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Sobotka nennt Immunitäts-
Aufhebung in Türkei "inakzeptabel"

Innenminister befürchtet neue Flüchtlingsbewegungen von Kurden

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die vom türkischen Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität für mehr als ein Viertel der Abgeordneten als "inakzeptabel" bezeichnet. "Es ist für uns inakzeptabel, Abgeordneten die Immunität zu rauben und sie unter einem Vorwand schlussendlich gerichtlich zu verfolgen", sagte Sobotka am Freitag nach Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel.

Der zweiter Grund, warum Österreich "große Bedenken" habe, sei, dass es dadurch wieder zu verstärkten Flüchtlingsbewegungen kommen könne. Nachdem Österreich eine starke kurdische Gemeinschaft habe, könne es sein, dass Kurden vermehrt nach Österreich flüchten, sagte Sobotka. Die Aufhebung der Immunität richtet sich gegen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die von der türkischen Regierung als verlängerter Arm der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesehen wird.

Beim EU-Innenministerrat sei festgehalten worden, dass alle Bedingungen für die Visabefreiung erfüllt werden müssten. Das Terrorismusgesetz sei bei der Türkei wesentlich.

Die EU-Innenminister wollen laut Sobotka bei ihrem nächsten Juni Mitte Juni die Visabefreiung für die Türkei, Ukraine, Kosovo und Georgien beschließen. Für Österreich sei dies "keine Paktlösung", jeder Staat sei einzeln zu beurteilen, ob er die Kriterien erfülle. In der EU gebe es unterschiedliche Strömungen, für Österreich gebe es aber ein klares Bild: "Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, kann es keine Zustimmung geben", sagte Sobotka in Hinblick auf das türkische Anti-Terrorgesetz.

Deutschland und Österreich würden sich sehr eng abstimmen, insbesondere was die Migrationsbewegungen betreffe, "weil wir uns nicht zusätzlich durch eine Visaliberalisierung Sicherheitsprobleme schaffen wollen".

Mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos habe er über EU-Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien gesprochen, sagte Swoboda. Der Innenminister plädierte dafür, dass in einem ersten Schritt ein Abkommen über die Rückführung von Marokkanern angestrebt werden sollte, wenn Marokko keine abgeschobenen Drittstaatsangehörigen aus der EU zurücknehmen wolle.

Sobotka kündigte an, Österreich werde sich "nach Maßgabe", die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen über Resettlement ansehen. Von geplanten 22.500 Plätzen in der EU habe Österreich bereits 1.425 Flüchtlinge per Resettlement aufgenommen. Die EU-Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sieht der Innenminister in Verbindung mit der Reform des Dublin-Systems. Wenn es nicht zu einer klaren Umverteilung in der EU komme, könnten nicht wenige Länder die ganze Last schultern, sagte er.

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