Die Corona-Krise sorgt für große soziale Probleme. Eine Chance für Ihre Partei, sollte man meinen, weil sie auf solche Fragen eigentlich Antworten haben sollte. Ist die SPÖ gut genug aufgestellt, um dieser Krise adäquat begegnen zu können?
Es hat sich die Situation in der Partei nach dem klaren Abstimmungs-und Vertrauensvotum für Pamela Rendi-Wagner erfreulicherweise beruhigt. Wir brauchen auch sämtliche Kräfte, um dem, was Sie angesprochen haben, wirkungsvoll begegnen zu können. Ja, es braucht gerade in Krisensituationen die Werte einer sozialdemokratischen Bewegung, die den Menschen in den Mittelpunkt rückt und versucht, die alltäglichen Probleme der Menschen zu meistern.
Gelingt Ihnen das? Man hat oft den Eindruck, dass die SPÖ an den Anliegen der Menschen vorbei kommuniziert.
Das sehe ich in der Form nicht. Wir haben in drei Bundesländern die Verantwortung, und ich glaube, dass man sowohl in Wien als auch im Burgenland und in Kärnten sagen kann, dass wir die Menschen und ihre Nöte in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Auch mit Koalitionspartnern und manchmal sogar in Einklang mit der Opposition. Auf der Bundesebene gestaltet sich das um einiges schwieriger, wie man ja auch in der parlamentarischen Vorgehensweise der Bundesregierung merkt. Da wurden einfach ganze Maßnahmenpakete an den Start gebracht, die neben Gutem und Wichtigem auch aus unserer Sicht Negatives enthielten.
Die Regierung ist schuld, wenn es mit der Oppositionspolitik nicht richtig klappt?
Ich bin der Meinung, dass die Regierungsverantwortungsträger in diesem Fall den Schritt auf die Opposition zugehen sollten. Die Sozialdemokratie ist hier in einer schwierigen Situation: Unsere Vorsitzende, die noch dazu einen Expertinnenstatus hat, hat aus Verantwortungsgefühl vieles mitgetragen, aber man ist uns nicht entgegengekommen.
Zusammengefasst: Sind Kommunikation und Agendasetting der SPÖ in der Corona-Krise gelungen?
Dazu lernen, gescheiter werden, besser werden, das ist immer mein Prinzip, und das trifft alle von uns, nicht Einzelpersonen.
Rendi-Wagner tritt lautstark mit der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auf. Ist das wirklich eine gute Strategie, wenn viele Menschen unfreiwillig in Kurzarbeit sind und eigentlich nur einen normalen Job mit vollem Gehalt wollen?
Das heißt ja nicht, dass es kein normaler Job ist. Eine Vier-Tage-Woche bedeutet zunächst nur einer Verkürzung der Arbeitszeiten, bei gleichzeitiger prozentueller Reduzierung des Gehalts. Angedacht von der SPÖ in der Zeit dieser Krise, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ich habe die sehr nüchterne, auch vorsichtig bejahende Äußerung des Wirtschaftsforschers Badelt faszinierend gefunden, der gemeint hat, ja, solche Dinge müssen diskutiert werden. Und wenn Sie mir gestatten, es politisch zu bewerten: Es ist der einzige Vorschlag, der seit Langem von irgendeiner Partei gekommen ist, der so etwas wie eine Systemanalyse zugrundelegt und versucht, gravierende Veränderungen durchzusetzen. Mich wundert, dass nicht ähnliche Vorschläge seitens der Bundesregierung gekommen sind.
Selbst wenn es systemanalytisch fundiert sein mag, ist es für eine Partei strategisch klug, zum jetzigen Zeitpunkt mit so einer Forderung vorzupreschen?
