Sozialdemokraten suchen Distanz zu SVP:
Politische Gegensätze bestimmen Wahlgang

SP rechnet wegen der Grünen mit leichten Verlusten Der Wahlkampf der Volkspartei wird stark verurteilt

Politische Gegensätze bestimmen den Schweizer Wahlkampf. Dem linken Pol, dominiert von den Sozialdemokraten (SP), steht die rechtsbürgerliche Volkspartei (SVP) gegenüber. Diese stehe für eine diskriminierende, isolationistische Schweiz, erklärte SP-Generalsekretär Thomas Christen in Bern, "doch wir haben eine andere Vision". "Wir wollen eine weltoffene, tolerante, ökologische und soziale Schweiz."

Mit klaren Worten kommentiert Christen die umstrittene SVP-Wahlkampagne mit den rege diskutierten "Schafplakaten": "Mit dieser ausschließenden Kampagne, die auf Ausländer zielt und sie diskriminiert, können wir gar nichts anfangen. Sie verkörpert das Gegenteil unserer Haltung."

Leichte Verluste für SP
Die Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag stellen für den Parteisekretär einen entscheidenden Urnengang dar. "Es wird sich zeigen, welcher Pol gestärkt daraus hervorgeht und welche Partei dann mehr Einfluss in der kommenden Legislaturperiode bis 2011 hat." Der SP, der zweitstärksten politischen Partei im Land, werden leichte Verluste vorausgesagt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Grünen zusehends an Einfluss gewinnen.

Grüne als Verbündete
Für Christen ist aber klar, dass diese die engsten Verbündeten seiner Partei sind. "Im Parlament sind wir auf ihre Hilfe angewiesen, um die Vorstöße unseres Umweltministers Moritz Leuenberger durchsetzen zu können." Die Grünen, in der Regierung (Bundesrat) nicht vertreten, teilen diese Meinung. Trotzdem freut sich Christen bei den kommenden Wahlen über jeden zusätzlichen Sitzgewinn der SP und weniger über neue Mandate für die Grünen.

Rassismus in der SVP?
Der Wahlkampf der Volkspartei sorgt auch im Ausland für Aufsehen. Selbst Blätter wie die "New York Times" und der britische "Independent" haben sich ihm und seinen Erscheinungen wie den Krawallen von Bern vom 6. Oktober ausführlich gewidmet. Die Rede war nicht zuletzt von Rassismus.

Verurteilung des SVP-Wahlkampfs
"Diese keineswegs linken Blätter verurteilen die SVP-Kampagne aufs Schärfste", sagte Christen. "Man darf die Haltung der Volkspartei aber keineswegs mit der ganzen Schweiz gleichsetzen. Der größte Teil der Eidgenossen kann damit gar nichts anfangen." Die SVP, stärkste Schweizer Partei, werde kaum mehr als einen Viertel der Stimmen erhalten.

Themenbezogener Wahlkampf
Die jüngsten Hochrechnungen stützen das. Rund 27 Prozent sollen sich am kommenden Sonntag für die Volkspartei entscheiden. Gleichzeitig bedauerte der SP-Generalsekretär, dass die Schweizer Medien die Ereignisse nicht genauso kritisch kommentieren wie die ausländischen. Christen unterstrich die Wichtigkeit eines themenbezogenen Wahlkampfs für seine Partei.

Ökologie als zentrales Anliegen
Steuergerechtigkeit, der Kampf gegen neue Atomkraftwerke, eine sichere Altersrente und der Beitritt zur EU seien die Anliegen der Sozialdemokraten. Ein zentraler Punkt ist auch die Ökologie. "Ohne (den SP-)Umweltminister Moritz Leuenberger gäbe es in der Schweiz keine Umweltpolitik", sagte er weiter.

SP für EU-Beitritt
Für die Sozialdemokraten, vehemente Befürworter der bilateralen Verträge mit der EU, ist diese Art der Beziehungen mit Brüssel ausgeschöpft. "In den kommenden vier Jahren werden wir auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hinwirken", erklärte Christen. Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hatte Beitrittsabsichten in ihrem Europabericht 2006 von einem strategischen Ziel zu einer "Option unter vielen" zurückgestuft. Laut Christen ist die SP als einzige Schweizer Regierungspartei für den EU-Beitritt. Unterstützt wird sie von den Grünen.

"Blocher nicht wählbar"
Die Nationalratswahlen stellen auch Weichen für die kommenden Regierungswahlen durch das neu bestellte Parlament am 12. Dezember. Für Christen ist klar, dass der umstrittene Polizei- und Justizminister Christoph Blocher (SVP) nicht wählbar sei. "Er ist eine Fehlbesetzung in der Regierung und hat wiederholt bewiesen, dass er die Schweiz nicht voranbringen will, sondern destruktiv politisiert", betonte er. (apa/red)