Sommerinterview von

Peter Kaiser: "Sehe die
SPÖ nicht als Machopartei"

Sommerinterview - Peter Kaiser: "Sehe die
SPÖ nicht als Machopartei" © Bild: News/Ricardo Herrgott

Im Gespräch am Wörthersee erklärt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, warum für ihn an der türkis-blauen Koalition nichts positiv war, der Erfolgslauf von Ex-Kanzler Kurz ins Stocken geraten ist und wie die SPÖ im Wahlkampf noch kräftig aufholen will.

Allen Sommerinterviews wird ein Text einer oder eines Intellektuellen aus dem jeweiligen Bundesland zur Seite gestellt, in Ihrem Fall: Anna Baar. Sie schreibt über den Ungeist der Vergangenheit, gegen den nun angegangen wird, und nennt als Beispiel ein 1934 angebrachtes Hakenkreuz auf der Burgruine Hochkraig, das jetzt entfernt wird. Erst jetzt? Wir schreiben 2019...
Als dieses Schandmal bekannt wurde, habe ich sofort reagiert, mit dem damaligen Kulturminister Blümel Kontakt aufgenommen und eine unkonventionelle Lösung vorgeschlagen. Um im Gedenkjahr 100 Jahre Republik Österreich einen Abschlusstourismus von Rechtsextremen zu vermeiden, haben wir dazu geschwiegen. Jetzt konnte, in Zusammenarbeit mit dem Bundesdenkmalamt, das Hakenkreuz so unkenntlich gemacht werden, dass es gleichzeitig ein Mahnmal ist.

Auch Faschistentreffen am Loibacher Feld oder der Ulrichsberg sind regelmäßig ein Thema: Fällt dieser Geist gerade in Kärnten auf fruchtbaren Boden?
Das rechtsnationale, nationalsozialistische Gespenst geht leider in ganz Europa noch immer um - nicht nur in Kärnten. Das bestärkt mich nur noch mehr, Geschichte zu vermitteln und gegen solche Ideologien aufzutreten. Ich denke aber, dass die Kärntner dafür nicht so anfällig sind, die Geschichte eines Grenzlandes und damals rivalisierende Mentalitäten der dort lebenden Menschen waren aber sicherlich prägend. Ein Umstand, der heute zugleich die Chance auf etwas Neues, Gemeinsames an der Schnittfläche dreier Kulturen bietet - und ich werde auch nicht müde, in Brüssel im Ausschuss der Regionen auf diesen völkerverbindenden Aspekt hinzuweisen. Es gibt auch zahlreiche kulturelle, wirtschaftliche und menschenverbindende Alpe-Adria-Projekte gemeinsam mit Slowenien und Italien. Und wir arbeiten daran, bei der 100-Jahre-Volksabstimmung-Feier im kommenden Jahr Slowenien einzubinden.

»Die FPÖ ist keine Regierungspartei, sondern ein Sammelbecken von Ismen«

Blicken wir auf die kurze Regierungsbeteiligung der FPÖ mit all ihren ewiggestrigen Einzelfällen: Ist da wirklich ein Unterschied?
Die Einzelfälle, die ja geradezu inflationär vorgekommen sind, haben vor allem eines gezeigt: dass die FPÖ keine Regierungspartei ist, sondern ein Sammelbecken von verschiedenen Ismen (Nationalismen, Egoismen, Anm.), bei dem die sehr national und rechts ausgeprägten am stärksten sind. Ich habe mir oft gedacht: Wie viele Beispiele braucht der Bundeskanzler noch, bis er das Gesamtkonstrukt erkennt? Österreich hat in der internationalen Bewertung auch den Preis dafür gezahlt.

Haben Sie damit gerechnet, dass die SPÖ heuer schon wieder wahlkämpfen wird?
Nach dem dritten, vierten Einzelfall musste man damit rechnen, dass einmal eine Grenze überschritten sein wird. Sebastian Kurz hätte sich schon bei den ersten Anfängen dem entgegenstellen müssen, sein Schweigen hat aber dazu ermuntert. Und nach dem Ibiza-Video war als Konsequenz sofort klar, dass diese Regierung zurücktreten muss.

