Sozialpartner stecken Linie für Finanzaus- gleich ab: Auch divergente Vorschläge

Gewerkschaft warnet vor überzogenen Einsparungen Kammer: Keine SV-Erhöhung ohne Spitalsreform

Gewerkschaft und Wirtschaftskammer werden bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen großteils getrennt marschieren. Während die Wirtschaftskammer in Sachen Verwaltungsreform und bei der Gesundheitsfinanzierung die Rolle des "Falken" übernimmt, warnt die Gewerkschaft vor überzogenen Einsparungsforderungen. Eine gemeinsame Linie zeichnet sich dagegen bei der Wohnbauförderung ab.

"Wir werden für den Finanzausgleich im Herbst einige gemeinsame, aber auch einige divergente Vorschläge abgeben", sagte ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer in Alpbach. Unter dem Titel "Revival der Sozialpartner ?" stellten sich er sowie Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl in informellem Rahmen den Fragen des Kongresspublikums.

"Das Streichen einer ganzen Verwaltungsebene würde 50.000 bis 60.000 Jobs weniger bedeuten", sagte Hundstorfer in Replik auf das Insistieren der Wirtschaftskammer, mit der Bundesstaatsreform endlich wirklich ernst zu machen. Laut früheren Angeben der Wirtschaftskammer können durch eine Bundesstaatsreform bis zu drei Mrd. Euro Sparpotenzial gehoben werden.

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es offenbar auch in Sachen Gesundheitsfinanzierung, konkret bei den Spitälern. Während Leitl von einem Einsparungspotenzial von rund zwei Mrd. Euro ausgeht, hält Hundstorfer höchstens die Hälfte für realistisch. "In diesem Bereich ist die Wahrheit nicht schwarz und weiß, sondern zeigt sich in vielen Grauschattierungen", meinte der Gewerkschaftspräsident. Man könne nicht einfach Ambulanzen schließen, wenn es an Wochenenden keinen Ersatz für sie gebe.

Leitl zeigte sich dagegen wild entschlossen, auf absehbare Zeit bis auf weiteres keine weitere Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zuzulassen.

Einigkeit scheint dagegen bei Wohnbauförderung zu herrschen, wo es um die Verwendung des jährlich 2,5 Mrd. Euro schweren Bundeszuschusses an die Länder geht. Sowohl Leitl als auch Hundstorfer sind dagegen, es weiter zu erlauben, Wohnbauförderungsmittel in die Infrastruktur fließen zu lassen.

(apa/red)