Sozialpartner übergeben ihre Wunschliste: Liegt neue Regierung unter dem Christbaum?

Verhandler erhielten Papier für Vollbeschäftigung Sozialpartner erteilen Sonntags-Shopping Absage<br>Stichelei: SP & VP werfen einander Verzögerung vor

Die Sozialpartner-Spitzen haben bei der Koalitionsverhandlungsrunde den Vertretern von SPÖ und ÖVP ein Positionspapier mit dem Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2011 überreicht. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach in einer Pressekonferenz von "viereinhalb Sozialpartnern", da neben ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, AK-Präsident Herbert Tumpel und dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rudolf Schwarzböck auch Industriellen-Chef Veit Sorger teilnahm.

Praktisch ausgeschlossen wurde übereinstimmend das Zustandekommen einer großen Koalition bis Weihnachten, Hundstorfer meinte, Österreich brauche "baldigst eine stabile Regierung", bis nach Ostern könne man nicht warten, und Leitl versuchte sich noch in Optimismus: "Vielleicht haben wir unter dem Christbaum ein Packerl, wo Regierung draufsteht."

Inhaltlich brachte das Positionspapier zwar viele Überschriften, aber wenig Neues. Beim Thema Steuern erklärte Leitl lediglich, darüber habe man "weder gestritten noch uns unterhalten. Weil wir wissen, welch sensibles Thema das ist. Wir brauchen keine Verunsicherung der Bevölkerung und der Investoren." Er glaube auch nicht, dass eine Erhöhung der Vermögenssteuer wesentlich sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, "im Gegenteil". Österreich habe ein Potenzial für eine Steuersenkung.

Sozialpartner erteilen Sonntags-Shopping klare Absage
Zu den aktuellen Themen gesetzlicher Mindestlohn und Sonntags-Öffnung gab es von den Sozialpartnern eine deutliche Absage. Völlig einig war man sich beim Mindestlohn, wo Leitl und Hundstorfer darauf verwiesen, dass die Lohnpolitik Sache der Kollektivvertragspartner sei. Hundstorfer kann sich am ehesten noch einen Generalkollektivvertrag vorstellen. Zuletzt hatte ja die SPÖ auf einen Mindestlohn von 1.000 Euro gedrängt, seitens der steirischen ÖVP hatte es dazu geheißen, man habe diese Forderung bereits vor Jahren erhoben. Leitl verwies darauf, dass es 1.200 Kollektivverträge gebe und der Organisationsgrad gut sei. Hundstorfer assistierte, dass in 97 Prozent der KVs der Mindestlohn über 1.000 Euro liege.

Beim Sonntag hatte Sorger eine Öffnung urgiert, doch winkten hier die anderen Sozialpartner ab. Leitl verwies auf die gesellschaftspolitische Bedeutung des arbeitsfreien Sonntag, der ein "Tag der Begegnung" sein sollte, "ob man das ausfüllt mit Familie, Sport oder Kultur. Aber es ist der Tag, an dem die Menschen zusammen kommen." Der WKÖ-Präsident zitierte in diesem Zusammenhang sogar einen Psychiater, der darauf verwies, dass 20 Prozent der Menschen eine "Entwurzelung" erlebten, und gerade für junge Menschen sollte es eine Einbindung in der Familie geben. "Wie sollen sie das haben, wenn der Sonntag ein Tag wie jeder andere ist."

Frostige Stimmung vor Sitzung
Die Stimmung zwischen ÖVP und SPÖ war vor der mittlerweile sechsten Gesprächsrunde allerdings nicht die beste, richteten sich Rot und Schwarz zuvor doch wieder einmal offen Unfreundlichkeiten aus: VP-Chef Wolfgang Schüssel bezichtigte die Roten einer "Wünsch dir was"-Mentalität, die SPÖ schimpfte den Kanzler daraufhin "Koalitionskrampus".

