Gibt es an der gescheiterten Türkis-Blau-Regierung auch etwas Gutes?
Ja, ihre Kurzfristigkeit -und dass beim Symbolgesetz zwei Ustascha-Abzeichen verboten wurden. Gesellschaftspolitisch gibt es aber nichts Positives. Für die breite Masse wurde kaum etwas gemacht, selbst der Familienbonus bevorzugt die besser Situierten. Auch bei der Sozialversicherungsreform ist nicht viel herausgekommen außer zusätzlichen statt weniger Kosten. Generell ist es zu einer Neugewichtung hin zu den obersten Einkommensbeziehern bzw. den Unternehmen gekommen - eine "Lex Wohlhabende" sozusagen. Und bei der FPÖ hat sich gezeigt, dass sie nicht auf den sogenannten kleinen Mann schaut, sondern in erster Linie auf sich selbst. Es geht ihr nur um Macht und Positionen, wie nicht zuletzt das Ibiza-Video gezeigt hat. Auch die letzte Tat von Ex-Innenminister Kickl, der seinen Generalsekretär Goldgruber noch schnell zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit machen wollte, ist da symbolisch.
ÖVP-Chef Kurz soll nun mit einer Minderheitsregierung liebäugeln. Macht das Sinn?
Das ist ein legitimer Ansatz, aber dazu braucht es auch jemanden, der eine solche duldet. Nur mit Schweigen, Nichtverhandeln und Nichtinformieren wird so ein Unterfangen scheitern, noch bevor es gestartet ist.
Ist für die SPÖ auch die Rolle eines Juniorpartners in einer Koalition denkbar?
Das ist noch Kaffeesudlesen, zuerst muss einmal gewählt werden. Ich sehe die SPÖ lieber in einer Regierung als außerhalb. Dafür müssen aber die Voraussetzungen stimmen. Ich hoffe jedenfalls auf eine Regierung, die nicht so wie die letzte das Bestehende bewahren, sondern die Zukunft gestalten will -unter Einbeziehung der SPÖ. Das ist der Grund, warum wir antreten.
Das komplette Interview lesen Sie in der Printausgabe von News (Nr. 27/2019)!