Glauben Sie mir, für eine Oppositionspartei wird es -aus Sicht der Regierung und der Gesellschaft -immer der falsche Zeitpunkt sein, mit Vorschlägen zu kommen. Ich glaube, dass es angesichts der derzeitigen Krise sehr wohl angebracht ist, auch solche Dinge mitzudiskutieren. Wir alle denken darüber nach, wie wir den Menschen in dieser außergewöhnlichen, nie dagewesenen Situation wirkungsvoll helfen können. Und das ist ein Ansatz.
Bei der Mitgliederbefragung, die Ihre Parteivorsitzende Anfang dieses Jahres durchführen ließ, war das Interesse an dieser Forderung nicht besonders groß.
Die Fragen waren alle ein klein wenig anders, als es jetzt immer dargestellt wird. Es hat ja die Möglichkeit der Bewertung gegeben, und es ist natürlich so, dass emotionale Dinge vor sachpolitischen, systemverändernden Sachen immer einen höheren Stellenwert haben. Aber eine Zustimmung von mehr als zwei Dritteln ist auch eine Zustimmung.
Nur 33 Prozent haben angegeben, dass sie die Forderung nach der Vier-Tage-Woche für "sehr wichtig" halten.
Es waren hier keine Mehrfachnennungen möglich. Wir haben auch andere inhaltliche Befragungen gemacht, da lag die Zustimmung für Arbeitszeitverkürzung bei rund zwei Dritteln. Es muss auch nicht die Vier-Tage-Woche sein. Es ist jetzt ein Modell, das auf die Krise hin fokussiert. Es kann auch die Frage der generellen Arbeitszeitverkürzung sein, die immer eine gesellschaftspolitische Forderung war und bei jedem Parteitag als eine grundlegende Orientierung der Sozialdemokratie beschlossen wird. Tatsache ist jedenfalls dass, unabhängig von der Corona-Krise, vor allem die jüngere Generation manchmal bereit ist, etwas weniger an Geld für etwas mehr an Freizeit einzutauschen. Dieser Trend wurde jetzt von anderen Dingen überlagert. Aber er war schon sehr ausgeprägt. Ich denke, auch das sollte man in einer vorausschauenden Politik nicht vergessen.
Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist gegen die Vier-Tage-Woche, wie er öfter festgehalten hat jüngst auch im News-Interview. Er argumentiert das damit, dass er gegen Lohnsenkungen ist. Ein für Sie nachvollziehbarer Standpunkt?
Das ist eine Einstellung, die auch etwas für sich hat, aber ich denke, dass wir in vielen Bereichen in dieser speziellen Situation Neues, bisher nicht Dagewesenes diskutieren müssen. Denn die schlimmste Reduktion von Löhnen ist die in der Arbeitslosigkeit.
Doskozil äußert sich bekanntlich gerne kantig und hat zuletzt immer wieder öffentlich Kritik an der Parteilinie geübt. Halten Sie das für einen sinnvollen Kommunikationsstil?
Das müssen diejenigen, die die Kommunikation führen, beurteilen.
Sie sind ja auch betroffen. Es gab kürzlich einen Seitenhieb gegen Sie.
Kritik ist immer Interesse an meiner Person, dagegen habe ich erstens nichts einzuwenden. Und zweitens, mich regen auch kritische Meinungen an. Ich freue mich über Kritik, denn nur so kann man sich weiterentwickeln und besser werden. Wichtig ist aber schon eines: Man soll die Dinge intern diskutieren und öffentlich den Eindruck einer Meinungsbreite erzeugen, die eine Partei interessant macht und ihr nicht schadet. Das ist mein Zugang.
Halten Sie Doskozils jüngsten Vorstoß, der Populärste möge bei der nächsten Nationalratswahl an der Spitze stehen, für interessant oder für schädigend?
In erster Linie kommt es darauf an, wer die definierten und gemeinsam beschlossenen Inhalte sowie die Werte, für die die Sozialdemokratie steht, glaubwürdig und mit Entschlossenheit und Konsequenz so vertritt, dass möglichst viele Menschen überzeugt sind und dieser Partei mit der oder dem Vorsitzenden vertrauen. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, das heute beliebte Personen, die mehr auf Populismus denn auf inhaltliche Tiefe setzen, morgen schon für massive Enttäuschung in der Bevölkerung sorgen.
