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Fakten zur Mindestsicherung

Um die Unterstützung von Menschen in Notlagen ranken sich viele Mythen

Sozialsystem - Fakten zur Mindestsicherung © Bild: shutterstock

Die Mindestsicherung steht seit Monaten in der Kritik. Die Leistungen, die man daraus beziehen kann, seien angeblich sehr hoch. Vielen würde das ein Leben ohne Arbeit ermöglichen. Die Fakten sehen anders aus.

Wer darf Mindestsicherung beziehen?

Wer in Notlage ist und diese aus eigenen Mitteln oder auch eigenem Vermögen nicht mehr abdecken kann, hat Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Unter Notlage ist zu verstehen, dass weniger als 838 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Bezugsberechtigt sind Österreicher und Personen, die dauernd in Österreich aufhältig sind. Dazu gehören auch Asylberechtigte. Keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben hingegen Asylwerber. Voraussetzung für die Mindestsicherung ist die Bereitschaft Arbeit anzunehmen und dem AMS zur Verfügung zu stehen.

Wie lange wird die Mindestsicherung durchschnittlich bezogen?

63 Prozent bezogen die Mindestsicherung 2015 länger als ein halbes Jahr. 38 Prozent bezogen sie kürzer. Durchschnittlich wird die Mindestsicherung sechs bis neun Monate bezogen. Ein Fünftel aller BMS-Bezieher bezieht sie gar kürzer als drei Monate. Das obwohl auf Mindestsicherung auch Personen Anspruch haben, die kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Weil sie beispielsweise schwer krank sind oder sich bereits im Pensionsalter befinden.

Wie hoch ist die Mindestsicherung?

Alleinstehende können 2016 in Österreich höchstens 838 Euro beziehen, Paare 1.257 Euro und Kinder nach Ländern unterschiedlich gestaffelte Sätze, aber mindestens 151 Euro. Sonderzahlungen wie beim 13. und 14. Gehalt gibt es nicht. Unterschiedlich gestaffelt sind auch die Leistungen der Bundesländer zur Abdeckung von Wohnkosten. 25 Prozent der Mindestsicherung sind für Wohnkosten reserviert. Wenn diese Mittel nicht ausreichen, dann stellen die Länder eigene Unterstützung zur Verfügung. Die tatsächlich bezogenen Summen liegen aber bei den meisten Mindestsicherungsbeziehern deutlich unter den Höchstbeträgen.

Wie hoch ist die tatsächliche Höhe der Mindestsicherung

Durchschnittlich erhielten Personen 2015 etwa 310 Euro pro Monat, denn nahezu Dreiviertel aller Mindestsicherungsbezieher beziehen die Mindestsicherung ergänzend. Zumeist haben sie einen Beruf, indem sie zu wenig verdienen, oder sie haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, das unter dem Niveau der Mindestsicherung liegt. In Wien bezogen beispielsweise 60 Prozent aller BMS-Bezieher im erwerbsfähigen Alter die Mindestsicherung als Ergänzung auf das Arbeitslosengeld. Nur etwa zehn Prozent beziehen die volle Summe.

Wie viele Mindestsicherungsbezieher gibt es in Österreich?

Die letzten verfügbaren Zahlen stammen von 2015. Die Statistik Austria hat erhoben, dass damals 284.374 Personen Mindestsicherung bezogen haben. Diese lebten in 168.477 Bedarfsgemeinschaften, wie das die Statistik nennt. Gemeint sind Personen, die gemeinsam leben und in einem persönlichen Näheverhältnis stehen, entweder weil sie verwandt sind oder sich in einer Lebensgemeinschaft befinden.

Wie entwickelt sich die Zahl der Mindestsicherungsbezieher?

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist zuletzt stark gestiegen. Im Jahr 2015 waren es 10,9 Prozent oder 27.969 Personen mehr als im Jahr 2014. Diese Steigerung war besonders stark, insgesamt beträgt der Anstieg der Mindestsicherungsbezieher seit 2012 etwa 28,5 Prozent.

Wo leben die Mindestsicherungsbezieher?

