Trotz Parteiausschluss von

„Natürlich wird das
der SPÖ schaden"

Welche Folgen die Liederbuch- und Missbrauchs-Affäre für die SPÖ haben wird

SPÖ © Bild: APA/Roland Schlager

Es war ein Mitglied der SPÖ, das das umstrittene Liederbuch der Burschenschaft Germania, das Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Bedrängnis brachte, illustriert hat. Ein weiterer SPÖ-Mann wurde der Wiederbetätigung und des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Beide wurden umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Ist damit die Aufgabe der SPÖ getan und wie sehr werden Fälle wie diese der sozialdemokratischen Partei schaden?

Die SPÖ habe in diesen beiden Fällen mit einem sofortigen Ausschluss auf jeden Fall richtig gehandelt, analysiert Politik-Experte Peter Filzmaier die aktuellen Skandal-Fälle der SPÖ. Denn wichtig sei die Trennung zwischen der politischen Konsequenz und der strafrechtlichen Verfolgung. Die politische Verantwortung liege ganz alleine bei der Partei – und das unabhängig vom Strafrecht. Eine politische Richtlinie für derartige Fälle müsse demnach weiter greifen, als, "dass alles erlaubt ist, was strafrechtlich nicht verboten ist". Zudem hätte sich gerade die SPÖ wohl sonst nicht mehr "in den eigenen Parteispiegel schauen können."

Fall abgeschlossen

Gerade beim Nazi-Thema sei ein Ausschluss laut Filzmaier auch die einzig logische Konsequenz gewesen. Damit sei der Fall allerdings auch abgeschlossen, denn mehr als ausschließen könne eine Partei nicht. Würden diese Lippenbekenntnisse nun zu einer generellen Aufarbeitung dieses sensiblen Themas der österreichischen Vergangenheit innerhalb aller Parteien führen, käme dies, so Filzmaier, zwar ungefähr „ein halbes Jahrhundert zu spät“, wäre aber aufgrund der Versäumnisse, die in dieser Zeit passiert sind, für die wir jetzt büßen müssen, nach wie vor wünschenswert.

Schaden auch für NÖ und OÖ

„Natürlich wird das der SPÖ schaden, wenn nicht dann würde etwas sehr schief laufen“, analysiert der Polit-Experte die konkrete Situation für die rote Partei und geht sogar noch einen Schritt weiter: „Auch Niederösterreich und Oberösterreich wird es schaden“, auch wenn es natürlich einen Unterschied macht, ob die Beschuldigten einfache Partei- oder Regierungsmitglieder seien. Dennoch sieht er die Fälle mit den Parteiausschlüssen für die SPÖ als abgeschlossen an.

Illustrator: "kein Bildbezug" zu umstrittener Strophe

Einer der vier Verdächtigen, gegen die in der NS-Liederbuch-Affäre ermittelt wird, hat gegenüber dem ORF NÖ eingeräumt, einst das Liederbuch der Germania illustriert zu haben. Seine Bilder hätten aber keinen Bezug zu jener umstrittenen Strophe (... "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"), weshalb er kein Vergehen sehe. Die Passage sei vor 20 Jahren geschwärzt worden.

"Wir haben diese dumme Strophe irgendwann entdeckt und sofort geschwärzt", wurde der frühere Magistratsbeamte zitiert. Grundsätzlich handle es sich um ein Spottlied. "Wie die umstrittenen Passagen in das Buch gekommen sind, weiß ich nicht. Wir möchten damit nichts zu tun haben und diese entsprechen auch nicht dem Geist der Burschenschaft Germania." Dieses Lied sei nie gesungen worden, erklärte der Mann, eigenen Angaben zufolge seit 1962 Mitglied der Burschenschaft.

Auf den Bildern seien studentische Szenen zu sehen, zum Beispiel Studenten mit Bierkrügen oder beim Jubeln. "Auf den Bildern sind aber auch Soldaten zu sehen, weil es in dem Buch entsprechende Lieder gibt. Worum es sich nicht handelt, ist ein Nazi-Liederbuch", betonte der Mann gegenüber dem ORF Niederösterreich. Er war wegen der Causa am Dienstagabend umgehend aus der SPÖ ausgeschlossen worden.