Kassenfusion kostet 300 bis 400 Millionen Euro

Türkis-blaue Reform unter Hartinger-Klein war vielkritisiert - Nachfolgerin Zarfl gab nun Zahlen bekannt

Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt fürs erste für enorme Kosten. Sozialministerin Brigitte Zarfl schreibt in einer Anfragebeantwortung von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit zerrinne die von der Koalition genannte "Patientenmilliarde" wie Sand zwischen den Fingern, meint JETZT-Klubchef Bruno Rossmann, der die Anfrage gestellt hat.

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Sozialversicherungen - Kassenfusion kostet 300 bis 400 Millionen Euro

Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Regierung äußerte sich nie

Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Fusion in der Sozialversicherung, die in nur noch fünf Trägern mit einem abgeschlankten Dach endet, nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.

Kritik hatte die Reform nicht nur wegen einer Schwächung der Arbeitnehmer-Position in der Sozialversicherung erregt, sondern eben auch wegen der ungeklärten Kostenfrage. Zudem waren erst zuletzt Beraterkosten in Millionenhöhe bekannt geworden.

SPÖ erwartet Belastung für Patienten

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagiert mit scharfer Kritik auf die Kosten. Wenn es so weitergehe, werde aus der von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochenen Patientenmilliarde eine Milliardenbelastung für die Patienten.

Kommentare

Bei Aussagen von Ministern zu ihren Projekten, wird die Bevölkerung , wie man sieht, belogen und betrogen, doch keiner hat hinterher den Mut, dazu zu stehen und seine Fehler einzugestehen.

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