Die Ausgangslage
Bei der letzten Wien-Wahl hat die SPÖ ihre Mandatsmehrheit verloren und landete mit 44,3 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Die Stimmenmehrheit hatten die Sozialdemokraten zwar schon früher verloren, dank des mehrheitsfördernden Wiener Wahlrechts hatte es aber dennoch zu einer Alleinregierung gereicht. Das war 2010 nicht mehr so und so schloss man einen Koalitionspakt mit den Grünen, die mit 12,6 Prozent knapp hinter der ÖVP und damit vierte Kraft geblieben waren.
Die FPÖ konnte als einzige Partei Zuwächse verzeichnen und setzte sich mit 25,8 Prozent klar an die zweite Stelle.
Die Wähler
Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und mit Stichtag 4. August in Wien Hauptwohnsitz-gemeldet waren. EU-Bürger dürfen nur die Bezirksvertretungen mitbestimmen, nicht aber den Gemeinderat und damit den Bürgermeister.
Die Wählerverzeichnisse liegen ab 25. August in den Bezirksämtern zur Einsicht auf, etwaige Einsprüche sind bis spätestens 3. September einzubringen.
Bei der Wahl 2010 waren 1,140.000 Menschen wahlberechtigt, heuer sind es – vorbehaltlich der Einsprüche – 1,327.282 Millionen. 184.000 EU-Bürger sind in dieser Zahl bereits inkludiert. Rund 700.000 dieser Wahlberechtigten sind übrigens Frauen, die damit gegenüber den rund 627.000 Männern eindeutig die Mehrheit bilden.
Die Abwesenden
Wer sich am Wahltag nicht in Wien befindet, muss bis 7. Oktober (schriftlich) bzw. 9. Oktober (persönlich) in seinem zuständigen Bezirksamt einen Wahlkarten-Antrag stellen. Ausgestellt und versandt werden die Karten voraussichtlich ab 23. September.
Die Parteien
Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien – SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne - hoffen die erstmals in Wien kandidierenden Neos auf den Einzug in den Landtag. Die Pinken sind aber natürlich nicht die Einzigen, die in der Bundeshauptstadt künftig mitreden wollen.
Gesichert ist bereits die Kandidatur des Wahlbündnisses „Wien anders“ aus KPÖ und Piraten, der als „Migranten-Liste“ bekannt gewordenen Liste „Gemeinsam für Wien“ sowie der Liste WWW (“Wir wollen Wahlfreiheit“) des Gastronomen Heinz Pollischansky. Letztere wird auch von BZÖ und Team Stronach unterstützt, die beide auf ein selbstständiges Antreten verzichten. Fünf Stronach-Nationalrats-Abgeordnete ersparten dem als Kämpfer gegen das Gastro-Rauchverbot bekannt gewordenen Pollischansky auch das mühsame Sammeln der Unterstützungserklärungen für die Kandidatur.
Wer sonst noch auf dem Wahlzettel stehen wird und ob etwa die von der ÖVP nicht neuerlich nominierte Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, mit einer eigenen Liste kandidiert, steht noch nicht fest.
Die Spitzenkandidaten
Die SPÖ schickt ein weiteres Mal Amtsinhaber Michael Häupl ins Rennen, der mittlerweile seit 21 Jahren regiert und seine sechste Amtszeit anstrebt. Für die FPÖ soll es Parteichef Heinz-Christian Strache richten, die ÖVP setzt auf Manfred Juraczka und die Grünen auf Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Für die Neos geht Noch-Nationalrätin Beate Meinl-Reisinger ins Rennen, für „Wien anders“ die Piratin Julia Okropiridse, für „Gemeinsam für Wien“ Turgay Taskiran und für „Wir wollen Wahlfreiheit“ Gründer Heinz Pollischansky.
Der Wahlkampf
Das 2013 in Kraft getretene Parteienförderungsgesetz beschränkt die Ausgaben für Wahlwerbung pro Partei auf maximal sechs Millionen Euro. Laut eigenen Angaben werden SPÖ und FPÖ dieses Budget ausreizen. Die Grünen und die ÖVP haben rund die Hälfte dieses Betrags, nämlich 2,7 bzw. drei Millionen Euro eingeplant. Die Neos, die ihren Wahlkampf mangels Parteienförderung nur über Spenden und Darlehen finanzieren, haben momentan etwa 700.000 Euro veranschlagt.
