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Sozialversicherung - Drexler nähme UKHs nur gegen Geld vom Bund

Steirischer Gesundheitslandesrat will auch über AUVA-Auflösung reden

Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) unterstützt die Sozialversicherungsreform der Bundesregierung, in der"Presse" (Donnerstag-Ausgabe) nannte er allerdings Bedingungen. So müsse es Geld vom Bund geben, sollten die Länder die AUVA-Unfallkrankenhäuser übernehmen. Aus der schwarz dominierten Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) kam hingegen Widerstand.

Der "tiefgreifende und weitgehende Ansatz" der Regierung in dieser Frage sei "goldrichtig", meinte Drexler. Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) könne man "über jede Reform bis hin zur Auflösung reden". Im Falle der Zerschlagung müssten die Länder, die ohnehin für die Spitäler zuständig sind, konsequenterweise die Unfallkrankenhäuser übernehmen. "Aber ohne Standortgarantie, wie sie Ministerin Beate Hartinger-Klein abgegeben hat", so Drexler. Das sei Politik aus dem vorigen Jahrhundert.

Sollte es so kommen, werde man jedenfalls auch übers Finanzielle reden müssen: "Wenn wir die Unfallkrankenhäuser übernehmen, muss auch das Geld dafür (aus dem Bundestopf, Anm.) mitwandern." Die Zusatzkosten könnten die Länder nämlich nicht einfach aus ihren Budgets stemmen.

Weitere Bedingung: Nach der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Kasse (ÖGK) brauche es "teilautonome Landesstellen mit entscheidungsbefugten, kompetenten Ansprechpartnern". Bezüglich Beitragseinhebung meinte er, es wäre wohl "eleganter", wenn diese bei den Kassen bliebe.

Den Hauptverband der Sozialversicherungsträger will Drexler zumindest stark verschlanken. Die Frage sei, ob man diese Stelle für Koordinationstätigkeiten und den Finanzausgleich zwischen den einzelnen Trägern nach der Kassenfusion überhaupt noch brauche, meinte er.

Gänzlich anders sieht all das hingegen der schwarze GÖD-Chef Norbert Schnedl. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sei eine große gesellschaftliche Errungenschaft. "An den Prinzipien dieser hervorragend funktionierenden Errungenschaft darf nicht gerüttelt werden", erklärte Schnedl - er ist auch Bundesvorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident - in einer Aussendung.

Das Infragestellen der AUVA sei ihm unerklärlich, so Schnedl, der auch auf die Arbeitsplatzsicherheit der dortigen Mitarbeiter pochte. "Eine Auflösung der AUVA kommt nicht in Frage", betonte er daher, richtete die Aufforderung aber nicht an seine Parteikollegen, sondern an die Adresse von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ).

"Niemand stellt sich gegen sinnvolle Reformen. Aber mit - noch dazu falschen - Brachialargumenten die Selbstverwaltung schlecht zu reden, hat mit Seriosität nichts mehr zu tun. Jene Teile der Bundesregierung, die hier versuchen, mit 'fake-news' Stimmung zu machen, sollten sich an ihren Amtseid, den sie auf die Verfassung der Republik Österreich abgelegt haben, erinnern", fordert der GÖD-Chef.

Genau an diesen hielt FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache fest. In der Ö1-Diskussionsreihe "Klartext" wies er Mittwochabend neuerlich auf die 1.000 Funktionäre, 160 Dienstautos und Luxuspensionen bei den Sozialversicherungen hin. "Ein schönes System an Privilegien und Günstlingswirtschaft", so der Vizekanzler. "Selbstverständlich bleibe ich bei den Vorwürfen. Da gibt es viel zu tun." Wenn es um "Pfründe und Optimierungen" gehe, verliere der eine oder andere im Verwaltungsbereich etwas. Viele in dem Segment hätten deshalb Angst vor Veränderung. Die Selbstverwaltung soll es laut Strache weiterhin geben, "aber nicht ohne Kontrolle".

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