"Sonderunterbringung" für 30 Asylwerber:
Haider sucht noch geeignete Unterkünfte

24-Stunden-Bewachung für straffällige Asylanten Kritiker sprechen von "Lager", Haider von "Schutz"

"Sonderunterbringung" für 30 Asylwerber:
Haider sucht noch geeignete Unterkünfte © Bild: APA/Hochmuth

Eine "Sonderunterbringung" für rund 30 straffällig gewordene Asylwerber und deren Bewachung rund um die Uhr hat der Kärntner Landeshauptmann Haider angekündigt. Gleichzeitig pochte er auf das Recht der Länder, die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung zu kündigen. Sowohl die gesonderte Unterbringung als auch der Rücktritt von der Vereinbarung seien "rechtlich zulässig", so Haider.

"Alle Asylwerber, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, müssen von der Bevölkerung distanziert untergebracht werden", sagte der Landeshauptmann. Derzeit sei man dabei, passende Unterbringungsmöglichkeiten zu sondieren, wobei auch Teile von stillgelegten Bundesheer-Kasernen infrage kämen. Bei der Polizei will Haider beantragen, Wachpersonal abzustellen. Falls dies nicht möglich sei, werde er eine private Security-Firma mit der Überwachung der Asylwerber beauftragen.

Bewachung trotz Unschuldsvermutung
"Diese Leute werden 24 Stunden unter Bewachung gestellt, auch wenn ihr gerichtliches Strafverfahren noch läuft", erklärte der Landeschef. Wenn einer der Betroffenen das Gebäude verlassen möchte, werde er von einem Wachorgan begleitet werden. Falls es sich um Minderjährige handeln sollte, könnten auch deren Familienangehörige diese Art der "Sonderunterbringung" beanspruchen.

Bevölkerung wirksam schützen
"Wir wollen keinen Import von Kriminalität, sondern unsere Bevölkerung wirksam schützen", so Haider. Er wehrte sich gleichzeitig gegen den Ausdruck "Lager", es handle sich vielmehr um eine "Sonderunterbringung" möglichst in einem dünn besiedelten Gebiet des Landes. Haider sprach auch von einem "sehr breiten Zuspruch" der Bevölkerung für sein Vorhaben, obwohl dies "in den Medien anders dargestellt wird". Aktuell verfüge man in Kärnten über eine "schwarze Liste" mit rund 30 Asylwerbern, die schwerere Straftaten begangen haben sollen. (apa/red)