Inhaltlich hatte der Wahlkampf noch keine Aufreger zu bieten, ist aber auch noch nicht voll angelaufen. Für Aufsehen sorgte bislang am ehesten noch die SPÖ, die die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheint und auf den üblichen „Wien ist eh super“-Wahlkampf verzichtet. Stattdessen wurden in der ersten Serie durchaus kritische Botschaften plakatiert, die etwa die angespannte Wohn- und Jobsituation in der Hauptstadt thematisieren – freilich aber auch nicht ganz ohne Erwähnung des Status der „lebenswertesten Stadt der Welt“.
Die Umfragen
Ob das reicht, um Bürgermeister Michael Häupl und seiner SPÖ den Platz an der Sonne zu retten, wird sich weisen. Fakt ist: Hatten die Sozialdemokraten zu Beginn des Jahres in Umfragen noch bis zu 14 Prozent Vorsprung, schrumpfte dieser zuletzt auf bis zu zwei Prozent, also weit innerhalb der Schwankungsbreiten.
Mit etwa ebenso knappem Vorsprung, nämlich ein bis drei Prozent liegen die Grünen momentan vor der ÖVP, der Sprung auf Platz drei ist für die Partei von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou also zumindest zum Greifen nahe.
Die Neos liegen in allen Umfragen seit Monaten konstant bei sechs bis sieben Prozent, dürfen also realistischerweise mit dem Einzug in den Landtag spekulieren. Für alle übrigen Listen gibt es noch keine Werte, sie werden es aber definitiv schwer haben.
Was passieren würde, käme die FPÖ in Wien tatsächlich an die Macht, lesen Sie im aktuellen News - in Ihrem Zeitschriftenhandel oder als E-Paper-Version.
Kommentare
Von der FPÖ zum BZÖ, weiter zu Stronach und vielleicht wieder retour, gewissermaßen politischer Treibsand. Apropos Sand: Mit Ankündigungen und Versprechungen, die nie gehalten werden können, schon gar nicht von Dampfplauderern, streuen sie den Wählern Sand
in die Augen. Der Wähler sollte nicht die protzigen Absichtserklärungen und Versprechungen vergleichen, sondern bisherige Leistungen.
Wirtschaftsflüchtlinge in der Politik: Leute , die von einer Arbeit in der freien Wirtschaft, wo Leistung gefordert wird, in die Politik geflüchtet sind, weil dort mit ihrem oft mageren Ausbildungsstatus mehr Geld leichter zu "verdienen" ist. Dazu zählen auch die Politnomaden, die auf der Suche nach immer neuen Weideflächen (Versorgungsmandate) von einer Partei zur anderen wandern:
Schade um das Geld für die Plakate. Die Leute wählen ja nicht den besten "Wahlkrampf" sondern die bisherigen Leistungen der Parteien, falls solche überhaupt gegeben sind. Was hat die SPÖ geleistet? Die ÖVP , die Grünen und die Partei der Fleißigen und Anständigen?
Es besteht natürlich wieder die Gefahr, dass Wirtschaftsflüchtlinge ans Ruder kommen.
"In knapp drei Monaten wählt Wien neue Bezirksräte, einen neuen Landtag und damit auch einen neuen Bürgermeister. "
21. August - 11. Oktober = 7 Wochen und zwei Tage - weniger als 2 Monate. Da haperts ja schon an den Grundlagen. Den Artikel braucht man dann wohl nicht lesen.
Der BM schaut bereits vor der Wahl schon alt aus....
Der schaut nicht nur alt aus, der ist URalt. Aber dass er nach der Wahl ALT ausschauen wird ist schon jetzt eine Tatsache!
meine güte, als ob man jetzt schon sagen kann, was dann sein würde, wenn die FPÖ gewinnt..... so ein schwachsinn. fakt ist, dass es gut wäre, wenn s mal gscheit rauschen würde und die machthaber a "gsunde watschn" abkriegen würden!
Auf den Tag freue ich mich schon.