Nach außen entsteht oft der Eindruck, dass -freundlich ausgedrückt -bei der SPÖ eine gemeinsame Linie fehlt.
Wenn Sie mich fragen, ob ich lieber in einer Eine-Person-bestimmt-und-der-Rest-folgt-Partei bin oder in einer demokratisch-pluralistischen, wo vielleicht das eine oder andere mal auch über Ziel hinausgeschlossen wird, werde ich mich trotzdem zu Zweiterem bekennen.
Stichwort Migration. Da haben Sie zwar ein gemeinsame Positionspapier entwickelt, aber diesen Frühling gab es schon wieder Uneinigkeit: Sie waren dafür, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, Doskozil dagegen.
Doskozil hat gemeint, das ist Sache der Bundesregierung, und ich habe gesagt, wenn die Bundesregierung diese Aufnahme macht, sind wir auch bereit, Menschen aufzunehmen und ihnen zu helfen. Man hat aus diesen Aussagen, weil sie nicht verbal gleichlautend waren wie bei der Message Control, sofort einen Gegensatz hineininterpretiert. Im Übrigen, Hans Peter und ich haben gemeinsam dieses Papier erstellt, und da passt kein Löschblatt dazwischen, weil wir das auch im Bundesparteivorstand so beschlossen haben.
Derzeit redet alles nur über Corona. Das Migrationsthema dräut im Hintergrund und wird uns sicher wieder beschäftigen. Ist die SPÖ inhaltlich gut genug aufgestellt für eine neuerliche Debatte über dieses entscheidende Thema?
Wir haben ein Konzept, das wir auch jederzeit umsetzen könnten, wenn wir auf Bundesebene in Regierungsverantwortung wären. Es ist aber auch ein Konzept, in dem wir mit einbekennen, dass es alleine von einem Nationalstaat niemals gelöst werden kann. Dass es einen Kraftakt braucht, um im Rahmen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik Verantwortung zu übernehmen.
Reicht das im Kampf um Wählerstimmen? Bräuchten Sie bei diesem Thema, das viele Menschen sehr verunsichert, nicht eine klarere, eine eindeutige Positionierung?
Das ist simplifizierend. Der Meinung bin ich nicht. Es gibt nicht immer nur Schwarz oder Weiß. Es gibt auch Möglichkeiten, dass man anerkennt, dass man weder von Kärnten noch von Österreich aus allein - noch dazu in einer europäischen Gemeinschaft, wo wir gemeinsame Außengrenzen haben -diese Flüchtlingspolitik wirkungsvoll lenken und leiten kann. Fluchtgründe entstehen dort, wo ein halbwegs normales Leben nicht möglich ist. Und daher ist es auch Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, im globalen Zusammenhang dort anzusetzen, wo diese Missstände entstehen.
Die FPÖ hat in den letzten Jahren stark vom Migrationsthema profitiert. Jetzt könnte ihr nach dem Ibiza-Absturz aus der Wirtschaftskrise wieder eine Situation erwachsen, von der sie politisch profitieren kann. Wie wollen Sie das verhindern?
Krisen sind immer auch Stärkungen von demagogischen und populistischen bis zu extremen politischen Äußerungen. Daher ist gerade jetzt aus meiner Sicht eine sozialdemokratische Grundhaltung entscheidend. Und man muss da und dort auch den Mut haben, unkonventionelle Wege zu beschreiten. Gegen das Coronavirus wird es irgendwann eine Impfung geben. Aber gegen den Klimawandel können wir uns nicht impfen lassen. Es geht nicht an, nur in Teilbereichen zu denken. Es sind die Klimapolitik und die Flüchtlingspolitik genauso wie die Covid-19-Bekämpfungsstrategien in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Und wenn man von diesem Wissenstand ausgeht, sind demagogische, augenblicksorientierte Opportunitätsparteien relativ rasch entlarvt.
