SP-Alleinregierung immer wahrscheinlicher:
Für Gusenbauer Minderheitskabinett möglich

SPÖ-Chef zu ÖVP: "Habe Eindruck, sie wollen nicht" Auch Burgstaller dafür. Schüssel gegen ÖVP-FPÖ-BZÖ

Eine Minderheitsregierung wird nun auch innerhalb der SPÖ immer offener zum Thema. Nach Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ließ nun auch Parteichef Alfred Gusenbauer anklingen, dass er sich eine Regierungsbildung ohne die ÖVP vorstellen kann. VP-Chef Wolfgang Schüssel wiederum steht einer Zusammenarbeit seiner Partei mit FPÖ und BZÖ skeptisch gegenüber.

Gusenbauer sprach in einem "Standard"-Interview erstmals die Bildung einer Minderheitsregierung an. Wenn sich die ÖVP nicht bewege, werde er nächste Woche den Präsidenten informieren, der entsprechende Schritte setzen werde, so Gusenbauer. Zur ÖVP meinte der SPÖ-Parteichef, dass er nach den Wahlen Verständnis für ihre "Verwundungen" gehabt hätte. Nun habe er aber "irgendwie den Eindruck, sie wollen nicht wirklich", so Gusenbauer.

Burgstaller notfalls für SP-Minderheitsregierung
Burgstaller hofft zwar immer noch, dass die Große Koalition zu Stande kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre sie für eine SP-Minderheitsregierung, erklärt die Chefverhandlerin der Gruppe Soziales im "Kurier". Sie glaubt, dass die Fortdauer der Untersuchungsausschüsse einen Anreiz für Grüne und FPÖ bieten könnten, ein rotes Minderheitskabinett zu dulden.

Man könnte sich auf eine Duldung auf bestimmte Zeit - so lange die U-Ausschüsse zu Eurofighter und Bankenaufsicht arbeiten - festlegen, hält Burgstaller die Zustimmung der beiden anderen Parteien für möglich. Außerdem sieht sie Übereinstimmung von SPÖ, Grünen und FPÖ etwa bei der Wertsicherung der Pensionen, der Schwerarbeiterregelung oder der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. "Im ideologiefreien Raum sind Projekte möglich", ist die Koalitionsverhandlerin überzeugt.

Für eine Minderheitsregierung wäre Burgstaller im Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit der ÖVP, weil es "Bereiche gibt, die man dringend regeln muss. Bestimmte Fristen, die Finanzierungen betreffen, laufen aus, etwa für EU-Programme oder für Arbeitsmarktmaßnahmen." Vor allem müsse ein Budget her, das derzeitige kann nur eine Zeitlang fortgeschrieben werden. "Nach ein paar Monaten können nicht einmal mehr die Gehälter gezahlt werden."

Ein zweiter SPÖ-Verhandler, FSG-Bundesvorsitzende Wilhelm Haberzettl, bekräftigt in der "Presse", dass ihm im Fall des Scheiterns der rot-schwarzen Gespräche ein Minderheitsregierung lieber wäre als Neuwahlen. Offizielle Gespräche der SPÖ mit anderen Parteien über die Duldung eines Minderheitskabinettes gebe es "sicher nicht. Dass aber da oder dort informelle Gespräche geführt werden, will ich nicht ausschließen. Man muss ja um ein konstruktives Gesprächsklima bemüht sein", so Haberzettl.

Schüssel gegenüber ÖVP-FPÖ-BZÖ skeptisch
Er habe "großes Skepsis, ob das gewünscht ist, ob es geht und ob es überhaupt sinnvoll ist für das Land", sagt Schüssel zur Koalitions-Variante Schwarz-Blau-Orange. "Rechnerisch" sei freilich "alles eine Option", sagt Schüssel - der auch festhält, dass er "keinen Auftrag zur Regierungsbildung" habe und sich auch nicht darum bemühe.

Im Jahr 2000 hatte Schüssel freilich auch ohne Auftrag parallel zu den Bemühungen des vom Bundespräsidenten beauftragten SP-Chefs Viktor Klima um eine Regierung die schwarz-blaue Koalition vorbereitet. In der jetzigen Situation sieht Schüssel "keinen Grund für Neuwahlen. Wenn Gusenbauer mit der Regierungsbildung scheitert, dann gibts auch noch andere Konstellationen, die der Bundespräsident überlegen wird."

Über seine Zukunft wollte sich Schüssel im "Presse"-Interview nicht äußern. Zur Frage einer ÖVP-Obmann-Diskussion im Fall des Scheiterns der Gespräche mit der SPÖ meinte er: "Neu war in den letzten elf Jahren, seit ich Parteiobmann bin, dass wir weniger öffentlich und in Medien diskutiert haben, sondern mehr intern."
(apa/red)