56 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher lebten 2015 in Wien. Die Steigerung der Bezieher war in einigen Bundesländern aber in den letzten Jahren höher als in Wien. Seit 2012 stieg die Anzahl der Bezieher in der Steiermark, in Nieder- und Oberösterreich am stärksten und in Kärnten, Tirol und Salzburg am schwächsten. Als Grund für die Konzentration der Mindestsicherungsbezieher auf Wien werden verschiedene Ursachen genannt. Einerseits konzentrieren sich soziale Probleme immer stärker in den Städten. Die Scham, die am Land viele vom Bezug der Mindestsicherung abhält, gibt es dort nicht im selben Ausmaß. Personen, die einige Zeit brauchen, bis sie in den Arbeitsmarkt kommen, wie beispielsweise Asylberechtigte, konzentrieren sich ebenfalls auf Wien. Berechnungen der Armutskonferenz zeigen, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher auch in den Landeshauptstädten deutlich über dem jeweiligen Landessschnitt liegt. Von Seiten der Stadt Wien wird immer wieder betont, dass in Wien alle Mindestsicherung erhalten würden, die sie auch benötigen. Was in anderen Bundesländern nicht der Fall sei. Die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht zu laxe Kontrolle.

Wer sind die Mindestsicherungsbezieher?

38 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher waren 2015 Frauen, 35 Prozent waren Männer und 27 Prozent waren Kinder. 37 Prozent waren alleinstehend, 30 Prozent waren Paare mit Kindern und 23 Prozent aller Frauen, die Mindestsicherung bezogen, waren Alleinerzieherinnen. Laut Diakonie beziehen die drei Prozent der ärmsten Österreicher Mindestsicherung.

Was kostet die Mindestsicherung?

2015 wurden 807,6 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufgewendet. Das waren 99,6 Millionen Euro oder 14,1 Prozent mehr als 2014. Gemessen am Budget fällt die Mindestsicherung aber kaum ins Gewicht. 0,8 Prozent aller Sozialausgaben wurden 2015 für die Mindestsicherung aufgewendet. 2014 waren es 0,7 Prozent gewesen. Zum Vergleich für Zinszahlungen auf seine Staatsschulden gibt Österreich etwa das Siebenfache aus.

Sind Mindestsicherungsbezieher versichichert?

Alle BMS-Bezieher sind krankenversichert und erhalten eine E-Card.

Können Vermögende Mindestsicherung beziehen?

Das ist nicht möglich. Ersparnisse sind bis zu einem Freibetrag von 4.189 Euro zu verbrauchen. Bei einem Haus oder einer Wohnung, die einem gehört und die man selbst bewohnt, kann sich das Sozialamt nach sechs Monaten ins Grundbuch schreiben lassen, um später seine Forderungen möglicherweise geltend zu machen. Die Mindestsicherung selbst deckt nur die Grundbedürfnisse, ein Leben in Wohlstand ist nicht möglich. Nach Angaben der Armutskonferenz bleiben BMS-Beziehern nach Abzug aller Fixkosten etwa vier Euro pro Tag für Essen und sonstige Lebenserhaltung. Reichtum sieht freilich anders aus.

Wie gestalten sich die Unterschiede zwischen den Bundesländern?

Laut Armutskonferenz gibt es die höchsten maximal möglichen Bezüge in Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Die niedrigsten in Kärnten, dem Burgenland und der Steiermark. Wien liegt hingegen nur im Mittelfeld. Das liegt an den hohen Wohnkosten in Westösterreich, die von den Ländern mit finanziellen Mitteln aufgefangen werden müssen, da sich die BMS-Bezieher sonst die Mieten gar nicht leisten könnten.

Wieso gehen Mindestsicherungsbezieher nicht arbeiten?

Laut einer Studie von L&R Sozialforschung, die sich das Jahr 2012 aus Sicht der Mindestsicherungsbezieher angesehen hat, kamen damals 8,9 Bewerber auf jede offene Stele, die angeboten wurde. Das Ergebnis war aber regional sehr unterschiedlich. In Wien waren es 18,1 Personen, in Oberösterreich hingegen nur 3,9 Personen. Mehr als vier Fünftel der BMS-Bezieher verfügen laut der L&R-Studie über keinen oder lediglich den Pflichtabschluss. Bei Pflichtschülern kamen in Wien aber sogar 27,5 Bewerber auf jede Stelle. Österreichweit waren es 12,8. Seit 2012 ist die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter stark gestiegen. Es gibt also bei weitem nicht genug Jobs für alle BMS-Bezieher. Nachqualifizierung verbessert die Jobchancen zwar, aber auch die benötigt Zeit. 40 Prozent haben körperliche Beeinträchtigungen, für sie ist die Arbeitssuche besonders schwierig.

Wie viele Nicht-Österreicher beziehen die Mindestsicherung?

Nach Berechnungen des Sozialministeriums waren es 2015 etwa 30 Prozent. Sie finden allerdings meist schneller wieder in einen Beruf, indem sie mehr verdienen als die Mindestsicherung, als bezugsberechtigte Österreicher.

Wie viele Flüchtlinge beziehen Mindestsicherung?

