"Sozialleistungen streichen kommt nicht in Frage": SPÖ erteilt Transfer-Konto Absage

Kanzler: "Pröll muss einmal sagen, was das sein soll" Faymann besteht auf eine Hacklerregelung bis 2013

"Sozialleistungen streichen kommt nicht in Frage": SPÖ erteilt Transfer-Konto Absage © Bild: APA/Fohringer

Bundeskanzler Faymann erteilt dem von Finanzminister Pröll vorgeschlagenen Transferkonto eine klare Absage. Nach dem Ministerrat betonte der SPÖ-Chef, dass eine Streichung von Sozialleistungen für ihn nicht infrage komme. Ferner garantierte er, dass die Hacklerregelung erst nach 2013 auslaufen werde. Sozialminister Hundstorfer verwies darauf, das solch ein Konto einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Er wisse nicht, ob dies in Zeiten der Verwaltungsreform das richtige Signal wäre.

Für den Kanzler ist nicht einmal klar, was der Vizekanzler mit diesem Vorstoß überhaupt meint: "Er muss einmal sagen, was das sein soll." Gebe es hier Vorschläge, wie man die Treffsicherheit erhöhen könnte, solle das Pröll in die Verwaltungsreformgruppe zum Förderwesen einbringen. Ein Vorschlag, der dazu da sei, Neid und die Streichung von Sozialleistungen zu bewirken, werde jedoch mit der "erbitterten Gegnerschaft" der SPÖ rechnen müssen. An ein Streichen von Transfers denkt Faymann ohnehin nicht. Diese zusätzlichen Sozialleistungen seien nämlich die Basis dafür, dass viele Menschen dem Mittelstand angehörten.

"Endlose Neiddebatte"
"Man lässt uns im Dunkeln", meinte Finanzstaatssekretär Schieder. Für ihn wirkt der Vorstoß des Finanzministers nicht durchdacht. Derzeit sehe das Ganze nach einem "Sozialabbaukonto" aus. Auch Hundstorfer warnte vor einer "endlosen Neiddebatte".

Die ÖVP steht hingegen hinter dem Finanzminister. Klubobmann Kopf pochte in den "Vorarlberger Nachrichten" darauf, das Transferkonto "auf jeden Fall" noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wirtschaftsminister Mitterlehner hält das Transferkonto für eine vernünftige Vorgangsweise. Von Kürzungen bei den Sozialleistungen wollte er nicht sprechen. (apa/red)

Kommentare

Österreich hat Faymann nicht verdient Das Verhalten von Faymann ist mit einem pubertierenden Jugendlichen zu vergleichen, sie treffen ihre Entscheidungen aus Unreife, und selbst wenn sie merken einen Blödsinn gemacht zu haben, lehnen sie sich gegen jede Vernunft auf. Faymann braucht keine Berater, jeder merkt aber dass er die Dinge nicht versteht, gerade er würde Berater brauchen. Ihm fehlt auch jede Fähigkeit zukunftsweisende Änderungen zu erkennen, er verweigert jede Realität, er versucht nur verzweifelt seine Klientel zu befriedigen und die alte Besitzstandsbewahrerpolititk der SPÖ zu erhalten. Kein Wunder dass kaum ein junger Mensch mehr die SPÖ wählt, sie haben erkannt dass mit der SPÖ nur ihre Zukunft untergeht. Was gäbe es wichtigeres als Leistung zu belohnen und damit auch Sozial Leistungen für Bedürftige zu erhalten

Nein sagen, das kann er Einfach gegen alles zu sein, was von anderer Seite an konstruktiven Vorschlägen kommt, ist einfach. Aber was hat Faymann an gestalterischer Politik anzubieten??

Der Schein trügt Sicherlich geht es Werner Faymann nicht darum, dass keine Sozialleistungen gestrichen werden.

Das hat die SPÖ in Wien offensichtlich vorgezeigt. Schliessung des Kinderspitals Mautner Markhoff.
Schliessung des Altersheims Töllergasse.
Schliessung des Obdachlosenheims Meldemannstrasse.
Schliessung des Brayerischen Kinderspitals.
usw.

Das was die SPÖ verhindern will ist Transparenz!

Hans-Georg Peitl
Verband der Unabhängigen-
Journalisten
www.freiheitlich-macht.schluss.tv

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Recht auf Transparenz und Transferkonto Herr Faymann sollte mal hinterfragen woher das Geld kommt, das er ständig verteilt ----> ausschließlich vom arbeitenden Mittelstand!

Und jeder, der die Sozialgeschenke der Anderen finanziert, hat ebenso das Recht, einmal detailliert augelistet zu bekommen, wieviel das im Jahr eigentlich ausmacht.

Und diejenigen Leute, die vom Mittelstand profitieren, dürfen nicht beleidigt sein, wenn man ihnen mitteilt, wieviel Geld an Unterstützung sie vom Staat kassieren.

Nicht mehr und nicht weniger!

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Re: Recht auf Transparenz und Transferkonto 100%ig RICHTIG!!!
Endlich fängt jemand an den Sozialschmarotzern eine Rute ins Fenster zu stellen. Unterstützung JA aber keine Sozialhängmatte ein Leben lang. Ein Sozialstaat muss für in Not geratene Bürger da sein und nicht für Leute die sich ein Leben lang durchschnorren. Der sogenannte Mittelstand sind alle die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Neiddepatten führt die SPÖ, weil sie ständig auf "DIE REICHEN" hinweist. Nur die Reichen haben ihren Reichtum auch nicht gestohlen. Entweder sie haben auf eigenes Risiko eine gute Idee vermarktet (z.B. Matuschitz) oder es haben mehrer Generationen dafür gearbeitet (z.B. Swarovski, Meinl). In Österreich muss man sich schon genieren, wenn man erfolgreich ist und etwas geschaffen hat - traurig aber wahr.

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Tolle Politik des Herr Faymann Seine Entscheidungen trifft er aus der Hüfte heraus, so quasi als politisches Naturtalent. Wie im Türkischen Basar gab es wegen ihm, Parlamentsbeschlüsse, quasi wer hat noch mehr zu bieten, aber die Folge nun die Hacklerregelung für Beamte mit 1800 Euro netto und sonstige im geschützen Bereich, wer sonst hat die druchgehende Beschäftigung mit vielen Kuraufenthalten. Dafür die Invalitenpension mit gewaltigen Abschlägen 750 Euro, für die echten Hackler. Gerade dieser Politiker so nach Motto sie wissen nicht was sie tun, wird nun, auch wenn er sich als Verfechter der Sozialleistungen aufspielt, den Staat runieren und zahlungsunfähig machen, gute Aussicht für die jüngeren Menschen, Faymann ist eigentlich eine Gefahr für alle, Steuernzahler aber auch für Transferzahlungsempfänger

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Re: Tolle Politik des Herr Faymann ich stimme Wilfried 1931 in allen Punkten zu!
Ich muss mich aber mit dem Gedanken abfinden nie eine Pension zu Gesicht zu bekommen!

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