Das ist optimistisch.
Das ist die Realität. Ich kenne keine ausschließlich populistisch dominierte Partei -und ich bin Kärntner -, bei der das ewig gehalten hätte. Daher glaube ich, dass es so etwas wie ein Nachhaltigkeitsmoment in der Politik gibt. Und das nehme ich für die Sozialdemokratie in Anspruch. Kreisky hat gesagt, dass wir, bei allen Fehlern, die wir machen, immer auf Seite der Demokratie und des Rechts gestanden sind.
Noch einmal kurz zurück zur Corona-Krise. Die SPÖ fordert im Rahmen der "Kraftpakets", das Rendi- Wagner jüngst vorgestellt hat, neben der Vier-Tage- Woche auch u. a. 1.700 Euro Mindestlohn und bei der Sozialhilfe keine Vermögensanrechnung für die Dauer der Krise. Sollte die Sozialhilfe erhöht werden?
Ich glaube, dass eine Erhöhung jedenfalls notwendig ist - wir haben das im Übrigen auch für die Nettoersatzrate bei den Arbeitslosen angesprochen, weil ein plötzlicher Rückgang des Einkommens auf 55 Prozent viele Betroffene in eine nicht zu bewältigende Situation bringt. Die Nivellierung nach unten bei der Mindestsicherung oder Sozialhilfe neu, wie es jetzt heißt, die unter Türkis-Blau gestartet wurde, muss ein Ende haben. Jetzt kommen erstmals auch Kreise der Bevölkerung in diese Situation, die niemals daran dachten, arbeitslos zu werden. Jetzt erkennt man erst, dass es nicht soziale Hängemattenlieger sind, sondern dass in einem sich immer mehr verändernden, fast disruptiven Arbeitsmarkt immer mehr Menschen gibt, die von heute auf morgen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Die Not ist sehr groß. Man sollte überlegen, wie man eine Art Grundsicherung aufsetzt.
Die nächste große, wichtige Wahl, die der SPÖ bevorsteht, ist jene in Wien. Im Moment nimmt man vor allem ein Hickhack zwischen den Wiener Koalitionspartnern Rot und Grün wahr. Ist das eine sinnvolle Strategie?
Ich sehe das etwas weiter. Ich sehe, dass Michael Ludwig und sein Team mehr und mehr Anerkennung genießen und dass sie mehr und mehr in den Mittelpunkt rücken, was außerhalb Österreichs einen viel höheren Stellenwert hat: Dass nämlich Wien zu einer der lebenswertesten Großstädte dieser Erde gehört und in vielen Rankings Nummer eins ist. Das in entsprechender Form auf den Boden zu bringen, wird eine große Herausforderung, von der ich ausgehe, dass sie die SPÖ in Wien bewältigen wird. Dieser Streit um eine verkehrsfreie Innenstadt mag eine gewisse Bedeutung haben, aber ich würde das nicht als einen nicht zu beseitigenden Konflikt sehen.
Müsste man, anstatt um ein paar linke Stimmen zu kämpfen, sich nicht eher um Sympathisanten der FPÖ und ÖVP bemühen?
Ich denke, man sollte immer - und das ist mein eigenes politische Credo -nicht darauf schauen, wie ich jemanden von den anderen her kriege, sondern, welche Politik ich mache und welche Leute ich damit an spreche. Das ist, glaube ich, die Stärke der SPÖ, sich nicht allein an den Gelüsten irgendwelcher anderer Wählergruppen zu orientieren. Die Überzeugung haben wir im eigenen Bereich, und damit kann man reüssieren. Gerade in Wien.
Was halten Sie vom Drohszenario Bürgermeisterin Hebein?
Ich gehe davon aus, dass der nächste Wiener Bürgermeister so heißt wie der jetzige.