Asylwerber beziehen gar keine Mindestsicherung, sie haben nämlich keinen Anspruch darauf. Asylberechtigte sind mit Österreicher gleich gestellt und können Mindestsicherung beziehen. Sie brauchen oft einige Jahre, um die Sprache zu lernen und in den Arbeitsmarkt zu finden. In dieser Zeit sind sie auf die Mindestsicherung angewiesen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, im Zuge der großen Flucht stark angewachsen. Es fehlt an österreichweiten Daten, aber in Wien sind inzwischen beispielsweise etwa 17,4 Prozent der BMS-Bezieher Flüchtlinge.

Gibt es Mindestsicherungsbezieher, die viele tausend Euro an Leistung beziehen?

Die ÖVP schlägt seit vielen Monaten eine Deckelung der Mindestsicherung auf höchstens 1.500 Euro vor. Doch wie viele Mindestsicherungsbezieher gibt es überhaupt, die diesen Wert überschreiten? Eine Einzelperson kann den Wert gar nicht überschreiten, die Voraussetzung dafür ist, dass mehrere Kinder im Haushalt leben. Doch diese verursachen ja auch Kosten. Nach Berechnungen der Armutskonferenz brauchten Paare im Jahr 2014 zumindest vier Kinder, um auf einen Bezug von mehr als 2.000 Euro zu kommen. Für Oberösterreich berechnete die Armutskonferenz, dass weniger als drei Prozent aller Leistungsbezieher mehr als 2.000 Euro pro Monat bekamen. Der Schnitt lag hingegen bei nur 39 Prozent der für diese Personen möglichen Höchstbezüge.

Kommentare

Sonderzahlungen wie beim 13. und 14. Gehalt gibt es nicht. ??
Ausser in Wien ;) denn Wien ist.. ganz.. anders.. ;)
Come in - And find out :)

Ivoir

Wenn schon Mindestsicherung, dann sollten diese Menschen soviel dazu verdienen dürfen, dass sie mit dieser Mindestsicherung zusammen, auf 1500 Euro Netto kommen.

Und deshalb hat kaum einer Lust zu arbeiten:
mindestsicherungsteiermark.at/smart_faq/darf-ich-etwas-dazuverdienen

higgs70

Ich finde es jedenfalls lächerlich, dass wir in einem Land, in dem von 6 Millionen Arbeitenden
2,5 Millionen keine Lohnsteuer zahlen und auch entsprechend wenig an Pensionsbeiträgen abliefern
und trotzdem - zu Recht, weil wir ein moderner Staat sind- dieselben Ansprüche haben, eine Sozialschmarotzerdebatte über Mindestsicherungsbezieher und Flüchtlinge abführen.
Vor allem, weil die, die am lautesten schreien es in der Regel gar nicht zahlen.

Nudlsupp melden

Mein lieber Verdi, Sie hatten mir in einem anderen Posting vorgeworfen, daß ich nichts substanzielles beitrage. Lassen Sie uns hier also mit gutem Beispiel vorangehen. Ich denke, dieser Themenbereich hier, eignet sich hervorragend für eine inhaltliche Diskussion. Wenn wir hier nun ca. 3/4 der Bezieher dieser Mindestsicherung im Personenkreis sehen, die arbeiten oder bis vor kurzem noch arbeiten..

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waren, dann teilen Sie doch Ihr Wissen mit uns, wieviele Asylanten € 5.200 und mehr bekommen, da sie so viele Kinder haben. Ich finde das deshalb so verwunderlich, weil hier ständig kritisiert wird, daß nur alleinstehende junge Männer kommen, und plötzlich soll sich das Verhältnis zu all diesen Großfamilien geändert haben? Das kann ich so nicht nachvollziehen. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn wir

Nudlsupp melden

hier der Sache auf den Punkt gehen. Sie haben hier scheinbar die notwendigen Informationen. Haben wir nun überwiegend alleinstehende junge Männer, die logischerweise keinen Anspruch auf Mindestsicherung von € 5.200 haben, oder sind die meisten Flüchtlinge tatsächlich Familien mit Kindern, denen wir Schutz gewähren sollten. Und wieviele sind es tatsächlich, die sich hier mit € 5.200 bereichern?

giuseppeverdi melden

Werter Nudlsupp. Ich weiß Sie lesen nur NEWS und wenn ich Ihnen nun sage, dass das und vieles mehr in der Krone gestanden ist, dann werden Sie sagen, wer liest denn schon die Krone und vor allem wer glaubt ihr auch noch. Nur in diesem Falle ist die Krone im Besitze der Aussage eines Magistratsbeamten, der in dieser Abteilung arbeitet und über diese Auszahlungen Belege an die Krone vorgelegt hat.

giuseppeverdi melden

Einzige Bedingung des Beamten war, dass sein Name nicht bekanntgegeben werden darf, weil er sonst wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses "fliegen" würde, was ja wohl nachvollziehbar ist. Das Veto der zuständigen MA folgte natürlich sofort auf dem Fuß. Sie sehen, LESEN BILDET und vor allem sollte man seinen eigen Horizont nicht einschränken! Sie sollten mehr lesen und auch andere Zeitungen als NEWS!

