Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihr Paket zur Mindestsicherung präsentiert. Für alleinstehende Personen soll diese künftig einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, ebenso bei Familien mit mehreren Kindern. Neu ist ein bundeseinheitlicher, befristeter Hinzuverdienst. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten.
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Ein internationaler Vergleich ist schwierig, da viele Länder im Gegensatz zu Österreich stärker auf Sach- als auf Geldleistungen setzen. So werden etwa Wohnkosten in vielen Ländern, zum Beispiel in Schweden oder in Deutschland, in Form von Sachleistungen erbracht und nicht als Geldzahlung. Der Gesetzesentwurf in Österreich gibt den Bundesländern Spielraum, bis zu 40 Prozent der Leistung als Sachleistungen für den Wohnbedarf einzubehalten.
"Bei der Reform der Mindestsicherung wurde an vielen kleinen Schrauben gedreht, aber der große Wurf verpasst. Generell ist es zu begrüßen, wenn verstärkt auf Sachleistungen gesetzt wird. So ist eine adäquate Unterkunft sichergestellt. Die Staffelung bei den Leistungen pro Kind ist drastisch ausgefallen, positiv an der Reform aber sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten als mögliches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt", sagt Wolfgang Nagl, Ökonom des österreichischen Think-Tanks "Agenda Austria".
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte am Montag den neuen Gesetzesentwurf für die Mindestsicherung verteidigt - wobei sie vor allem auf jüngste Diskussionen um die Kürzungen für Familien einging. "Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr", zeigte sie sich in einer Pressekonferenz überzeugt.
Hartinger-Klein verteidigt Kürzung bei Familien
Zu behaupten, das dritte Kind erhalte nur mehr 43 Euro, sei etwa falsch, beteuerte sie. Dies war einer der Punkte, an dem sich zuletzt die Kritik entzündet hatte. Denn künftig werden die Kinderzuschläge anders als bisher mit ansteigender Kinderzahl reduziert. Man müsse jedoch stets die Summe insgesamt betrachten, sagte die Ministerin heute.
Addiere man den Gesamtbetrag für Kinder durch drei, ergebe dies für jedes Kind 130 Euro. Rechne man die Familienbeihilfe dazu, liege der Betrag sogar bei 330 Euro, betonte die Ressortchefin. Dazu gebe es Schulstartpakete: "Sie sehen also, von Kinderarmut kann man nicht sprechen."