Wo waren Sie eigentlich an jenem Freitag, als das Video publik wurde?
Ich habe damals um 18.15 Uhr davon erfahren, als ich gerade am Weg ins Fußballstadion war. Dass dann Austria Klagenfurt das Spiel gewonnen hat, war auch das einzig Positive an diesem Abend. Ich war fassungslos, als ich die einzelnen Passagen gesehen habe.

Warum wurde die SPÖ nach dem Video und dem Platzen der Koalition auf dem falschen Fuß erwischt -und sinnbildlich ein aufgelegter Elfmeter verschossen?
Einen verschossenen Elfmeter sehe ich nicht. ÖVP-Chef Kurz hatte vom Video, in dem der zweithöchste politische Repräsentant des Staates und sein Klubobmann in unentschuldbarer Weise über Machtübernahme, den Verkauf heimischen Trinkwassers, das Abstrafen missliebiger Konzerne und illegale Parteienfinanzierung schwadronieren, offenbar schon vorher Kenntnis, wie sich jetzt herausstellt -und ließ sich nach der Veröffentlichung 15 Stunden Zeit für eine Erklärung. Wenn die SPÖ die Fakten abwägt, bevor sie sich äußert, heißt es gleich, es wird nicht schnell genug geschossen. Entscheidend ist, wer das Foul vor dem Elfer begangen hat. Der Misstrauensantrag gegen die Regierung war vor diesem Hintergrund konsequent.

© News/Ricardo Herrgott

Jetzt wird also gewählt. Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern erklärte: "Hoch wird die SPÖ das nimmer gewinnen." Was sagen Sie dazu?
Ich nehme eine Anleihe beim Sport. Ich bin Sportler durch und durch und nehme die Herausforderung an -der Wahlkampf ist ja erst im Anlaufen. Mit guten Argumenten, klaren Schwerpunkten, Empathie und Menschlichkeit haben wir eine Chance und können dem Land viel Gutes tun. Wo es um Soziales und die Menschen geht, liegt die Stärke der SPÖ - bei Pflege und Gesundheit, bei der Bildung. Uns, der SPÖ, geht es um die Menschen, wir kümmern uns um sie -dagegen werden sie von politischen Mitbewerbern, allen voran von Sebastian Kurz und der ÖVP, zu Kostenfaktoren degradiert. Ein gutes Beispiel dafür war das Auftreten des Ex-Kanzlers und der früheren Gesundheitsministerin (Rendi-Wagner, Anm.) beim Besuch in einem Altenheim: der eine erkundigt sich nach dem Essen, die andere setzt sich zu den Menschen und nimmt wirklich Anteil. Dieses menschliche Gespür muss die SPÖ noch breiter erkennbar machen.

Im Nationalrat diktiert nun das freie Spiel der Kräfte, und jede Fraktion ist offenbar bemüht, Wahlzuckerl zu verteilen
Da muss man differenzieren. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist sicher kein Zuckerl, und ein Beschluss wie die Valorisierung des Pflegegelds, den alle Fraktionen mitgetragen haben, ist von den Kosten her auch nicht überbordend. Das kostet in der ersten Tranche rund 100 Millionen Euro. Auf jeden Fall sollten nur sinnvolle Projekte beschlossen werden, beispielsweise die erfolgreiche Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, die von der türkis-blauen Regierung wieder abgeschafft wurde. Dafür macht sich die SPÖ stark.

Stichwort Parteienfinanzierung: Bei der jetzt beschlossenen Regelung hat man den Eindruck, sie geht vor allem gegen ÖVP und Neos, die von Großspendern besonders profitiert haben. Der Rechnungshof hat weiter keine echte Kontrollmöglichkeit.
Mit der neuen Obergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr ist auf jeden Fall ein wesentlicher Schritt erreicht - und es gibt auch Transparenz. Die Strafen für Verstöße müssen noch entsprechend angepasst werden -so wie in Kärnten, wo beim Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze die jeweilige Fraktion für ein Jahr die Parteienförderung verliert. Das wurde im Fall von Team Stronach auch schon angewandt. Eine Einschau des Rechnungshofs in Parteifinanzen bis zur Belegprüfung sehe ich skeptisch, da gibt es auch gute Gründe dagegen. Es muss nicht alles nach außen getragen werden -beispielsweise was gewisse Schwerpunktsetzungen betrifft.

