"So vertreibt man die Wähler": Molterer schließt vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus

Am U-Auschuss werde die Regierung nicht zerbrechen Vizekanzler: Koalition müsse wieder Leistung bringen

"So vertreibt man die Wähler": Molterer schließt vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus © Bild: APA/Fohringer

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Willhelm Molterer glaubt zwar nicht, dass die Koalition am Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium zerbrechen wird, er schließt aber trotzdem vorzeitige Neuwahlen nicht aus. In Interwievs für mehrere Tageszeitungen macht der Finanzminister den Fortbestand der Zusammenarbeit mit der SPÖ vom Gelingen inhaltlicher Reformen in der nächsten Zeit abhängig. Die letzten Wochen machen ihn aber eher skeptisch.

Die volle Legislaturperiode durchzuhalten sei ursprünglich seine absolute Überzeugung gewesen. "In den letzten Wochen bin ich skeptisch geworden", sagt Molterer im "Standard". Die Koalition könne nur fortgesetzt werden, "wenn die Arbeit für Österreich möglich ist". Sobald diese Arbeit leidet - und in den letzten Wochen leidet sie massiv -, ist die Frage der Arbeitsfähigkeit legitim", betont der Vizekanzler im "Kurier". Und in den "Oberösterreichischen Nachrichten" stellt Molterer fest: "Am Untersuchungsausschuss wird die Koalition nicht scheitern, sondern wenn sie keine Leistung bringt. Die letzten Monate waren eher dazu angetan, die Leute von der Politik wegzubringen."

"So vertreibt man die Wähler"
Es sei auch seine Verantwortung dem Land gegenüber, "die Kraft dieser Koalition einzuschätzen". "Den sagenumwobenen Stichtag" für diese Bewertung gebe es nicht. "Aber so wie es jetzt läuft, spricht man die Wähler nicht an. Man vertreibt sie. Damit ist eine große Koalition strukturell in Frage gestellt, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Parteien" so Molterer im "Kurier". Und weiter in den OÖN: "Wir werden beurteilen müssen, ob das für Österreich Sinn macht. Daher: Jede Entscheidung in den nächsten Wochen wird wichtig sein. Passt das Ergebnis, ist es in Ordnung. Passt es nicht, überlegen wir, was zu tun ist."

Im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium werde die ÖVP "sehr aktiv mitarbeiten und alles Notwendige zur Wahrheitsfindung beitragen und auch unsere Fragen stellen." Aber wir werden nicht nach den Spielregeln spielen, die die SPÖ uns aufzwingen will."
(apa/red)