Sozialabgabenstreit in USA von

"Good news" für Obama

Republikaner geben nach: Kompromiss soll noch heute im Kongress beschlossen werden

Sozialabgabenstreit in USA - "Good news" für Obama © Bild: APA/EPA/Olivier Douliery

Pünktlich zu Weihnachten haben Republikaner und Demokraten im US-Kongress ihren letzten großen Streit des Jahres beigelegt. Beide Parteien haben sich ) geeinigt, Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben vorerst um zwei Monate zu verlängern, sagte der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, in Washington. Der Kompromiss soll noch am heutigen Freitag im US-Kongress beschlossen werden.

Der Vorschlag, der den Senat bereits passierte, bewahrt amerikanische Familien vor steigenden Lohnabzügen von durchschnittlich 1.000 Dollar (766 Euro) pro Jahr. Sie wären sonst von Jänner an fällig geworden. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz noch am Dienstag abgelehnt, nachdem es der Senat auch mit vielen republikanischen Stimmen verabschiedet hatte. US-Präsident Barack Obama hatte die Opposition daraufhin mehrfach eindringlich aufgerufen, ihre Blockadehaltung zum Wohle des Volkes aufzugeben.

Über das Ende des Konfliktes äußerte er sich entsprechend zufrieden: "Das sind gute Nachrichten, gerade rechtzeitig zu den Feiertagen", sagte Obama laut einer Mitteilung. "Ich gratuliere den Kongressmitgliedern dafür, den parteipolitischen Stillstand zu beenden." Boehner gestand ein, das Nein seiner Partei sei "politisch vielleicht nicht die schlaueste Sache der Welt" gewesen.

Tea Party blockiert wieder einmal
Das Gesetz muss aber noch formell verabschiedet werden. Boehner kündigte an, die Abgeordneten und Senatoren würden am Freitag umgehend um ihre "einstimmige Billigung" gebeten. Auf diesem Wege müssten sie nicht für eine Abstimmung aus ihrem Weihnachtsurlaub nach Washington ins Kapitol zurückkehren. Sollte jedoch ein Kongresspolitiker gegen das Gesetz sein, würde in der kommenden Woche nochmals ein persönliches Votum in die Hauptstadt angesetzt werden. Allerdings ist nicht klar, ob Boehner alle republikanischen Abgeordneten zu einer Zustimmung bewegen kann. Besonders die konservative Tea-Party-Bewegung lehnt den Kompromiss ab.

Die Einigung sieht auch eine die zweimonatige Fortsetzung zeitlich ausgedehnter Hilfszahlungen an Arbeitslose vor. Die befristete Verlängerung des Gesetzes soll Raum für Verhandlungen über eine Lösung geben, die bis Ende 2012 gelten soll. Das war bisher an tiefgreifenden Differenzen über die Finanzierung gescheitert. Der Kompromiss macht für Obama auch den Weg frei, in den Weihnachtsurlaub auf die Pazifik-Insel Hawaii zu fliegen. Die First Lady Michelle und seine beiden Töchter Sasha und Malia warten dort schon auf ihn.

Klage bezüglich Obamas Geburtsort abgewiesen
Mit Freude wird Obama auch registriert haben, dass ein Berufungsgericht in San Francisco eine Klage gegen ihn am Donnerstag abgewiesen hat. Geklagt hatten politische Rivalen, Steuerzahler und Angehörige der Streitkräfte, die anzweifelten, dass Obama in den USA geboren sei.

Die sogenannten "Birthers" vertreten die Ansicht, dass Obama nicht auf Hawaii, sondern in der kenianischen Heimat seines Vaters geboren worden sei, und daher laut Verfassung gar nicht Präsident sein dürfe. Eine vom Weißen Haus vorgelegte Geburtsurkunde haben sie als Fälschung bezeichnet. In der einstimmigen Entscheidung des Gerichts in San Francisco hieß es nun aber, keiner der Vorwürfe sei juristisch haltbar, um eine Klage zu rechtfertigen.