt) für alle Unternehmen einheitlich gestalten und die Mindest-KöSt abschaffen will. Der SP-Abgeordnete wirft der Regierung vor, nur eine unfaire "Politik für Reiche" zu betreiben.

"In Wirklichkeit ist dies nur ein Beweis dafür, was in den vergangenen sechs Jahren unterlassen wurde und dass eine Steuerpolitik gegen die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) gemacht wurde", so Matznetter am Freitag im SPÖ-Pressedienst. Bemerkenswert sei auch das Geständnis Grassers, dass sich die Abschaffung der Mindest-KöSt in der Steuerreform nicht ausgegangen sei. "Damit bestätigt der Finanzminister selbst, dass meine jahrelange Kritik völlig berechtigt war und die KMU bei einer Fortsetzung einer Politik Marke Schüssel auch in Zukunft nur draufzahlen können", so der SPÖ-Budgetsprecher.

Völlig lächerlich sei es, jetzt wenige Tage vor der Wahl mit dem Vorschlag einer Option der Einzelfirmen und Personengesellschaften auf eine einheitliche KöSt ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Dieser Vorschlag sei bereits im Wirtschaftsprogramm der SPÖ bei der Nationalratswahl 2002 präsentiert worden und wäre längst Wirklichkeit, hätte Schüssel nicht diese unsägliche Koalition mit der FPÖ fortgesetzt und Grasser in seinem Amt belassen.

Besonders entlarvend sind für Matznetter die Aussagen Grassers zum Thema Besteuerung der Reichen mit seiner Abkanzelung der Forderungen nach einer angemessenen Steuerlast als "Neidkomplex". "Somit stellt der Finanzminister selbst klar: Diese Bundesregierung betreibt wirklich nur eine Politik für Reiche und kann diese unfaire Politik nicht vor den Wählern rechtfertigen", schloss Matznetter.
(apa)