Sozialausschuss will Gesundheits-Hearing:
Reform-Beschluss noch vor Sommer geplant

Auch Aussprache mit Gesundheitsauschuss angesetzt Die Regierungsparteien haben 34 Experten nominiert

Sozialausschuss will Gesundheits-Hearing:
Reform-Beschluss noch vor Sommer geplant © Bild: APA/Fohringer

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen über die Gesundheitsreform mit einer Grundsatzdiskussion gestartet. Auf Grundlage einer Vereinbarung in der Präsidiale wurden Expertenhearings für den 24. und 25. Juni angesetzt. In einer weiteren Sitzung soll das Kassen-Sanierungspaket dann am 3. Juli vom Sozialausschuss verabschiedet werden. Zudem wurde den Wünschen der Opposition Rechnung getragen und für 1. Juli auch eine Sitzung des Gesundheitsausschusses für eine aktuelle Aussprache über die Gesundheitsreform angesetzt. Vom Plenum des Nationalrates soll das Gesetz dann in der Woche darauf und damit noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Die Hearings im Sozialausschuss sollen eine wahre Marathon-Veranstaltung werden. Allein die beiden Regierungsparteien haben dafür schon 34 Experten nominiert. Dieser Vorschlag geht nun im Rundlauf an die Opposition, die nun noch ihre Meinung dazu kund tun und auch noch eigene Fachleute zusätzlich vorschlagen kann. Die Liste der von der Regierung vorgeschlagenen Experten reicht von Ärztekammer-Präsident Walter Dorner über die Sozialpartner-Präsidenten Christoph Leitl und Rudolf Hundstorfer bis zu Rechnungshof-Präsident Josef Moser und dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, dem Tiroler LH Herwig van Staa. Die Hearings sollen am 24. in eine Generaldebatte und am 25. in eine Beratung über die Details gegliedert werden.

Kritik von Oppostion
Die Opposition warf der Koalition vor, nur alibihalber umfangreiche parlamentarische Beratungen durchzuführen. So äußerte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die Vermutung, dass der Sozialausschuss nur eine "Staffage" für einen Verhandlungsprozess, der außerhalb des Parlaments geführt wird, abgeben solle. Gleichzeitig bemängelte er, dass die Expertenliste für die Hearings ohne Einbindung der Opposition erstellt würde. Sein FPÖ-Kollege Herbert Kickl sprach von einer "Unkultur des Drüberfahrens". Auch er zeigte sich skeptisch, dass die geplanten Hearings an der Substanz des Gesetzesentwurfes noch etwas verändern werden. Und BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner meinte, dass noch nie ein Gesetzesentwurf so "autoritär" erstellt worden sei.

Konstruktive Verhandlungen garantiert
Für die Koalition machten SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon auf die Dringlichkeit der Reform aufmerksam und wiesen den Vorwurf der ungenügenden Einbindung der Opposition zurück. Oberhauser wies darauf hin, dass einige Gebietskrankenkassen kurz vor dem Gang zum Konkursrichter stünden und ein Sanierungspaket daher dringend notwendig sei. Der Opposition sicherte sie konstruktive Verhandlungen zu. Auch Wünsche der Opposition in Bezug auf die Ladung von Experten seien berücksichtigt worden. Das Ergebnis der Beratungen ist für Oberhauser offen. Amon sprach von einer "beinahe künstliche Aufregung" der Opposition und wies den Vorwurf zurück, den Zeitplan ohne Einbindung der Opposition erstellt zu haben. Zur Kritik, die Reform werde nicht im Sozialausschuss, sondern außerhalb des Parlaments verhandelt, merkte er an, es gehöre dazu, dass Parlamentarier auch außerhalb des Sozialausschusses Gespräche führten. Amon geht davon aus, dass es noch Abänderungen am Regierungsentwurf geben wird.

Zugeständnisse bereits integriert
Sowohl Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) als auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) betonten, weitere Verhandlungen seien Sache des Parlaments. "Herr des Verfahrens" sei ab sofort das Hohe Haus, sagte Buchinger. Kdolsky meinte aber auch, dass die Zugeständnisse der Regierung gegenüber den Betroffenen bereits in den Gesetzentwurf integriert seien. In Abrede stellte die Gesundheitsministerin, dass Ärzte zukünftig nur noch befristete Verträge erhalten sollen. Vielmehr würden unbefristete Verträge abgeschlossen, deren Weitergeltung jedoch an gewisse Qualitätskriterien geknüpft sei.

(apa/red)