In Umfragen hat die SPÖ zuletzt verloren. Wie kann sie wieder Tritt fassen und bei der Wahl reüssieren?
Zum einen durch die Vermittlung, dass eine Partei mit einer anderen, die ein strikt abzulehnendes Sittenbild vermittelt hat, trotz aller Warnungen eine Koalition eingegangen ist. Und danach eine Opfer-Täter-Umkehr und das Anpatzen der SPÖ versucht wurde. Aber vor allem mit Themen, die die Menschen betreffen, wie eben Gesundheit, Pflege und Bildung. Da wieder ist der elementarpädagogische Bereich ganz wichtig. In Kärnten haben wir zum Beispiel ein Kinderstipendium eingeführt, bei dem Eltern bis zu 66 Prozent der Betreuungskosten für ihre Kinder erlassen werden. Unser Pflegekonzept hat klare Maximen: Pflege, solange es geht, zu Hause, mobile Pflegehilfen, eine rechtzeitige Bestandsaufnahme, was nötig ist, Telemedizin und Tagesbetreuungseinrichtungen. In Kärnten haben wir zusätzlich den Urlaub für pflegende Angehörige eingeführt.

Wie viel kostet das Konzept?
Wir setzen da bei rund 300 Millionen Euro an, wenn man alle Bereiche berücksichtigt.

Für Aufregung sorgte jüngst die finanzielle Misere des Bundesheeres. Sollte man es angesichts dessen nicht besser gleich abschaffen?
Es hat 2013 eine Entscheidung für die allgemeine Wehrpflicht gegeben, deshalb sollte man auch sicherstellen, dass das Bundesheer die ihm übertragenen Aufgaben auch erfüllen kann. Die sind ja vielfältig - von der Landesverteidigung über Auslandseinsätze und Terrorbekämpfung bis zum wichtigen Katastrophenschutz.

Das Präparieren von Skipisten bei Weltcuprennen gehört da eher nicht dazu?
Natürlich kann man darüber nachdenken, welche zusätzlichen Leistungen das Bundesheer sozusagen gratis durchführt. Eine solche Situation hatten wir etwa auch bei der Hilfe für die Ironman-Organisatoren in Klagenfurt, die es jetzt nicht mehr gibt.

Kritiker sagen, die eigentliche Schuld an der Heeresmisere trage die SPÖ.
Jeder weiß, dass der Verteidigungsminister mit dem Finanzminister verhandeln muss und welchen Spardruck es gibt. Und im relevanten Zeitraum gehörte der Finanzminister immer der ÖVP an. So viel dazu.

Kurzer Sidestep nach Kärnten: Die Causa um den umstrittenen Bischof Schwarz und die Ablöse von Diözesanadministrator Guggenberger sorgt für großen Wirbel. Hat da die Kirche versagt?
Ich mische mich in einen anderen Kompetenzbereich wie in den der Kirche nicht ein, würde mir aber ein rasches Ende der Sedisvakanz (bischofslose Zeit, Anm.) wünschen, weil dann die Kirche in Kärnten wieder einen stabilen Rahmen bekommt. Je rascher es hier eine Entscheidung gibt, desto besser. Was den abgelösten Diözesanadministrator betrifft, so habe ich ihn als positiv wahrgenommen; ich hatte aber auch zum vorigen Bischof politisch eine korrekte Beziehung. Generell sollte es auch in der Kirche weniger um Personen und Befindlichkeiten gehen. Deshalb kann ich den momentanen Unmut unter den Kärntner Katholiken nachvollziehen. Je ferner von hier die Entscheidungen getroffen werden, je schwerer sind sie offenbar zu vermitteln.

