Sozialarbeit für Studiengebühren: Modell löst Turbulenzen innerhalb der SPÖ aus

Nach Cap will nun auch Niessl Nachverhandlungen Gusenbauer verteidigt weiterhin Kompromissmodell

Turbulenzen innerhalb der SPÖ hat der Plan des designierten Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer für ein Studiengebühren-Modell ausgelöst. Im Wahlkampf hatte die SPÖ ja die Abschaffung der Studiengebühren versprochen, im ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP sollen sie aber nur dann nicht bezahlt werden müssen, wenn die Betroffenen 60 Stunden Sozialarbeit leisten. Sowohl Klubobmann Cap als auch der burgenländische Landeshauptmann Niessl plädieren nach Protesten von Studenten für Nachverhandlungen.

Während Gusenbauer im ORF-Report das Kompromissmodell noch wortreich als sozial ausgewogen verteidigte, obwohl auf der Straße die SPÖ-Jugend dagegen lautstark rebellierte, wollte Cap nur eine Stunde darauf bei einem Runden Tisch zurückrudern und die Studiengebühren-Frage neu verhandelt wissen, was von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka postwendend abgelehnt wurde.

Gusenbauer betonte auch nach einem Empfang bei Bundespräsident Heinz Fischer, wo er sein Regierungsteam präsentierte, dass das Studiengebührenmodell halten werde. Es müssten lediglich einige im Regierungsprogramm offen gelassene Punkte im Rahmen der zu den Studiengebühren geplanten Arbeitsgruppe geklärt werden. Allerdings lehnt Gusenbauer eine von der SPÖ-Jugend geforderte komplette Abschaffung ab, wobei er neuerlich auf die Möglichkeit verwies, sich mit gemeinnütziger Arbeit von der Gebühr zu befreien.

Cap will andere Regelung finden
Cap hatte zuvor gemeint, SPÖ und ÖVP wären "gut beraten, ob es nicht klüger wäre, eine andere Regelung zu finden. Wenn die Studenten das kritisieren und es bessere Vorschläge gibt, wird uns kein Zacken aus der Krone fallen, darüber nochmals nachzudenken". Lopatka wies dies zurück und verwiese auf das unterschriebene Regierungsprogramm, an dem man sich orientiere. Und der designierte Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) lehnte kategorisch ein Aufschnüren ab. "Ich nehme doch nicht an, dass die Unterschrift Gusenbauers für Cap nicht gilt. Für mich gilt sie".

Gusenbauer mokiert sich über "kommunistische Slogans"
Gusenbauer hatte beim Auftakt der SPÖ-Neujahrskonferenz im Wiener Museumsquartier angesichts der Proteste der Jugendorganisation sogar den Hintereingang benutzen müssen. Die Studenten skandierten u.a. "Wer hat uns verraten - Die Sozialdemokraten" oder "Die Partei geht zu Grunde" und versuchten, ankommende Politiker am Eingang zu hindern.

Der SPÖ-Chef gab sich im Fernsehen davon unbeeindruckt und sprach von kommunistischen Slogans, die die Österreicher aber nicht beeindruckten. Auch dass er noch im September in einem Radio-Interview die Abschaffung der Studiengebühren in einer Regierung mit der SPÖ versprochen hatte und er ein Lügner genannt werden könne, wenn es die Gebühren nach vier Jahren immer noch geben, ließen Gusenbauer kalt. "Ich sehe das nicht so. Jeder, der nicht zahlen will, braucht sie auch nicht bezahlen, wenn er bereit ist, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten und Benachteiligten zu helfen". Er habe auch "überhaupt keine Sorge", die Glaubwürdigkeit gerade bei Jungen zu verlieren. "Das ist ein gutes Programm, das sehr stark angenommen werden wird, um die Gesellschaft zum Positiven zu verändern - mit weniger Egoismus und mehr Zusammenhalt". Es handle sich bei der gemeinnützigen Arbeit zum Freikaufen von den Studiengebühren um einen "gesellschaftlichen Zusatznutzen". Gusenbauer: "Wenn Sie mich fragen, ich werde die Studiengebühren meiner Tochter nicht zahlen" und er werde seiner Tochter sagen, "ich will, dass Du dich mit jemandem beschäftigst, dem es nicht so gut geht".

"Von mir wird erwartet, dass ich ein Urteil treffe"
Und zu den Studentenprotesten meinte er, "ich höre den Menschen genau zu. Aber von mir wird erwartet, dass ich auch ein Urteil treffe und nicht jeder Parole sofort auf den Leim gehe. Mit mir können Studenten und Freunde der SPÖ-Jugend diskutieren, aber das ist keine Einbahnstraße. Es geht nicht um Kritik-Absondern, zu Schreien, Krawall zu machen und sich nicht die Meinung anderer anzuhören. Es geht um Abwägen der Argumente mit der Zielsetzung, zu einer Lösung zu kommen".

Jedenfalls gibt es - nicht nur aufgrund der Kritik an den Studiengebühren, sondern auch wegen Unmut innerhalb der SPÖ über das Überlassen wichtiger Ressorts an die SPÖ - immer mehr Parteiaustritte bzw. zumindest die Drohung, die SPÖ zu verlassen.

Auch Niessl mit Studiengebühren unzufrieden
Die zwischen SPÖ und ÖVP getroffene Vereinbarung gebe inhaltlich in wenigen Bereichen Anlass zur Kritik und sei "ein hervorragendes Koalitionsübereinkommen, ausgenommen die Studiengebühren", zog Burgenlands SPÖ-Chef Landeshauptmann Hans Niessl in Eisenstadt Bilanz über die Regierungsverhandlungen. Über das Thema Studiengebühren müsse man allerdings nochmals reden.

Seine Meinung sei klar: "Die Studiengebühren gehören abgeschafft, so, wie das im Burgenland der Fall ist (an den Fachhochschulstudiengängen, Anm.)", so Niessl. Hier sei ein "Kompromiss" geschlossen worden, der sicher zwischen der neuen Unterrichtsministerin und dem neuen Wissenschaftsminister nochmals besprochen gehöre: "Es gibt aus beiden Parteien Signale, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist." Dass es bei diesem Dissensthema "keine ausgereifte Vorgangsweise" gebe, sei weder im Interesse der ÖVP und schon gar nicht im Interesse der SPÖ.

Studiengebühren und Eurofighter seien in der kleinen Verhandlungsrunde als letzte Dissenspunkte übrig geblieben, so Niessl. Die SPÖ sei für die Abschaffung der Studiengebühren gewesen, die ÖVP habe gesagt, sie hätten zu bleiben. So sei es zum Vorschlag gekommen, die Gebühr gegen 60 Stunden Arbeit pro Semester zu refundieren. Dies sei jedoch von keiner Arbeitsgruppe vorgeschlagen, sondern von Wolfgang Schüssel (V) und Alfred Gusenbauer (S) verhandelt worden.

Grundsatz sei, "dass die Studiengebühren abgeschafft werden können für jene, die für die Allgemeinheit etwas tun", so Niessl. Bei der Umsetzung müsse erst "alles erarbeitet werden

(apa/red)