Herr Landeshauptmann, Sie haben zum Ärger der deutschen Nachbarn verfügt, dass der Urlaubertransit an Wochenenden nicht mehr von der Autobahn abfahren darf. Was heißt das denn in der Praxis? Dass die Polizei sagt: "Nein, Sie dürfen nicht ins nächste Dorf, um dort Tiroler Gröstl oder Kaspressknödel zu essen"?
Auch wenn es keine hundertprozentige Treffsicherheit gibt, hat die Polizei da schon ein gutes G'spür. Abzufahren, um ins Gasthaus zu gehen, ist natürlich erlaubt. Und was die Fahrverbote an bestimmten Stellen betrifft: Die sind absolut unverzichtbar, weil sonst an manchen Tagen in den Ortschaften absolut nichts mehr geht. Es staut so stark, dass die Rettungsorganisationen im Ernstfall keine Chance mehr haben, an ihren Einsatzort zu kommen.
Aber ist es dem Tiroler Tourismus zuträglich, wenn der Landeshauptmann zum deutschen Feindbild wird?
Also als Feindbild in der deutschen Bevölkerung sehe ich mich überhaupt nicht, dort orte ich Verständnis dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Das ist ein Schlagabtausch auf politischer Ebene. Wir werden deshalb sicher keinen einzigen deutschen Gast weniger haben, denn auch unsere Gäste merken die starke Verkehrsbelastung. Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit -und dass EU-rechtlich alles abgedeckt ist. Unsere Maßnahmen gelten ja auch für Österreicher, wir tun den Deutschen nichts zufleiß.
Zitat Platter: "Der bayerische Löwe brüllt, aber der Tiroler Adler lässt sich nicht beeindrucken." Das klingt aber schon ziemlich martialisch.
Die Bayern verstehen derzeit leider keine andere Sprache. Was wurde aus den vielen Vereinbarungen und Verträgen, die wir geschlossen haben? Nichts. Schon im Jahr 2009 gab es ein Memorandum of Understanding, wo ein ganz klares Agreement über die deutschen und italienischen Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel zur Reduzierung des Transitverkehrs vereinbart wurde. Im Jahr 2012 wurde dann einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Österreich über all diese Punkte unterzeichnet -passiert ist wieder nichts. Im Gegenteil, der Verkehr ist noch mehr geworden, aber jetzt reicht's. Irgendwann muss man eben zu drastischen Maßnahmen greifen - wie Blockabfertigung, wie sekt0ralen Fahrverboten, wie Nachtfahrverboten. Man muss sich vorstellen: Wir haben derzeit mehr Lkw-Verkehr über den Brenner zu verkraften als Schweizer und Franzosen über alle anderen sechs Alpenübergänge zusammen - das kann's wirklich nicht sein! Deswegen muss diese Strecke unattraktiver für den Lkw-Transit gemacht werden, das ist das Gebot der Stunde, wo sich jetzt in Bayern endlich was rühren muss, aber auch in Südtirol und im Trentino.
Aber Sie und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sind doch, salopp formuliert, alte Haberer...
Man kennt sich.
Sind Sie per Du?
Ja.
Warum setzten Sie sich dann nicht an einen Tisch, um das Problem vernünftig zu lösen?
Diese Gespräche haben schon oft stattgefunden und werden auch weiterhin stattfinden. Aber mit gutem Zureden geht in Bayern nichts. Ich habe kein Interesse mehr daran, einmal mehr nach München zu fahren, um mir dort weitere Beschwichtigungsversuche anzuhören. Erst voriges Jahr im Sommer gab es in Bozen einen Transitgipfel der EU-Kommission, mit Familienfoto und Bussi da, Bussi dort -und dann blieb alles gleich. Das kann ich der Tiroler Bevölkerung nicht mehr zumuten.
Aber wie wollen Sie sich den Bayern verständlich machen?
Sie brauchen entsprechenden Druck, damit erkannt wird: Die lieben Tiroler Nachbarn spielen nicht mehr mit. Bisher dachten sie: "Wir werden die Tiroler schon irgendwie wieder beruhigen." Aber diese Beruhigungspillen nutzen nichts mehr. Entscheidend wird sein, die Strecke durch Tirol unattraktiver zu machen.
Aber umgekehrt könnten die Deutschen doch auch sagen: "Die Ösis, die seit Jahr und Tag unentgeltlich übers deutsche Autobahneck von Salzburg nach Tirol und zurück brettern, sollen stattdessen über ihre eigenen Pässe kriechen, um uns zu entlasten."
