Soziale Sicherheit für atypische Arbeit:
Parlamentsbeschluss ab Jahr 2008 in Kraft

Freie Dienstnehmer erhalten jetzt Arbeitslosengeld FORMAT: Arbeitsrechtliche Absicherung fehlt weiter

Flexicurity - ein Unwort, das die gegensätzlichen Positionen treffend beschreibt: die Forderung der Wirtschaft nach flexibel Arbeitenden und das Bedürfnis nach Sicherheit bei den Werktätigen. Flexicurity lautet deshalb auch der Titel des Pakets, das im Parlament beschlossen wurde und in großen Teilen ab 1. Jänner in Kraft getreten ist.

Die etwa 70.000 freien Dienstnehmer erbringen auf Basis eigens verhandelter Verträge dem Arbeitgeber eine Leistung. Anders als andere Selbständige sind sie bei den Gebietskrankenkassen versichert. Nun sind sie zusätzlich arbeitslosenversichert, wobei die betriebliche Vorsorge und die Insolvenzentgeltsicherung inkludiert sind. Ab dem vierten Tag gibt es Krankengeld und ein einkommensabhängiges Wochengeld.

Sozialpartner zufrieden
Die verhandelnden Sozialpartner sind mit dem Mehr an sozialer Absicherung für atypisch Beschäftigte zufrieden. Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien gleichermaßen begünstigt, befindet Wirtschaftskammer-präsident Christoph Leitl: "Damit wird es künftig leichter, sozial abgesichert zwischen unselbständiger und selbständiger Beschäftigung zu wechseln."

Die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Renate Csörgits begrüßt vor allem die Einführung des Wochengeldes: "Ein wesentlicher Fortschritt, der die Abhängigkeit der Betroffenen vom Partnereinkommen verringert." Sie schränkt allerdings zugleich ein: "Mit dem Flexicurity-Paket ist zwar die sozialrechtliche Absicherung gelungen, eine arbeitsrechtliche fehlt allerdings nach wie vor."

Findet Ausweichbewegung statt
Andreas Riesenfelder, der als Leiter des L&R Sozialforschungsinstituts atypische Arbeit erforscht, gibt außerdem zu bedenken: "Die Einführung der freien Dienstnehmer 1996 brachte nicht nur die Integration einiger ins Sozialversicherungssystem. Sie löste andere aus Standardarbeitsverhältnissen heraus." Wegen der Mehrkosten könnte wieder eine Ausweichbewegung stattfinden, von freien Dienstnehmern zu neuen Selbständigen.

Andrea Schober von der GPA gibt sich deshalb kämpferisch: "Unser Ziel ist es, Atypische wieder in den regulären Arbeitsmarkt einzugliedern." Die größte Einzelgewerkschaft setzt sich weiterhin für "faire Stundenhonorare" ein und geht gerichtlich gegen Umgehungsverträge vor.

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