Somalias Regierung steht vor dem Kollaps:
Premier und Präsident aus feindlichen Clans

Nach blutigen Kämpfen in der Hauptstadt Mogadischu Human Rights Watch: "zügellose Kriegsverbrechen"

Somalias Regierung steht vor dem Kollaps:
Premier und Präsident aus feindlichen Clans

In Somalia steht die von äthiopischer Militärhilfe abhängige Übergangsregierung offenbar vor dem Kollaps. Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi ist nach den blutigen Kämpfen in der Hauptstadt Mogadischu zurückgetreten. Staatspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed ernannte daraufhin Vizepremier Salim Aliyow Ibrow zum geschäftsführenden Regierungschef. Sollte Gedis Hawiye-Clan, der mächtigste in dem islamischen Bürgerkriegsland in Ostafrika, dem Präsidenten die Unterstützung verweigern, könnte dies nach Ansicht politischer Beobachter das baldige Ende der schwachen Regierung herbeiführen. Die neuerlichen Kämpfe zwischen islamistischen Kräften und äthiopischen Interventionstruppen haben eine Massenflucht aus Mogadischu ausgelöst.

Wie ein Vertrauter des zurückgetretenen Regierungschefs sagte, soll der Präsident versucht haben, Druck auf das Übergangsparlament auszuüben, um Gedi durch ein Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Der Präsident gehört dem Darod-Clan, der neue Interims-Premier dem südlichen Digil-Mirifle-Clan an. Das aus Vertretern von verschiedenen Clan-Führern und Warlord-Milizen zusammengesetzte "Übergangsparlament" mit Sitz in Baidoa hatte bereits im Jänner seinen Vorsitzenden, Sharif Hassan Sheikh Aden, gestürzt.

Am Wochenende war es im Zentrum von Mogadischu wieder zu stundenlangen heftigen Gefechten zwischen islamistischen Kräften und äthiopischen Interventionstruppen gekommen. Vor allem aus den südlichen Stadtteilen und dem Gebiet des Bakara-Marktes flüchteten zahlreiche Menschen, nachdem der nominelle Bürgermeister Mohamed Omar Habeb am Sonntagabend die Zivilbevölkerung zum Verlassen dieser Viertel aufgefordert hatte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte den Konfliktparteien "zügellose Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Die äthiopischen Truppen und ihre somalischen Verbündeten seien ebenso wie die Islamisten verantwortlich für "massives Leiden der Zivilbevölkerung".

Die Milizen des sogenannten Rates der Islamischen Gerichte hatten Mogadischu beim Herannahen der äthiopischen Panzer im Dezember 2006 aufgegeben. Das rigorose Vorgehen der Äthiopier ohne Rücksicht auf Zivilisten, wie auch beim Einsatz schwerer Waffen in Wohngebieten Mogadischus, trug zur Radikalisierung bei. In der Hauptstadt war es zu heftigen antiäthiopischen Demonstrationen und zu zahlreichen Anschlägen gekommen. Eine halbe Million Menschen wurden seither in die Flucht getrieben. Die Islamisten, die Waffenhilfe aus Saudi-Arabien, Jemen und Eritrea erhalten, hatten Mogadischu und große Teile Somalias ein halbes Jahr beherrscht, nachdem es ihnen gelungen war, die von den USA unterstützte Warlord-Allianz zu schlagen, deren Führer nunmehr in der Übergangsregierung sitzen. Die Warlords hatten nach dem Sturz des Diktators General Mohammed Siad Barre 1991 Chaos und Anarchie in dem ostafrikanischen Land verbreitet.

Im September war in Asmara in Eritrea eine antiäthiopische "Allianz für die Wiederbefreiung Somalias" gebildet worden. Saudi-Arabien hatte Präsident Abdullahi Yusuf aufgefordert, sich an seine Zusage zu halten, die äthiopischen Soldaten durch arabische und afrikanische Truppen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu ersetzen.

(apa/red)