Wenn etwa im Raum Rosenheim ähnliche Fahrverbote verhängt werden würden wie bei uns -das wäre ganz allein deren Entscheidung. Viele bayerische Bürgermeister verlangen das ja sogar.
Sie sagten, man müsse die Strecke durch Tirol auf der Straße unattraktiver machen. Wie soll das gehen?
Also der erste Punkt, der raschest umgesetzt werden muss, ist die Lkw-Korridormaut, die auf deutscher und italienischer Seite auf das Niveau von Österreich beziehungsweise Tirol angehoben werden muss. Bei uns sind 88 Cent pro Lkw-Kilometer fällig, in Bayern, Südtirol und Trentino bewegt man sich bei gerade einmal 15,16 Cent. Unsere Tiroler Teilstrecke alleine ist aber zu kurz, um durch die Maut einen Entlastungseffekt zu erzielen. Wenn die Bayern aber ihre Maut auf unser Niveau anheben, bringen wir sicher eine deutliche Verkehrsentlastung zusammen. Deswegen müssen sie jetzt endlich in die Gänge kommen.
Der Brenner-Basistunnel für die Eisenbahn, der voraussichtlich 2028 fertig ist, soll den Verkehr auf die Schiene verlagern - aber wie kann das funktionieren, wenn es in Deutschland bis dahin noch keine entsprechenden Zulaufstrecken gibt?
Also was den Brenner-Basistunnel betrifft: Da orte ich mancherorts Unverständnis, teils auch auf bundespolitischer Ebene in Wien, wo manche lange glaubten, der Tunnel wird nie fertig werden -doch das ist Quatsch. Deswegen haben wir auch den parlamentarischen Verkehrsausschuss eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Großbaustelle zu machen. Hier entsteht der längste Eisenbahntunnel der Welt mit der modernsten Technologie -darauf müsste man eigentlich riesig stolz sein. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt, unsere Zulaufstrecken wurden am 2. Dezember 2012 eröffnet. Doch in Deutschland heißt es immer noch: "Bitte warten!" Bis jetzt ist dort noch nicht einmal der Trassenverlauf festgelegt. Der Tunnel wird längst schon in Betrieb sein, aber die werden lange noch keine Zulaufstrecken haben. Bis die fertig sind, das wird wohl bis 2040 dauern.
Heißt das, wenn die Deutschen Sie dumm sterben lassen, sitzen Sie auf einem Milliardengrab.
Das ist zu negativ gesehen. Denn da geht es ja nicht nur um ein Tiroler Projekt, sondern um eines der wichtigsten europäischen Projekte, um eine Bahnverbindung von Berlin bis runter nach Süditalien. Manche glauben ja beharrlich, den Tunnel brauchen nur die Tiroler, aber den brauchen alle! Es wäre für ganz Europa ein Skandal, wenn diese Zulaufstrecken nicht gebaut werden. Und: Die Deutschen werden auf ihrer bestehenden Bahnstrecke Behelfsmaßnahmen ergreifen müssen, damit kein Flaschenhals entsteht -denn der befindet sich dann in Bayern, und dafür werden sich die Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich bei ihren Politikern bedanken.
Aber wer ist stärker: das kleine, zugegeben wehrhafte Tirol oder das große Deutschland?
Da geht es nicht um die Größe, da geht es um die reine Vernunft.
Und wenn der Tunnel erst einmal fertig ist - wie erklärt man der Frächterlobby, dass sie ihre Transportwege von der Straße auf die Schiene verlagern soll?
Es braucht eine klare politische Ansage, dass an einer höheren Straßenmaut kein Weg vorbeiführt, dann stellen sich die Frächter rasch um.
Der deutsche Verkehrsminister Scheuer wirft Ihnen unter anderem "willkürliches Treiben" vor. Warum mag der Sie eigentlich nicht? Kriegt jetzt stellvertretend Tirol eine drübergebraten, weil Österreichs Klage gegen die deutsche Straßenmaut erfolgreich war?