Nudlsupp melden

Mein lieber Verdi, die Krone lese ich tatsächlich nicht. Aber in einem haben Sie vollkommen Recht. Lesen bildet. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit geben, Ihre Antwort zu lesen, wieviele der Flüchtlinge nun wirklich diese € 5.200 oder mehr beziehen. Zumal ich hier monatelang die Kritik lesen konnte, daß fast ausschließlich junge Männer flüchten, was in diesem ....

Nudlsupp melden

Zusammenhang ja doch sehr widersprüchlich ist. Und insofern hätte ich gerne gewusst, auf welchen konkreten Zahlen Ihr Beitrag

"Denn das Asylanten wegern dieser angeblichen Kinderschar im Monat 5.200 Euro netto beziehen, das ist für sie normal oder? "

basier. Normal in diesem Zusammenhang dürfte es ja sein, daß es bei den Flüchtlingen dann durchaus üblich ist, diese Beträge zu kassieren. ....

Nudlsupp melden

Wenn aber schon ca. 3/4 sogenannte "Aufstocker" sind, dann erschließt sich mir diese Sichtweise nicht ganz. Deswegen hatte ich Sie auf Grund Ihrer Aufforderung an mich, sachliche Beiträge zu liefern, gebeten, daß wir dies hier tun. Daß es in der Krone gestanden hat, ist sicher interessant, noch interessanter aber wäre bei dieser Debatte, wieviel der restl. 25% Bezieher der Mindestsicherung ......

Nudlsupp melden

Flüchtlinge sind und wieviele tatsächlich Beträge von € 5.200 und mehr bekommen. Ich denke, diese Frage ist legitim, wenn Sie Beiträge, wie den eben zitierten hier veröffentlichen, wenn wir uns auf Ihre Anforderung daraufhin verständigt haben, sachlich zu bleiben und Beiträge zu verfassen, die sinnhaft sind. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Ivoir
Ivoir melden

Ich nehme an es handelt sich um diesen Beitrag hier der Link ohne Aufputschmittel.

http://www.krone.at/politik/mindestsicherung-anstieg-durch-fluechtlinge-enorm-wehsely-reformbereit-story-531157

giuseppeverdi melden

Nudlsaupp ich bin es leid mit Ihnen zu diskutieren. Die 5.200 wurden in einem Fall weil besonders extrem angeführt und das ist um einen Fall zuviel. In einem anderen Fall wurden 3600 ausgezahlt. Lesen Sie selbst die Krone wenn Sie es wissen wollen. Sie werden doch nicht glauben, dass ich dazu da bin, ihr Informationsdefizit auszufüllen. Das war mein letzter Beitrag mit Ihnen. Ihr dummes....

giuseppeverdi melden

....'Geschreibsel in folge Ihres Informationsdefizites geht mir langsam auf die Nerven. Übersieht die Hälfte der Informationen und will dann andere mit X-Postings verpflichten, ihn zu informieren. und wenn man das dann auch noch tut wird es wieder in Abrede gestellt. Ihre Umwelt (Familie, Arbeitskollegen Mitmenschen) tut mir mehr als leid. Sie müssen ein schrecklicher Mensch sein!

Elgar M. Zeisel

Wirklich Entsetzen ruft das Argument der Kinderbelasteten hervor. Es ist logisch, daß ich nur in wirtschaftlich hervorragenden Verhältnissen Kinder in die Welt setze. Alles andere in Zeiten der Pille , der erfolgten Emanzipation der Frau, und Aufklärung bereits im Kindergarten, ist dumm, und Dummheit darf nicht gefördert werden.

gleichistgleich melden

jaja - wieder mal nur die halbe Wahrheit !! Weggelassen wurde zum Beispiel das BezieherInnen der Mindestsicherung noch dazuverdienen dürfen - wenn auch in geringem Ausmaß !
Ebenso vergessen wurde das hier zB. die Befreiung von den GIS-Gebühren zuschlägt. Wer der Armutskonferenz (übrigens wieder mal die üblichen Verdächtigen Caritas und Co) das rechnen beigebracht hat .... ???

gleichistgleich melden

.. die behaupten doch das 'nach Abzug aller Fixkosten etwa vier Euro pro Tag für Essen und sonstige Lebenserhaltung' übrigbleibt ! Aha - also 100% nichtraucher !!!!! Eine Packung Zigaretten kostet schon ca. 4,5 Euro. So viel zum Thema 'Fakten zur Mindestsicherung' !! Die einen schlittern rein und wollen arbeiten - die anderen wollen einfach nicht !!