Gegenseitige Vorwürfe von SPÖ und ÖVP
Nach der kurzen Verhandlungsrunde haben SPÖ und ÖVP einander gegenseitig vorgeworfen, die Gespräche zu verzögern. "Wenn es nach mir ginge, könnten wir auch schneller arbeiten", meinte Gusenbauer. Gleiches verlautete auch von der ÖVP: Die Volkspartei sage "Ja zur intensiven Arbeit" und "Nein zu Verzögerungen", so Klubobmann Wilhelm Molterer. Man habe sich den ganzen Tag Zeit genommen und hätte auch gerne länger verhandelt, leide habe aber Gusenbauer weg müssen, so Molterer. Der SPÖ-Chef reist zu den europäischen Sozialdemokraten nach Porto.

Auf die Frage, wieso er als Verhandlungsführer nicht mehr Termine ansetzt, sagte Gusenbauer, er könne verhandeln, wenn auch beim Gegenüber die Bereitschaft dazu da sei. Die Hoffnung, dass man bis Weihnachten fertig werde, lebe aber noch, so der SPÖ-Chef. Wenn man beim nächsten Mal alle vorgesehenen Themen abhandelt, hätte man schon mehr als die Hälfte erledigt. Nächste Woche stehen laut Gusenbauer und Molterer viele Themen am Programm, darunter die Staatsreform, Wirtschaftsstandort, Frauen, Jugend, Familien und Gesundheit.

Molterer stichelt gegen SPÖ
Molterer meinte wiederum, die ÖVP würde jederzeit für Verhandlungen zur Verfügung stehen. Auf einen Termin für das Zustandekommen einer Koalition wollte er sich nicht festlegen. Das sei nicht absehebar, weil noch viele Fragen offen seien. Er hoffe jedenfalls, dass die aus seiner Sicht von der SPÖ verursachten Verzögerungen durch "Intensivität" kompensiert würden.

SP-Burgstaller: "Es geht mir zu langsam"
Für den steirischen ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer steht es "überhaupt in den Sternen", ob eine Regierung zu Stande kommt. Aufs Tempo drücken möchte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S): "Es geht mir ehrlich gesagt zu langsam, denn ich hätte gerne eine Regierung bis Weihnachten."

Grundsätzlich bezeichneten die Teilnehmer die Stimmung als gut und sachlich. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) sprach sogar von einer "sehr guten Stimmung". Er habe kein "Wünsch-dir-was" gehört, sagte Gusenbauer auf die Aussagen von Schüssel angesprochen.

Finanzgruppe soll ab jetzt alle Vorschläge prüfen
Die Sozialpartner hätten sich sehr bemüht, meinte Gusenbauer zu dem vorgelegten Papier, das hauptsächlich aus Überschriften besteht. Ursprünglich hatte es geheißen, dass das Ende Oktober präsentierte "Weißbuch" der Sozialpartner, in dem unter anderem eine höhere Vermögensbesteuerung sowie eine Erhöhung der Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen wird, als Grundlage der heutigen Runde dienen soll. Präsentiert wurde allerdings nur eine abgespeckte Version, in der etwa die heiklen Steuerfragen nicht behandelt werden.

Das Papier werde jetzt an die Untergruppen weitergeleitet, sagte Gusenbauer. Die Vorschläge seien eine Grundlage, über die Inhalte gebe es aber noch keine Einigung. Konsens herrsche aber über die angestrebte Vollbeschäftigung und dass künftig alle Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz haben.

Laut Molterer wurden heute "wichtige Dinge klargestellt" und zwar, dass es keine neuen Schulden geben soll und alle Vorschläge auf ihre Finanzierbarkeit geprüft werden. Daher werde ab jetzt die Finanzgruppe mit Christoph Matznetter für die SPÖ und Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die ÖVP parallel arbeiten und alle Forderungen und Ideen auf ihre Machbarkeit prüfen.

Das Sammeln von "Wünsch-dir-was-Programmen" sei keine verantwortungsvolle Politik, so Molterer. Alle Maßnahmen müssten auch generationengerecht sein. In Sachen Mindestlohn habe es Einigkeit darüber gegeben, dass dies über Kollektivverträge gereglt werden soll und nicht durch Gesetze. Zu einem gesetzlichen Mindestlohn gebe es ein klares Nein.

Über Finanzierungsfragen wurde nicht gesprochen, wie beide Seiten bestätigten.

(apa/red)