Erstens: Sollte er mich tatsächlich nicht mögen, halte ich das locker aus, denn ich habe die Bevölkerung und den gesamten Landtag hinter mir. Aber natürlich spürt man: Seit der Europäische Gerichtshof auf Österreichs Klage hin Deutschlands sogenannte "Ausländermaut" kippte, hat sich das Verhältnis nicht verbessert. Wobei ich eines dazusagen muss: Ich war immer dagegen, Deutschland zu klagen, da wir ja immerhin selbst auch eine Vignette haben, aber die Bundesregierung hat nicht auf mich gehört. Eine deutsche Retourkutsche für Österreichs Klage wäre jetzt das Dümmste: Wir haben verloren, jetzt geben wir es ihnen zurück, dieses Kleinklein, das verstehen die deutschen Bürger auch nicht.
Wenn der Brenner-Basistunnel 2028 fertiggestellt ist, werden Sie dann eigentlich noch Landeshauptmann sein? Sie sind dann immerhin bereits Mitte 70
Haben Sie da auch richtig gerechnet (lacht)? Im Ernst: Ich denke derzeit noch nicht an die nächste Legislaturperiode, aber eines kann ich Ihnen aus heutiger Sicht sagen: amtsmüde bin ich nicht.
Gäbe es denn irgendwelche ernsthaften Gründe, weshalb Sie 2023 nicht wieder antreten sollten? Etwa, dass von Ihnen ein Video auftaucht, wo Sie im Unterleiberl ein Stück Tirol an russische Oligarchen verscherbeln?
Ich bin 30 Jahre in der Politik, würde es so was geben, wäre es schon längst aufgetaucht (lacht).
Wie hat sich Ibiza auf das Image des Politikers ausgewirkt, ist Ihr Berufsstand jetzt noch unbeliebter?
Also ich persönlich spüre in meinen vielen Gesprächen eine gewaltige Zustimmung. Aber es stimmt schon: Das Video hat insgesamt eine negative Stimmung gegen die Politik ausgelöst. Und was mich am meisten ärgert, ist, dass dann am Ende rauskommt: Die sind eh alle gleich. Ich kann mich wirklich nicht freuen, wenn ein Mitbewerber so einen Skandal produziert, weil ich weiß: Das schadet uns allen.
Was ist denn das Peinlichste, was Ihnen als Politiker widerfahren ist und wo Sie sich im Nachhinein denken: "Mein Gott, Günther"?
Versprecher passieren immer wieder, das ist doch menschlich - aber doch nicht in dieser Dimension! Mir könnte man vielleicht vorhalten, dass ich mit 16 eine Band gründete, die "Satisfaction of the Night" geheißen hat, aber da war ich noch kein Politiker.
Es heißt, Sie waren als Sänger und Gitarrist richtig gut. Und es gibt da auch dieses Jugendfoto, wo Sie mit E-Gitarre, breitkrempigem Hut und ärmellosem Leiberl auf der Bühne stehen
...und mit orangenen Socken, aber die sieht man am Bild nicht.
Sie haben Pink Floyd gecovert und psychedelischen Rock gespielt. Wie ist aus Ihnen ein Konservativer geworden?
Ich war ja nicht nur in der Band, sondern habe in dieser Zeit auch in der Blasmusikkapelle gespielt -einerseits Protestmusik, andererseits konservative Elemente, die Breite macht es aus, und die hat mir auch in der Politik stets geholfen.
Hat der Rocker Platter auch einmal gegen etwas demonstriert? Immerhin koalieren Sie heute auf Landesebene mit einer Partei, die aus der Öko-Protestbewegung entstanden ist
Erstens waren Demonstrationen im Tirol meiner Jugend sehr bescheiden gesät, zweitens war mein Fokus damals ein anderer: Ich habe in meiner Freizeit unzählige Gipfel bestiegen und Musik gemacht.
Sie koalieren seit Jahr und Tag mit den Grünen
...und das ist gut so.
Das heißt, Sie wissen, wie man eine Öko-Truppe regierungstauglich macht. Was könnte Sebastian Kurz diesbezüglich von Ihnen lernen?
Bei Koalitionen geht es in erster Linie um die handelnden Personen und die Fragen: Passt die Chemie? Habe ich Vertrauen? Können wir auch schwierige Themen gemeinsam umsetzen und Konflikte intern lösen? Denn es gibt immer Konflikte, auch innerhalb der eigenen Partei, das ist nun einmal so. Ich war, wenn man Bund und Land zusammennimmt, bereits in jeder nur denkbaren Koalition, ich kenne alles und weiß: Es geht hier eigentlich nicht um die Farben der Partei.
Wobei ja alleine Ihre Partei neuerdings zwei Farben hat, Türkis und Schwarz.