Die SPÖ ist zuletzt vor allem durch interne Debatten aufgefallen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagt, Entscheidungen von Frauen würden nicht so leicht akzeptiert. Ist die SPÖ eine verkappte Machopartei?
In puncto Macho bin ich so ziemlich der Falscheste, den Sie fragen können. Ich sehe die SPÖ aber nicht als Machopartei, sondern eher als Spiegelbild der Gesellschaft. Es ist ein ermunterndes Zeichen, dass Pamela Rendi-Wagner die Partei in dieser schwierigen Phase übernommen hat -nach 130 Jahren als erste Frau. Sie macht das auf ihre eigene Art, mit Lächeln, aber auch mit Hartnäckigkeit. Je länger sie in dieser Position ist, desto angenommener wird sie auch. Personaldebatten in der Öffentlichkeit halte ich überhaupt für verzichtbar. Wir hatten in Kärnten bis 2010 auch leidvolle und harte Diskussionen, bis wir letztlich geschlossen aufgetreten sind. Das war dann die Basis für unseren Erfolg.

Interimskanzlerin Brigitte Bierlein hat Bestnoten im Vertrauensindex: Haben die Menschen Berufspolitiker satt?
Ich begrüße, dass in dieser Übergangsphase die Regierung Bierlein die Verantwortung übernimmt und die Legislative an Bedeutung gewinnt. Nach der Wahl bedarf es aber wieder einer politischen Regierung. Und zwar mit einer strengen Trennung hin zur Judikatur - siehe die Eurofighter-Ermittlungen. Wenn sich die Judikatur ins Legislative, Exekutive einmischt, ist das demokratiepolitisch bedenklich.

»Mich stört an Sebastian Kurz das Messiashafte«

Im Moment springen alle Parteien auf den Klimazug auf. Ist das nicht nur Kalkül?
Mir ist das trotzdem lieber, als es ist umgekehrt. Aber nicht an den Worten werden wir gemessen werden, sondern an den Taten. Und die waren in letzter Zeit dürftig. Dass man etwas erreichen kann, zeigt das jetzt beschlossene Glyphosatverbot, bei dem wir in Kärnten Vorreiter waren. Wenn ich ein Vorhaben ohne Wenn und Aber umsetzen könnte, wäre das eine klimataugliche Schablone der Intentionen aller 17 Klimaziele, die wir in Österreich haben. Die müssen im Sinne einer gesamtheitlichen und zukunftsorientierten Klimapolitik budgetwirksam über alle großen Beschlüsse gelegt werden. Es ist zum Beispiel auch nicht einzusehen, dass Kerosin für Flugzeuge steuerbegünstigt ist.

Der Erfolgslauf von Ex-Bundeskanzler Kurz scheint etwas ins Stocken geraten zu sein. Oder ist bei ihm der Lack ab?
Sebastian Kurz ist sicher ein außergewöhnliches politisches Talent, zuletzt hat sich aber immer öfter gezeigt, dass Erfahrungsmangel über den politischen Bereich hinaus nicht einfach zu kompensieren ist. Zum persönlichen Erfahrungsschatz gehören auch das Leben an sich, die Arbeit und die Nähe zu menschlichen Problembereichen. Was mich an ihm stört, ist das Religiös-Politische, Messiashafte. Dieser Hauch von vermeintlich selbst verliehener Heiligkeit. Da ist sehr viel Inszenierung dabei und wenig Gestalterisches. Nach dem Motto: "Glaub mir, das, was ich tue, es ist gut für dich." Die Freikirchenveranstaltung in der Wiener Stadthalle mit dem Gebet für ihn war da nur der Höhepunkt.

Kommt Kurz auch das Thema Migration abhanden?
Bei dem Thema geht es derzeit vor allem um die Integration jener, die dableiben. Generell wird uns angesichts von Kriegen, internationalen Krisen und klimaveränderter Lebensumstände Migration aber weiter beschäftigen. Die SPÖ hat dazu auch eine klare Strategie mit einem Fokus auf Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Unterstützung Afrikas. Insgesamt braucht es ein gesamteuropäisches Vorgehen, und wir werden auch überlegen müssen, dass Asylanträge auch außerhalb Europas gestellt werden -zum Beispiel in Botschaften oder EU-Infostellen. Das würde auch dem Schlepperunwesen den Boden entziehen.