Roland Mösl
Roland Mösl melden

Von der Mindestsicherung sollen eben keine gesundheitsschädlichen Suchtmittel finanziert werden.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

naja willste das kürzen, weil angeblich zu hoch ist - so ala OÖ auf 520,00 wie zahlst dann miete von 800,00?

giuseppeverdi melden

Ganz einfach wird das mit den 800 Euro geregelt: Wenn du auf großen Fuß lebst und dir die Wohnung wegen der 20 Kinder die du in die Welt gesetzt hast nicht leisten kannst dann musst halt in einen Container oder Zelt ziehen. Das ist billiger. Wer fragt einen Österreicher, von denen 1,5 Millionen an der Armutsgrenze leben, wie er die täglichen Kosten bewältigt?

giuseppeverdi melden

Denn das Asylanten wegern dieser angeblichen Kinderschar im Monat 5.200 Euro netto beziehen, das ist für sie normal oder?

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

also jeder österr. mindestbezieher muss in zelt ziehen - dann wird er oft krank sein und im spital sein und arbeiten wird er ja nicht können, weil er keine meldeadresse hat - gut gedacht, schlecht gemacht

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

übrigens mindestbezug bekommt man nicht automatisch - man muss einreichen mit formular (12-16 seiten) und einen berg von belegen und dann warten auf den bescheid - das ganze widerholt sich nach 3-5j

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

@giuseppeverdi
angeblich haben ja 200.000 asylanten je 20 kinder die kein asyl haben ....bei 90.000

die meisten bezieher sind ATler - danach EU-bürger -
und davon mindestpensionisten und meistens ohne kinder - recht viele einzelstehenden
was gis betrifft = kein bargeld und wenn man kein TV-gerät hat recht wertlos ....
und für gis muss man extra antrag stellen

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

was ich festellen kann ist der neid gegenüber den armen enorm gross - die vermögenden sind so enorm gierig, das sie ihre steuern im ausland zahlen, weils dort weniger ist
schon mal nachgedacht, was passiert wenn mindestsicherung gestrichen wird?

na dann steigt kriminalität enorm an und dann gibts morf und totschlag

Nudlsupp melden

Die Argumentation und der Sozialneid sind wieder typisch. Geschmacklos, aber typisch. Das wirklich besorgniserregende sind, daß 3/4 welche die Mindestsicherung beziehen entweder in Arbeit stehen, oder vor kurzem noch in Arbeit standen. Das Problem sind also nicht primär die Flüchtlinge, auch wenn sich diese als Hassobjekt wieder einmal hervorragend eignen, wenn man nur eine sehr beschränkte

Nudlsupp melden

Sichtweise hat, die nicht mal bis morgen reicht. Es sollte eigentlich jeden zuerst mal nachdenklich stimmen, wieviele nicht mal in der Lage sind, ihre minimalsten Lebenskosten durch ihre Arbeit zu sichern. Und das in Österreich, mitten in Europa.

parteilos melden

Eine Frage der Logik oder der Dummheit? Manche verstehen es immer noch nicht.

https://www.welt.de/politik/ausland/article149798112/Das-Musterland-Schweden-steht-vor-Asyl-Bankrott.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-tagundnachtgleiche-1.2707409

https://asylterror.com/2016/09/24/55-no-go-areas-in-schweden-polizei-voellig-ueberfordert-verbrechensaufklaerung-nicht-mehr-moeglich/


giuseppeverdi melden

@Knuddi aber Sie brauchen keine Angst haben dass Sie die Mindestsicherung nicht mehr bekommen, weil Sie sind geistig minderbemittelt und die haben beim Bezug Vorrang vor allen anderen :-)))

giuseppeverdi melden

Ach ja und noch was weil Sie schreiben die Österreicher beziehen die Mindestsicherung. Schon mal darüber nachgedacht, dass die Österreicher vielleicht ein Leben lang in das Sozialsystem eingezahlt haben und für diese Leute daher diese Mindestsicherung auch da ist. Die Asylanten haben nicht einen Tag eingezahlt. Aber was schreibe ich da? Sie und Nudlsupp haben nicht die Intelligenz das zu begreifen

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