Sozialminister Hundstorfer stellte klar:
Derzeit keine neuen Vermögenssteuern

Mindestsicherung kommt frühestens im Jänner 2010 Pensionisten-Preisindex: Argumente aus "Mottenkiste"

Sozialminister Hundstorfer stellte klar:
Derzeit keine neuen Vermögenssteuern © Bild: APA/Jaeger

Sozialminister Hundstorfer schließt die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder anderer Formen von Besteuerung von Vermögen für diese Legislaturperiode definitiv aus. Neue Steuern stehen nicht im Regierungsprogramm, dies sei daher kein Thema, bekräftigte der Ex-ÖGB-Chef. Auch zur Finanzierung des geplanten Pflegefonds sei daher eine vermögensbezogene Steuer kein Thema.

Wie dies längerfristig aussehe, sei eine andere Frage. Der Einführung eines Pensionistenpreisindex steht Hundstorfer skeptisch gegenüber.

Finanzierung des Pflegefonds
Die Finanzierung des von der Koalition geplanten Pflegefonds ist laut dem Ressortchef offen. Keine Chance dürfte die Idee von Ex-Finanzminister Molterer nach einer Speisung aus Privatisierungserlösen haben: "Davon halte ich nichts, ich bin kein Anhänger von Privatisierungen".

Der Fonds soll laut Hundstorfer die Finanzierung des Pflegegeldes sowie der Förderung der 24-Stunden-Betreuung umfassen. Man komme bei dieser Frage aber freilich bald zu den Sozialhilfegesetzen, meinte Hundstorfer auf die Frage, ob man auch die Finanzierung der stationären Pflegeeinrichtungen (die in die Zuständigkeit der Länder fällt) unter diesem Fonds vereinen sollte. Geplant sei diesbezüglich aber nichts.

Kritik vom SP-Pensionistenverband
Wenig Chancen dürfte die Heranziehung des Pensionistenpreisindex bei der Erhöhung der Pensionen haben. Im Regierungsprogramm wird vorgeschlagen, dessen Einführung zu prüfen. Er halte aber nicht viel davon, weitere Indexes einzuführen, meinte Hundstorfer. Der SP-Pensionistenverband (PVÖ) zeigte sich über die Skepsis Hundstorfers gegenüber dem von der Seniorenorganisation lange geforderten "Pensionisten-Preisindex" für die Pensionsanpassung "verwundert". In einer Stellungnahme stufte der PVÖ Hundstorfers Meinung als "Argumente aus der Mottenkiste" ein.

Der PVÖ erinnerte den Sozialminister daran, dass es mit dem unmittelbar vor der Wahl angenommenen Entschließungsantrag einen einstimmigen Beschluss des Nationalrates gebe, für kommende Pensionsanpassungen den Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) zu berücksichtigen.

Mindestsicherung frühestens 2010
Die ebenfalls im Regierungsprogramm festgeschriebene Einführung der Mindestsicherung kommt frühestens am 1.1.2010. Dies sei der frühest mögliche Zeitpunkt der technischen Umsetzung, erklärte Hundstorfer. Bis zum 1. März (Zeitpunkt der Landtagswahlen in Kärnten) will er mit den Verhandlungen zuwarten. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit will Hundstorfer bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit setzen.

(apa/red)