© News/Ricardo Herrgott

Gibt es an der gescheiterten Türkis-Blau-Regierung auch etwas Gutes?
Ja, ihre Kurzfristigkeit -und dass beim Symbolgesetz zwei Ustascha-Abzeichen verboten wurden. Gesellschaftspolitisch gibt es aber nichts Positives. Für die breite Masse wurde kaum etwas gemacht, selbst der Familienbonus bevorzugt die besser Situierten. Auch bei der Sozialversicherungsreform ist nicht viel herausgekommen außer zusätzlichen statt weniger Kosten. Generell ist es zu einer Neugewichtung hin zu den obersten Einkommensbeziehern bzw. den Unternehmen gekommen - eine "Lex Wohlhabende" sozusagen. Und bei der FPÖ hat sich gezeigt, dass sie nicht auf den sogenannten kleinen Mann schaut, sondern in erster Linie auf sich selbst. Es geht ihr nur um Macht und Positionen, wie nicht zuletzt das Ibiza-Video gezeigt hat. Auch die letzte Tat von Ex-Innenminister Kickl, der seinen Generalsekretär Goldgruber noch schnell zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit machen wollte, ist da symbolisch.

ÖVP-Chef Kurz soll nun mit einer Minderheitsregierung liebäugeln. Macht das Sinn?
Das ist ein legitimer Ansatz, aber dazu braucht es auch jemanden, der eine solche duldet. Nur mit Schweigen, Nichtverhandeln und Nichtinformieren wird so ein Unterfangen scheitern, noch bevor es gestartet ist.

Ist für die SPÖ auch die Rolle eines Juniorpartners in einer Koalition denkbar?
Das ist noch Kaffeesudlesen, zuerst muss einmal gewählt werden. Ich sehe die SPÖ lieber in einer Regierung als außerhalb. Dafür müssen aber die Voraussetzungen stimmen. Ich hoffe jedenfalls auf eine Regierung, die nicht so wie die letzte das Bestehende bewahren, sondern die Zukunft gestalten will -unter Einbeziehung der SPÖ. Das ist der Grund, warum wir antreten.

»Ich erwarte eine Aufholjagd«

Von welchem Wahlergebnis gehen Sie aus? Von den von Meinungsforschern genannten 20 Prozent oder eher in Richtung 30 Prozent?
Ich gehe jedenfalls von mehr als von 20 Prozent aus. Ich erwarte eine Aufholjagd, und es wäre schön, wenn es noch andere Mehrheiten unter Führung der SPÖ geben würde.

Haben Sie eine Wunschkoalition, zum Beispiel Rot-Grün-Neos?
Es ist fraglich, ob sich eine solche ausgeht. Ich habe aber Erfahrung mit einer Dreierkoalition (mit der ÖVP, Anm.).

Wie steht es mit der FPÖ? Sie haben im Parlament einiges gemeinsam beschlossen.
Da ist es um Sachthemen gegangen. In puncto möglicher Koalitionen haben wir ja einen Wertekompass erarbeitet, und der gilt nach wie vor. Mit so einem Sittenbild, wie es im Ibiza-Video vermittelt wurde, wollen wir jedenfalls nichts zu tun haben.

Anna Baar, erster Satz: "Oft werde ich gefragt, warum ich in Kärnten lebe." Es geht ums Hierbleiben oder Gehen. Wie ist das mit Ihnen, sollte der Ruf der Bundespolitik folgen?
Da halte ich es mit Anna Baar. Ich bin hier und hier bleibe ich. Hier bin ich auch gewählt und der Verantwortung gefolgt. Und wenn ich mich umsehe, kann ich nur sagen, das liebste Türkis-Blau ist mir die Färbung des Wörthersees.

Dieses Interview ist ursprünglich in der Printausgabe von News (27/2019) erschienen.