"Soweit sind wir nicht": Spindelegger hält Einsatz der EU-Battle-Groups für zu früh

"Von Gaddafi-Drohung nicht beeindrucken lassen" Wichtig sei, sich der Gefahr bewusst zu werden

Außenminister Michael Spindelegger (V) sieht einen Einsatz der EU-Battle-Groups in Libyen zur Unterstützung von Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung des Landes für verfrüht an. "Das hängt davon ab, ob die UNO-Organisation OCHA (UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten) einen Antrag stellt. Soweit sind wir nicht". Er habe mit dem UNO-Generalsekretär gesprochen und dieser "hat mir nicht in Aussicht gestellt, dass der morgen beantragt wird".

Außerdem sei dies "von Fall zu Fall zu entscheiden, wenn das absolut notwendig ist. Das wird als letzes Mittel beantragt. Ich sehe nicht, dass morgen auch die Battle-Groups gefordert sind", betonte Spindelegger vor Beginn der EU-Außenministerrats in Luxemburg. Angesprochen auf die jüngsten Drohungen von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, jedem EU-Soldaten einen bewaffneten Zivilisten an den Hals zu hetzen, zeigte sich Spindelegger wenig beeindruckt. "Das muss man im Augenblick sehen, wie es ist. Ein in Bedrängnis gekommener Diktator versucht mit allen Mitteln, auch gegen humanitäre Aktionen anzukämpfen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen".

Keine Bodentruppen vorgesehen
Es gehe aber darum sich der Gefahr bewusstzuwerden. Es seien jedenfalls keine Bodentruppen vorgesehen, sondern die Flugverbotszone und der Schutz der Zivilisten. Es sei wichtig, nach Misrata wie auch in andere Städte "entsprechende Waren und Lebensmittel" zu liefern, damit die Bevölkerung dort überleben könne.

"Morgen noch kein Einsatz"
Damit solche Hilfslieferungen in libysche Gebiete gebracht werden, "braucht es einen gewissen Schutz. Dazu wären die Battle-Groups der EU durchaus eine Einheit, die das gewährleisten kann. Aber im Augenblick ist das nur Spekulation", so Spindelegger. Österreich sei an den EU-Battle-Groups beteiligt und "die sind dazu da, dass, wenn das gefordert ist, auch ein Einsatz stattfindet. Da müssen wir natürlich Ja sagen". Dabei gelte es zu überlegen, dass "wenn es zu einer militärischen Unterstützung eines solchen humanitären Einsatzes kommt, auch der humanitäre Einsatz ein Ziel für die Gaddafi-Truppen wird. Das wollen wir alle nicht. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden. Es ist ein letztes Mittel, aber "morgen wird es noch keinen Einsatz geben".

Vorbereitungen beginnen
Wesentlich sei es nun, die Vorbereitungen zu beginnen. Es sei dann eine Frage von Tagen, wenn solche Anforderungen kommen. Ein Problem solcher humanitärer Aktionen auf dem Seeweg sieht Spindelegger nicht. "Es wäre sicher eine große Gefahr, würden solche humanitären Aktionen am Landweg begleitet. Aber wenn Schiffe Richtung Libyen gebracht werden, können sie von entsprechenden Truppen durchaus begleitet werden. Letztlich müssen wir aber sehen, wie die Anforderungen der OCHA wirklich aussehen". Eine zweite Frage sei, zu klären, ob die derzeitige Stärke der EU-Battle-Groups ausreichen.

Kein Kommentar zu NATO
Auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO-Staaten angesprochen, sagte Spindelegger, dies müsse sich das Militärbündnis unter sich ausmachen. "Hier hat das keinen Platz, da werden wir uns nicht einmischen".

(apa/red)

Kommentare

Äh, nur mal kurz nachgefragt... ...warum spricht Herr Spindelegger immer noch von Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten? Ist das überhaupt noch aktuell?

Die Opfer dieses Schlachtens haben sich ohnehin erledigt, so oder so. Und Ihre Zivilisten, Herr Spindelegger, sind mittlerweile eine schwer bewaffnete Kriegspartei. Die die es nicht sind, sind nämlich bereits in Tunesien, Ägypten und anderswo. Man braucht die Sache also längst nicht mehr schönreden. Es herrscht Bürgerkrieg und die NATO mischt mit.

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Gadaffi Wer ist die Ursache aller Probleme in und um Lybien ? Solange die Ursache nicht aus der Welt geschafft wurde sind alle anderen Maßnahmen reine Verschwendung von Menschenleben, Geld und Material.

christian95 melden

Re: Gadaffi Spindelegger ist der schwächste Außenminister seit vielen Jahren! Da kann man nicht mehr erwarten.

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