Ein wirklich schöner Tag. Sonnenschein und 24 Grad sind im Frühsommer zwar nichts Ungewöhnliches, sorgen aber dennoch immer für gute Stimmung. Kein Wunder also, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize, Heinz-Christian Strache, am 22. Mai mit strahlenden Gesichtern verkündeten, "eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs" auf den Weg zu bringen.
Tatsächlich ist die Zusammenführung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger etwas noch nie Dagewesenes. Ob es auch etwas Sinnvolles ist, muss sich erst weisen. Denn dass Synergieeffekte bei Einkauf, Beschaffung und Verwaltung entstehen werden, ist unbestritten. Weniger nachvollziehbar ist, dass Selbstständige und Bauern sowie Beamte weiterhin ihre eigenen Kassen (samt entsprechender Sonderleistungen) behalten dürfen. Diese Ungleichbehandlung in der Behandlung der Patienten können oder wollen aber auch die Sozialexperten der Regierung - FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und ihr ÖVP-Gegenüber Klubobmann August Wöginger - bis heute nicht aufklären.
Stattdessen sorgt die Umsetzung der Reform seither für Irritationen - auch bei ausgewiesenen Gesundheitsexperten. Etwa, als Anfang Juli im Parlament eine Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen beschlossen wurde (das bedeutet, dass Führungskräfte und Verwaltungspersonal nur noch befristet bis Ende 2019 angestellt werden). Der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, warnte prompt vor Versorgungsengpässen. Es besteht die Gefahr, dass gute Leute unter dieser Prämisse gar nicht mehr zu bekommen sind.
Das Gleiche gilt übrigens für die AUVA. Auch wenn diese nun vermeintlich gerettet ist (mehr im Artikel ab Seite 32), könnte hochqualifiziertes medizinisches Personal künftig sicherheitshalber einen großen Bogen um die Unfallversicherung machen. Dafür kommen -und etwas Ähnliches dürfte auch bei der Österreichischen Gesundheitskasse angedacht sein -neue Führungskräfte mit einem Naheverhältnis zur türkis-blauen Politik.
Dass zumindest die Patienten bei der ganzen Sache keine Leistungen verlieren, das wollen Landeshauptleute wie Thomas Stelzer sicherstellen. Gleichzeitig wedelt Kurz mit der Karotte vor Stelzers Nase, dass der Hauptsitz der neuen Sozialversicherung statt in Wien künftig in Linz sein könnte. So lange diese und ähnliche Fragen aber nicht geklärt sind, bleibt die Reform weiterhin das, was sie immer war - ein unbekanntes Etwas.
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