Fehlerhafte Wahlkarten von

BP-Wahl: Verschiebung ist fix

Wahlwiederholung am 4. Dezember - Staatsdruckerei soll neue Wahlkuverts produzieren

Fehlerhafte Wahlkarten - BP-Wahl: Verschiebung ist fix © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird verschoben. Der ursprünglich für 2. Oktober angesetzte Urnengang findet wegen der Pannenserie bei den Briefwahl-Kuverts am 4. Dezember statt. Einen Tag später, am Krampus-Tag, wird nach der Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen, wer für die nächsten sechs Jahre Österreichs Staatsoberhaupt ist.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Klubobleute der Parlamentsparteien haben sich am Montag auf den neuen Terminplan für die Wahl verständigt. Zuvor verkündete der Innenminister, dass die Wahlbehörde wegen der defekten Wahlkarten eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am 2. Oktober nicht gewährleisten könne. "Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten." Sobotka entschuldigte sich zugleich einmal mehr bei den Wählerinnen und Wählern.

Grafik: Pannenserie bei Bundespräsidentenwahl
© APA/Martin Hirsch Die Geschichte einer Pannenserie

Die Verschiebung, die etwa zwei Millionen Euro kosten könnte, soll vom Nationalrat am 21. September mit einem eigenen Bundesgesetz und einer Reihe von Sonderbestimmungen beschlossen werden, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz von 1971 geändert wird. Bereits am Dienstag wird der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt, der entsprechende Initiativantrag wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unterstützen das Vorhaben. Die FPÖ fordert für ihre Zustimmung das Aus für die Briefwahl, das Team Stronach meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

Neue Wähler, "alte" Kuverts

Im Zuge des Sondergesetzes sollen auch die Wählerverzeichnisse für die Wahl am zweiten Adventsonntag erneuert werden, so dass bei der neuerlichen Stichwahl auch jene wahlberechtigt sind, die nach dem ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl - das war der 24. April - inzwischen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Da diese Maßnahmen eine Korrektur des laufenden Wahlprozesses darstellt, soll die Gesetzesänderungen als Verfassungsbestimmung verankert werden. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit lässt sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS problemlos erreichen.

Weiters sollen neue Wahlkuverts produziert werden. Laut Innenminister Sobotka will man auf ein "einfaches Wahlkuvert", wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Die Staatsdruckerei soll mit der Herstellung beauftragt werden. Die Direktvergabe sei wegen "Gefahr im Verzug" rechtlich zulässig. Personelle Konsequenzen wegen der Pannenserie schloss Sobotka nicht aus. Der Innenminister kündigte eine "Evaluierung" an. Sobald diese vorliegt, werde man Schritte setzen. "Wir schließen weder etwas aus noch werden wir einen voreiligen Beschluss fassen."

Der Wahlkampf geht weiter

Für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen, der bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai mit 50,35 Prozent knapp die Nase vorne hatte, wird der Wahlkampf damit wohl insgesamt ein ganzes Jahr dauern. Von der FPÖ kam denn auch Kritik an der Entscheidung der Verschiebung. "Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das nun geplante Gesetz müsse jedenfalls eine Reform der Briefwahl beinhalten, forderte Kickl.

"Ich nehme das einfach zu Kenntnis", sagte FPÖ-Kandidat Hofer. "Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden. Ich versuche das Beste daraus zu machen". Den Wahlkampf wolle er wie geplant weiterführen. "Ich mache keine Pause", so Hofer. Der von den Grünen unterstützte Van der Bellen hält die Verschiebung "zwar für bedauerlich, aber für sachlich richtig". Der frühere Grünen-Chef versprühte bei einer Pressekonferenz Optimismus, der Wahlsieg "wird uns auch diesmal gelingen".

Österreich mache sich "lächerlich"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wollte die Causa am Montag nicht weiter kommentieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die Verschiebung eine gute Entscheidung. Es sei im Sinne der Demokratie, "dass wir so vorgehen, als wieder mit irgendwelchen Problemen ausgestattet neuerliche Diskussionen zu riskieren", sagte Mitterlehner, der auch von einer "Schuld des Klebers" sprach, in einer Video-Botschaft.

Eine "sehr ernste" Situation ortete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Österreich mache sich "lächerlich", und viele Leute würden an der Demokratie zweifeln. Die Verschiebung sei der Versuch, "zerschlagenes Porzellan zu kitten", so Schieder. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezeichnete die Änderung des Wählerregisters und die Öffnung für die inzwischen 16-Jährigen als "demokratiepolitisch unvermeidlich". NEOS-Klubchef Matthias Strolz forderte personelle Konsequenzen. "Das ist ein Managementversagen in größerem Stil." Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte wegen der Pannen in der Wahlbehörde gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Diskussion.

