Die Regierung verteidigte die Reform auch einmal mehr gegen die vielfältige Kritik - die Diskussion darüber, ob man tatsächlich eine Milliarde einsparen kann, bewertete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als "Versuch eines gewissen Ablenkungsmanövers".
Eines der zentralen Projekte der Regierung
Die Sozialversicherungsreform sei eines der zentralen Projekte der Regierung, betonte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer, das diesmal ausnahmsweise vor der Regierungssitzung stattfand. Man habe nach der Begutachtung rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel aber sei man "hartnäckig" geblieben. In den vergangenen Wochen habe es viel "Angst- und Panikmache" gegeben - nämlich "Falschbehauptungen", dass Krankenhäuser geschlossen oder Leistungen für Patienten gekürzt würden.
Die Kritik werde auch nach den jüngsten Änderungen nicht verstummen, glaubt der Kanzler, "weil es Funktionäre gibt, die ihre Machtposition verlieren und die unglücklich darüber sind". Man fühle sich aber der Bevölkerung verpflichtet "und nicht einigen wenigen Generaldirektoren". Auch gebe es einige, die die Reform einfach aus Parteitaktik kritisieren müssten. Jene, die berechtigte Sorgen hätten, werde man weiter aufklären.
Harsche Kritik von unverdächtiger Seite
Freilich gab es auch harsche Kritik von unverdächtiger Seite: So hatte etwa Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker bemängelt, dass der Nachweis zum Einsparen der von der Regierung behaupteten Milliarde fehle. "Wir haben alles, was in unserer Macht steht, möglich gemacht, damit das funktionieren kann", versicherte Kurz. Es gehe um ein Bündel an Maßnahmen über mehrere Jahre, und es sei auch stets ein Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung - "zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt", fügte der Kanzler hinzu.
Die Diskussion um die Milliarde sei überhaupt eine "interessante", befand der Kanzler. Der entscheidende Punkt sei nicht, "ob es auf den Euro genau eine Milliarde ist", findet er, sondern was mit dem Geld passiere. Es gehe um "in etwa eine Milliarde", erklärte Kurz, "wenn es 900 Millionen werden, sind es noch immer 900 Millionen mehr als zuvor". Ziel sei es, dass jeder eingesparte Euro den Patienten zugute komme.
Patientenmilliarde statt Verwaltungsmilliarde
"Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen", versprach auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) neuerlich. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf fünf sei ein "überfälliger und notwendiger Schritt", die Reform bringe eine "Verschlankung des Systems". Er sei "stolz", dass man diese gegen den Widerstand "der Funktionäre" zusammengebracht habe.
"Dass manche Funktionäre aufschreien und Angst haben, ihre Macht zu verlieren, ist verständlich", aber eigentlich nicht im Sinne der Versicherten, meinte auch die zuständige Ministerin Hartinger-Klein. Befürchtungen, Teile der Reform könnten gegen die Verfassung verstoßen, widersprach sie: Alle Maßnahmen seien verfassungskonform - das hätten ihr Experten versichert. Es gebe nun klare, effiziente Entscheidungsstrukturen, betonte sie. Mit der Strukturreform habe man einen Schritt in Richtung Gesundheitsreform gemacht.
ÖVP-Klubchef August Wöginger frohlockte über die "größte Strukturreform der Sozialversicherung in Österreich" und appellierte an alle, die dort tätig sind, diese auch mitzutragen und umzusetzen.
Kassenreform bleibt umstritten
Türkis-blau zeigte keinerlei Bereitschaft, in der nun startenden parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlage auf die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken einzugehen. "Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auslösen", zeigte sich FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz überzeugt. Die Kritiker würden nur "soziale Verunsicherung" betreiben, die aber "nicht geboten ist, weil sie nicht stattfindet".
Ins selbe Horn stieß Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). In den Medien würden nur "Schreckgespenster" gemalt - dass Unfallkrankenhäuser und die Selbstverwaltung aufgelöst, Leistungen gekürzt würden, alles verfassungswidrig sei und die Einsparung einer Milliarde nicht möglich sei. Das sei "alles falsch", beteuerte die Ministerin, "die Wahrheit schaut anders aus". So habe sie "klare Anweisungen" gegeben, dass alles verfassungskonform sein müsse. Zu den Einsparungen müsse man die 1.500 Seiten Unterlagen lesen, dann wisse man, das "jeder Cent für die Versicherten" bleibe.
Der Rechnungshof - der die eine Mrd. Einsparung nicht nachvollziehbar fand - habe "nicht gesehen, dass wir das Geld im System lassen", trat auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Kritik des Kontrollorgans des Parlaments entgegen. Er ist ebenfalls überzeugt, dass alle Kritik - etwa der Verfassungswidrigkeit - "so zusammenbrechen wird wie derzeit Ihre Parteistruktur". Dies sagte er in Richtung SPÖ, die für den selben Tag noch eine Dringliche Anfrage zur Kassenreform eingebracht hat.
Darum stimmt die SPÖ der neuen Struktur nicht zu
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner beschränkte sich vorerst darauf, zu erklären, warum die SPÖ der neuen Sozialversicherungsstruktur nicht zustimmt: Diese Reform "verbessert die Situation der Menschen in diesem Land nicht". Ihr Ergebnis werde nicht sein, dass der burgenländische Bauarbeiter die gleichen Leistungen bekommt wie die Politiker im Parlament - oder dass die Leistungen für alle Menschen besser, die Probleme etwa der Wartezeiten geringer werden oder mehr Prävention geboten wird. "Sie wissen nicht ganz genau, warum und für wen Sie hier reformieren", hielt sie der Regierung vor.
Viel angriffiger war NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: Die Behauptung, dass die Reform eine Milliarde bringe, sei "Hokuspokus". Die Regierung habe wieder nur "Verpackung und Schleifchen" in den Vordergrund gestellt und "den Menschen Sand in die Augen gestreut". Scharf kritisierte sie auch, dass die FPÖ "den Rechnungshof diffamiert", weil dieser die Einsparungen bezweifelte: Solche Angriffe auf Institutionen der Republik "lassen wir nicht durchgehen".
Liste Pilz: Reform "im stillen Kämmerlein erarbeitet"
Die Liste Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger kritisierte, dass eine solche Reform "im stillen Kämmerlein alleine im Ministerium erarbeitet wurde". Weder die Krankenkassen-Beschäftigten, noch die Wissenschafter seien einbezogen worden - sodass sich jetzt die Experten an die Opposition wenden würden mit der Bitte, "diesen Wahnsinn zu stoppen". Scharf kritisierte sie auch die "Entmachtung der Versicherten" in der Selbstverwaltung - mit dem einzigen Zweck, die Macht der Regierung auszuweiten. "Bitte zurück an den Start", appellierte sie an die Regierung.
Kommentare
Eine Milliarde soll dieses Husarenstück alleine durch Einsparungen in der Bürokratie bringen. Offensichtlich verließ die kecken Recken um Kurz und Strache jedoch der Mut vor der eigenen Courage. So wurden aus den zunächst versprochenen 1.000 Millionen Euro in der Regierungsvorlage nur 33.
Die Obfrau der Neos nannte dieses Vorgehen taxfrei eine Lüge, und die RH-Präsidentin nur eine Zahlenspielerei
