Sozialdemokratie steht weiter zu Europa: Für Andreas Schieder bleibt Grundkonsens

Beamtenstaatssekretär sieht hier keine Veränderung Will vor kritischen Stimmen nicht Augen verschließen

Sozialdemokratie steht weiter zu Europa: Für Andreas Schieder bleibt Grundkonsens © Bild: APA/Andreas Fohringer

Die SPÖ steht laut dem neuen Beamtenstaatssekretär Andreas Schieder zu Europa. "Am Grundbekenntnis zu Europa hat sich nichts geändert, wird sich nichts ändern und darf sich nichts ändern", sagte Schieder zum Schwenk, wonach die SPÖ ein Referendum über einen neuen EU-Vertrag verlangt. Vorwürfe, die SPÖ habe damit den Grundkonsens für die EU aufgekündigt, bezeichnete er als falsch.

"Wir sind Teil des Grundkonsenses, die EU-Mitgliedschaft ist sinnvoll, aber wir wollen einen intensiven Dialog." Schieder beschrieb die Position der SPÖ mit "Ja, Aber". Die SPÖ sage Ja zur EU, sie sei aber für ein sozialeres, demokratischeres, effizienteres und verständlicheres Europa. Diese Haltung sei auch nicht so neu, die SPÖ sei immer schon für Europa gewesen, allerdings wolle man dieses Europa auch gestalten.

"Ja-EU-Partei"
Den Kritikern auch in der eigenen Partei, wie etwa dem früheren Bundeskanzler Vranitzky, versicherte Schieder: "Wir sind eine Ja-EU-Partei, wir diskutieren nur offen." Die Vorgangsweise, die neue Linie in einem Brief an die "Kronen-Zeitung" bekannt zu geben, wollte Schieder nicht kommentieren.

Für den bisherigen außenpolitischen Sprecher geht es vor allem um drei Punkte: Um eine bessere Information der Menschen, um einen echten Diskurs über Europa und Änderungen in der Politik selbst. Zu letzterem vermisst er vor allem die Sozialunion. Es sei richtig, dass die EU die Antwort auf die Globalisierung sei, "aber dann muss die EU auch stärker aktiv sein".

Problembewusstsein
Vor der kritischen Stimmung dürfe man nicht die Augen verschließen. Manchmal habe er dafür auch Verständnis, sagte Schieder, etwa wenn EU-Kommissionspräsident Barroso im irischen Nein zum EU-Vertrag kein besonderes Problem für Europa sehe. "Das wird als abgehoben empfunden."

Trotz der schweren Verstimmung in der Regierung geht Schieder davon aus, dass die Koalition bis 2010 halten wird, "weil es unsere Aufgabe ist zu arbeiten". Auch die Menschen wollten Ergebnisse sehen. (apa/red)