In den Umfragen hat die SPÖ im Bund zuletzt wieder etwas zugelegt, ist aber meilenweit hinter der ÖVP. Sehen Sie sich diese Zahlen manchmal an und überlegen, wie so eine Wunderkur, die Sebastian Kurz der ÖVP verpasst hat, für die SPÖ aussehen könnte?
Ich habe mit einigem Missfallen mitgekriegt, wie Vereinbarungen in der damaligen Koalition von SPÖ und ÖVP gebrochen, wie Unterschriften verweigert wurden und das, was vereinbart wurde, nämlich gemeinsame Reformpolitik unter Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, schlichtweg nicht eingehalten wurde. Alles andere ist eine parteiinterne Sache, in die ich mich nicht einmische.
Müssen Sie in irgendeiner Hinsicht anerkennen, dass Kurz da etwas gut und richtig gemacht hat?
Er ist zweifelsohne ein politisches Ausnahmetalent, das Stimmungen gut aufnimmt und zum politischen Vorteil nutzt. Allerdings sind diese völlige Empathielosigkeit und die soziale Härte, mit der er und seine Gefolgsleute Politik machen, besorgniserregend - nicht nur für viele Menschen, die auf Unterstützung der solidarischen Gemeinschaft angewiesen sind, sondern für unseren solidarischen Sozialstaat insgesamt. Aber je größer die Gegnerschaft und die Herausforderung, desto wichtiger, dass man sich dem auch stellt. Man kann auch mit Gegnern wachsen.
Für ihre Partei abschauen können Sie sich nichts?
Man kann immer von anderen Dinge lernen. Aber ich will auch als Peter Kaiser nicht von allen alles lernen.
Sie koalieren in Kärnten mit der ÖVP. Liegt Sebastian Kurz da mit im Koalitionsbett?
Da ist mein Bett schon anders besetzt. Wir haben eine sehr eigenständige Kärntner Politik. Auch eine Kärntner Volkspartei, die natürlich stolz ist, dass sie in der Bundespolitik die Verantwortung trägt. Wir haben daher, was bundes-und europapolitische Anliegen betrifft, einen koalitionsfreien Raum ausgemacht.
Könnten Sie sich vorstellen jemals SPÖ-Bundesparteichef zu werden?
Ich habe meine Entscheidungen getroffen, in diesem Leben werde ich es nicht mehr machen.
Stellen Sie sich trotzdem vor, Sie wären im letzten halben Jahr SPÖ-Vorsitzender und Kanzler gewesen. Was hätten Sie anders gemacht als die derzeitige türkis-grüne Regierung?
Meine Grundtendenz ist, dass ich offen nach allen Seiten bin. Ich bin ein Verfechter der Sozialpartnerschaft, das spielt in allen Überlegungen eine große Rolle. Sie ist eine Säule in der Erfolgsgeschichte der zweiten Republik. Zweitens hätte ich jedenfalls regelmäßigen Austausch mit den Oppositionskräften, so wie wir es hier in Kärnten haben. Und was mir auch besonders wichtig ist: Ich würde einige Faktoren ganz oben ansetzen: Bildung, Armutsbekämpfung, die Enkelverantwortlichkeit abbilden.
Hätten Sie der Versuchung, sich in Pressekonferenzen zu inszenieren und damit schnelle Punkt zu machen - der derzeitigen ÖVP-Grüne-Regierung wird das von Seiten der Opposition gerne vorgeworfen - widerstanden?
Ganz ehrlich: Ein klein wenig ist immer Inszenierung dabei. Es kommt wie bei allen Medikationen auf die Dosis an. Zu viel ist nie gut. Vielleicht für den Moment, dann flippt man etwas aus. Aber es kommen die harte Landung und der Kater.
Gesamtnote für die Performance dieser Regierung in der Krise?
Ich bin für verbale Beurteilungen, die habe ich Ihnen jetzt eine Stunde lang gegeben.
Dieses Interview ist ursprünglich in der Printausgabe von News (32+33/2020) erschienen!