Ach so? Also ich in Tirol kenne nur Schwarz (lacht) - wobei ich mit dem Sebastian Kurz ein sehr gutes Verhältnis habe.
Kurz und Kogler auf Bundesebene -könnte das klappen?
Man kann Tiroler Verhältnisse nicht einfach auf Wien übertragen. Und glauben Sie mir: Blau-Rot wird alles tun, um der ÖVP und Sebastian Kurz zu schaden, und wenn sich's nur irgendwie ausgeht, machen die eine Koalition, da bin ich mir ganz sicher.
Aber mutiert Ihre Partei nicht immer mehr zum Kurz-Anbetungsverein?
Ich sehe keine Anbetung. Es ist für uns eine komfortable Situation, dass wir einen sehr beliebten, gescheiten und erfolgreichen Politiker an der Spitze haben, aber ich glaube, dass auch wir Landeshauptleute in der Lage sind, im Land mit den Bürgerinnen und Bürgern etwas zu bewegen.
Was ist das für ein Gefühl, wenn der Chef vom Alter her der eigene Sohn sein könnte?
Eine tolle Geschichte, ich freue mich ja als Vater auch, dass sich meine Söhne toll entwickeln.
Sind Sie für Kurz also eine Art väterlicher Freund?
Natürlich habe ich viel Erfahrung, dadurch befinde ich mich in der komfortablen Situation, mit ihm über viele Themen reden zu können. Aufgrund des Generationsunterschieds hat jeder seine eigene Herangehensweise, seinen eigenen Stil. Er kann komplexe Themen rasch auf den Punkt bringen, das zeichnet ihn wirklich aus. Wenn man etwas älter ist, lässt man sich in der Entscheidungsfindung in manchen Bereichen vielleicht den einen oder anderen Tag mehr Zeit. Aber nur noch einmal zur Klarstellung: Das gilt sicher nicht für die Transitfrage.
Jetzt ist bei der FPÖ Strache vorerst von Bord, ist sie dadurch wieder eine echte Koalitionsoption?
Man soll niemanden ausschließen, aber man muss sich die Personen genau anschauen, auch die in der zweiten Reihe.
Stichwort Personen: Ist Herbert Kickl - wenn man jetzt vom hochsensiblen Innenministerium absieht - grundsätzlich eine ministrable Person?
Ich verteile jetzt keinen Noten in Sachen Ministertauglichkeit, aber die Entscheidung von Sebastian Kurz, das Innenministerium nicht mehr von Kickl leiten zu lassen, war richtig.
Aber ein anderes Ministerium?
Lassen Sie es mich so sagen: Ich bin nicht unfroh, dass es so ist, wie es ist.
Zwischen dem ehemaligen Innenminister Platter und dem ehemaligen Innenminister Kickl - war da, abgesehen vom ideologischen Background, in der tatsächlichen Amtsführung so ein großer Unterschied? Wir erinnern uns an den Fall um das bestens integrierte Flüchtlingsmädchen Arigona Zogaj -Sie hätten ihr aus humanitären Gründen Bleiberecht gewähren können, taten es aber nicht.
Innenminister ist ein harter Job, in dem man auch Entscheidungen treffen muss, die Menschen direkt betreffen. Ich habe aber in meiner Zeit als Innenminister stets geschaut, dass ich auf die Expertise meiner Leute im Haus gehört habe, und dann Entscheidungen getroffen. Wie das Kickl genau gehandhabt hat -da bin ich in Tirol zu weit weg
Aber auch damals ging es um grundsätzliche Fragen in der Flüchtlingspolitik.
Jeder gute Innenminister schaut, dass er eine Linie hat und diese auch durchzieht.
Waren Sie ein Hardliner?
Auf Recht und Ordnung habe ich schon geschaut.
Sie waren nicht von Anfang an Berufspolitiker, sondern ursprünglich Buchdrucker. Als Ihre Firma pleiteging, waren Sie arbeitslos - was hat diese Erfahrung mit Ihnen gemacht?
Damals war ich Anfang 20 - das waren vier Monate, die mich sehr geprägt haben. Das war keine feine Zeit. Aber sie hat mich gelehrt, mich in Menschen und ihre Schicksale hineinzuversetzen. Man darf einen Menschen nicht gleich schlechtmachen und stigmatisieren, nur weil er einmal beim AMS gemeldet ist. Das verdient keiner.
Das Interview ist ursprünglich in der Printausgabe von News (28/2019) erschienen.
