Sondersitzung des ORF-Stiftungsrats: Kommission soll "Missstände" klären

Gemeinsamer Antrag von SPÖ, BZÖ und Grünen

Diverse in der laufenden ORF-Debatte kolportierte "Missstände" sollen ORF-intern untersucht werden - allerdings nicht von einer "Kommission", sondern von einer "Gruppe" von Personen. Das Ergebnis soll bis Mitte Juli vorliegen. Dies ist der Kompromiss, auf den sich der Stiftungsrat des Öffentlich-Rechtlichen am Dienstag in seiner Sondersitzung einigte. Allerdings nicht einstimmig: Die bürgerlichen Betriebsräte Heinz Fiedler und Roland Schmidl stimmten dagegen, die ebenfalls bürgerlichen Mitglieder Helga Rabl Stadler und Leopold März enthielten sich der Stimme. Die übrigen 31 Räte waren dafür.

Vorangegangen war eine Marathon-Sitzung, zu deren Beginn Vertreter von SPÖ, BZÖ und Grünen einen Antrag auf eine Untersuchungskommission eingebracht hatten. ORF-Generaldirektorin Lindner dagegen kündigte eine interne Untersuchung an. Um eine dräuende Abstimmungsniederlage Lindners zu vermeiden, suchte - und fand - man schließlich einen Kompromiss.

Mit dem zumindest die schwarzen Betriebsräte nicht leben konnten: "Unverständnis und Unbedarfheit bei den Kollegen lassen mich die Sitzung verlassen", schäumte Zentralbetriebsratsobmann Fiedler, bevor er die Sitzung frühzeitig verließ. "Anträge, in denen Vorverurteilungen eingepackt sind, können wir nicht mittragen", so TV-Betriebsrat Roland Schmidl. "Es lebe das Femegericht."

Kurt Bergmann, Vorsitzender des VP-"Freundeskreises", sah dagegen genau diese "Vorverurteilung", wie sie im ursprünglichen Antrag zu finden gewesen sei, ausgeräumt. "Im ersten Antrag waren die Vorwürfe mehr oder minder als gottgegeben dargestellt. Im jetzigen Antrag heißt es ganz deutlich, dass es um kolportierte Vorwürfe geht."

Um welche Vorwürfe geht es im Detail? Genannt werden "frauenfeindliche und herabwürdigende Äußerungen" gegenüber Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die "Bedrohung" von Mitarbeitern mit "Karriereauswirkungen", "behauptete Manipulation der Berichterstattung" sowie "schwere Verstöße gegen das Redakteursstatut". Ein Großteil der genannten Vorwürfe bezieht sich auf Chefredakteur Werner Mück, dieser wird aber nicht namentlich genannt.

Prüfen soll in den nächsten Wochen eine "Gruppe aus versierten, vertrauenswürdigen und sensiblen Personen, der jedenfalls auch Mitglieder des jeweils zuständigen Betriebsrates und Redakteursrates bzw. Redakteursvertretung angehören". Der nachfolgende Bericht Lindners an die Stiftungsräte soll 31. Juli schriftlich ergehen.

Beobachter sahen die turbulente Sitzung auch als eine Premiere, seien doch Lindner und die 15 ÖVP-nahen Stiftungsräte erstmals an einer Abstimmungsniederlage vorbeigeschrammt. Keine gute Optik rund zwei Monate vor der ORF-Wahl am 17. August. Für die von der ÖVP präferierte Wiederwahl Lindners braucht es zumindest 18 Stimmen.

Bergmann wollte die Ereignisse in der Sondersitzung freilich nicht als Niederlage für Lindner ausgelegt wissen. "Das kann man so nicht interpretieren", betonte Bergmann, der zugleich einräumte: "Natürlich ging es auch um die Abwägung: Werde ich mit einem Antrag, der mir überhaupt nicht gefällt, niedergestimmt, oder finden wir einen Kompromiss, mit dem jeder leben kann. So ist das, wenn man in der Minderheit ist."

Die BZÖ-nahe Stiftungsräten Huberta Gheneff freute sich "sehr" über den "breiten Konsens": "Das war unser Ziel", sagte sie. Für die ORF-Wahl sei dies jedoch weiterhin kein Präjudiz. "Nix ist fix." SP-Stiftungsrat Karl Krammer sprach von einer "starken Willensäußerung des Stiftungsrates". Von einer Vorverurteilung könne keine Rede sein. Es müsse aber eine "Klärung der Vorwürfe" geben. Pius Strobl, Grüner Stiftungsrat, zeigte sich "sehr froh, dass der Stiftungsrat ein klares Signal gegen Frauenfeindlichkeit, Mobbing, Karrieredruck und Eingriffe ins Redaktionsstatut gegeben hat".

Die ORF-Chefin selbst wollte nach der Sondersitzung auf Anfrage von Journalisten keinen Kommentar abgeben.
(apa/red)