So viel tragen Politiker gegen die Krise bei: Nullohnrunde für Abgeordnete und Minister

Nationalratsabgeordnete verzichten auf 260 Euro Regierungsmitglieder machen Abstriche von 520 Euro

So viel tragen Politiker gegen die Krise bei: Nullohnrunde für Abgeordnete und Minister © Bild: APA/Schlager

Ein Grund dafür ist, dass sich die Bezügerregelungen in den Bundesländern (etwa für Gemeinderäte) auf die Bundesregelung beziehen. Der zweite Grund für die Veröffentlichung ist, dass die Gesetzänderung noch nicht in Kraft ist und damit die noch alte Gesetzeslage mit der üblichen Anpassung gilt.

Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils mit Juli zu erfolgen. Herangezogen wird der niedrigere Betrag, heuer wären das 1,032 Prozent gewesen.

Die Anpassung wurde bisher mit 1. Juli wirksam. Mit der Gesetzesänderung wird dieser Termin ab 2011 auf 1. Jänner verlegt. Damit entfällt die Anpassung sogar für eineinhalb Jahre. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, die nächste Anpassung mit 1. Jänner 2011 wird daher die mit 1. Juli 2008 (also die alten) festgelegten Bezüge zur Grundlage haben. Die Ersparnis soll rund drei Mio. Euro pro Jahr bringen.

(apa/red)

Kommentare

Lächerlicher Verzicht und reine Show Wie lächerlich ist dieser Verzicht, wie wäre es wenn Politiker sich um wirklichen Privilegienverzicht kümmern würden, wie viele von der Sorte NR. Christian Faul gibt es in unserer Politik, wie viele dieser unnützen Politiker fast alle Beamte und Lehrer kassieren wie dieser FAUL ohne in seiner Schule anwesend zu sein noch ihre Gehaltt ihrer früheren Tätigkeit weiter??? Schein wie bei FAUL alles legal zu sein jedenfalls hört man außer vom BZÖ von keiner Partei etwas von diesen Frechheiten, dies wäre interessanter als der ewige Fall Graf, die beiden Streithanseln Muzicant als Provozierer und Graf als sinnloser Vernaderer sollen ihren Fall vor Gericht lösen, sie sind beide nicht OK

Seite 1 von 1