Spätestens im Jänner dürfte die Angelobung des neuen Bundespräsidenten stattfinden. Vorausgesetzt es kommt nicht zu einer neuerlichen Anfechtung der Stichwahl.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Die heute im Parlament auf Schiene zu bringende Verfassungsänderung ist für mich eine billige Anlassgesetzgebung in der unter anderem auch versucht werden wird, im ersten Wahlgang nicht wahlberechtigte Jungwähler zur Wahl zuzulassen. Ich überlege mir daher, nach der Wahl (oder vorher dass muss ich mit meinem RA abklären) einen Einspruch an den VfGh gegen die Zulassung der "Neuwähler" zu machen...

giuseppeverdi melden

Ich betone, dass ich nichts gegen diese jungen Menschen habe, die erstmals zur Wahl gehen dürften. Aber ich will diese Groteske von einer Wahl weiter hinauszögern und wenn die Wahl wieder für ungültig erklärt wird, weil eben diese Neuwähler nicht wählen dürften, dann kommt man vielleicht drauf, dass wir keinen BP mehr brauchen. Das ist der Hintergrund meines eventuellen Einspruches.

giuseppeverdi melden

Sollte der VfGh meinen Einspruch ablehnen, dann wird mich die Begründung der Ablehnung extrem interessieren. Denn ich gehe davon aus, dass die Zulassung dieser Neuwähler nach den damals geltenden Recht und nicht nach den Bestimmungen des reparierten Verfassungsgesetzes zu beurteilen ist.

giuseppeverdi melden

Das Geld, das ich dafür aufbringen muss, ist mir die Sache wert!

Henry Knuddi
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ja die verstorben könnten auch noch wählen? die wählen dann nicht hofer - ggg

Henry Knuddi
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also ohne jungwähler - die dann das wahlergebnis wieder anfechten und wir dann neu wählen müssten - das ist gut
BP-dauerwahl - damit kann dann keine NR-wahl stattfinden und bumsti wird nur bürgerkanzler von st.erdberg

giuseppeverdi melden

Ja "grunz" Stockenboier Schweinderl namens Knuddi (Stockenboi ist ein sehr tiefer Graben in Kärnten, wo die Leute noch nicht so informiert sind und die Tageszeitung vom Montag erst am Samstag ankommt und ausgetragen wird)

giuseppeverdi melden

Damit werte ich natürlich nicht alle Stockenboier ab. Da gibt es viele intelligente Menschen. Aber der Knuddi ist schon ein besonderes "Modell"

prig101055

Die Grünen waren sehr froh, so ist meine Einschätzung auf Grund der Aussagen von Frau Glawischnigg, daß die Wahl verschoben wurde. Alles andere ist falsches Gerede. Man hört das heraus!
Wichtig ist die korrekte Auszählung ohne Manipulationsmöglichkeit!

prig101055

Dem Bürger ist wahrscheinlich die Berücksichtigung seiner Stimme - korrekt - am Wichtigsten. Das ist möglichst zu 100 % zu gewährleisten. Modern ist für den Bürger nicht wichtig! Er denkt schon beim Wort modern: "Es läuft eh wie es die da oben wollen!". Vielleicht von der EU, von Amerika ....

prig101055
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Im runden Tisch wurde es besonders von Glawischnigg und Hr. Lupatka über deren Ausführungen bestätigt. Es ist ihnen modern wichtig. Unter modern verstehen sie, daß der Bürger die Stimme möglichst bequem, ohne einen größeren Aufwand abgeben kann, d.h. für mich auch ohne viel nachzudenken oder zu prüfen. Der Bürger möchte es vielleicht gar nicht so modern.

higgs70
higgs70 melden

Soll man das so verstehen, dass Sie erst dann nachzudenken anfangen, wenn Sie zur Urne schreiten?
Was "der Bürger" halt möglicherweise übersieht, weder die Urnenwahl noch die Briefwahl verbessern per se die Hirnleistung, daran muss man arbeiten.

prig101055
prig101055 melden

Sehr geehrte Bürger! Ich glaube mit den Briefwahlkarten
wollte man wieder manipulieren. Das sagt mir mein Gefühl. Es wurden ja auch seit langem keine Umfrageergebnisse präsentiert. Warum das? fragen und fragten sich viele Menschen in unserem Land. Wird/wurde hier wieder gemogelt?

higgs70
higgs70 melden

Dann haben die vielen Menschen, die sich das fragen, höchstwahrscheinlich überlesen, dass sich Meinungsforscher und Medien darauf geeinigt haben vor der Bundespräsidentenstichwahl keine Umfrageergebnisse mehr zu veröffentlichen, weil diese beim ersten Wahlgang zu ungenau waren.

Langsam könnte man andenken, flächendeckend Alu-Hüte auszuschicken.

Mcintosh52 melden

Österreichs Politiker sind wirklich das dümmste das es gibt !!
Alle gehören sie verjagt !!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Aber zuerst gehen Sie, ja!

xillomirko melden

Ganz Afrika lacht über die Bananenrepublik Österreich.
Wer ist Schuld an diesem blamablen Wahldisaster ???
Wolfgang Ambros würde singen : .....der Hofer wars .....
natürlich auch ein paar senile Verfassungsrichter(innen).
und der ständig grinsende Sobotka.
Mit seinem Dauergrinsen übertrifft er sogar noch den Faymann.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Was rauchen Sie?

parteilos melden

ein Mirko halt...

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

mirko kann man rauchen?

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