Noch am Dienstagabend hatten Spanien, Frankreich, Portugal und Italien dem bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung nicht erteilen wollen, weshalb dieser gegen 21.40 Uhr am Flughafen Wien-Schwechat landen musste. Grund dafür dürften Gerüchte gewesen sein, wonach sich Snowden, der Enthüller der Spähaktionen der USA, an Bord der Maschine befunden haben soll.
Zwar habe es keine Durchsuchung der Maschine gegeben, jedoch eine "Freiwillige Nachschau", wie Spindelegger sagte. In Absprache mit dem Piloten und mit Zustimmung von Morales hätte die Polizei die Maschine des Präsidenten kontrolliert und "Nachschau gehalten", allerdings hätten sich die insgesamt elf Insassen - fünf Crew-Mitglieder und sechs Fluggäste - zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an Bord befunden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
"Bin kein Krimineller"
Morales selbst betonte jedoch, er habe einer Inspektion der Maschine nicht zugestimmt. Die spanische Regierung habe als Vorbedingung eine Inspektion verlangt, was inakzeptabel sei, erklärte der bolivianische Verteidigungsminister Ruben Saavedra vor Journalisten. Morales berichtete, dass er einen Vorschlag des spanischen Botschafters in Wien, mit ihm "einen Kaffee" in der Präsidentenmaschine zu trinken und über die Vorbedingungen zu sprechen, abgelehnt habe. Der Vorschlag bedeute eine Verletzung des Völkerrechts, hielt Morales fest. "Ich bin ja kein Krimineller."
Morales, der seit 2006 im Amt ist, gab sich in der Nacht vor Journalisten zwar geduldig - "Wir müssen abwarten" - jedoch erklärte er, dass er so etwas noch nie erlebt habe. Heftige Kritik übte Morales an Spanien, Italien, Frankreich und Portugal - die Länder, die dem Staatsoberhaupt zuvor die Überfluggenehmigung verweigert hatten. Er sei "in Geiselhaft" genommen worden, erklärte das Staatsoberhaupt.
"Historischer Fehler"
Die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen "historischen Fehler" begangen. Er verstehe nicht, warum dies gemacht worden sei. Dass Frankreich das Überflugrecht "in letzter Minute" verweigerte, sei "eine große Überraschung" gewesen, kommentierte Saavedra, der Morales begleitete.
Auf ausdrückliche Nachfrage von Medienvertretern bekräftigte Morales, dass sich der US-Geheimdienstenthüller Snowden nicht an Bord seiner Maschine befinde. Er kenne auch Snowden nicht. Er wisse nicht einmal, wie man dessen Namen richtig ausspreche, sagte er.
Saavedra bezeichnete die Gerüchte um Snowdens Anwesenheit in der Präsidentenmaschine als "absolute Lüge" und "Komplott" der USA. Würde der von den USA gesuchte Snowden um Asyl in Bolivien bitten, würde man den Antrag entsprechend der internationalen Normen prüfen, strich Morales hervor. Allerdings liege kein solcher Antrag vor.
Dank an Österreich
Österreich gegenüber sprach Morales seinen ausdrücklichen Dank aus, er sei hier exzellent behandelt worden. Zugleich bedankte er sich bei den Pressevertretern für die umfangreiche Berichterstattung über seinen Fall. Bundespräsident Heinz Fischer, der Morales auf dem Flughafen traf, lud er zuvor zu einem Besuch in La Paz ein. Er habe sich persönlich vergewissern wollen, dass alle Abläufe im Zusammenhang mit dem Aufenthalt Morales' in Wien völlig korrekt gewesen seien, und dass er gut behandelt worden sei, begründete Fischer das Treffen mit seinem Amtskollegen. Auch Vizekanzler Spindelegger traf mit dem bolivianischen Präsidenten zusammen, nachdem dieser um ein Gespräch ersucht hatte, wie Sprecher Alexander Schallenberg der APA mitteilte.
Morales' Maschine war nach Angaben des Innenministeriums gegen 21.40 Uhr in Wien gelandet und verließ Wien um 11.30 Uhr wieder in Richtung Bolivien. Auf Gran Canaria war ein Tankstopp eingeplant, der ebenfalls von Spanien genehmigt worden war.
Opposition: Armutszeugnis für EU
Die drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sehen in den jüngsten Entwicklungen in der Causa Snowden, die den bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Österreich zwangen, ein Armutszeugnis für die EU. Alle drei forderten die österreichische Regierung am Mittwoch in Aussendungen auf, in der Abhöraffäre gegenüber den USA Flagge zu zeigen bzw. sich auch in der EU dafür einzusetzen. Zudem wünschen sie sich Asyl für Edward Snowden in Europa bzw. Österreich.
Johannes Huber, Außenpolitik-Sprecher der FPÖ, bezeichnete das Überflugverbot für Morales durch europäische Staaten als "beschämend", und "noch viel beschämender" findet er es, dass Snowdens Asyl-Gesuche in EU-Staaten keine Chance hätten. FP-Chef Heinz-Christian Strache forderte deswegen, Snowden Zuflucht zu gewähren, denn "dieser Mann ist ein Held".
Die Grüne außenpolitische Sprechern Alev Korun sah eine "massive Beihilfe zur Verfolgung" Snowdens durch EU-Staaten. Österreich dürfe bei "diesem unfassbaren vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA nicht mitmachen", forderte sie. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Grund- und Menschenrechtspolitik stehe auf dem Spiel.
Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte die Regierung auf, "noch klarer Stellung zu beziehen", allerdings räumte er ein, "dass Österreich eine der deutlichsten Positionen betreffend die Ablehnung des Verhaltens der USA und seiner europäischen Verbündeten bezogen hat". Snowden solle in Österreich "ein faires Asylverfahren" erhalten.
EU: Nationale Angelegenheit
Die EU-Kommission hat die Überflugverbote mehrerer EU-Staaten als nationale Angelegenheit bezeichnet. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch, "die EU hat keine Kompetenz. Das ist nationale Kompetenz". Daher werde es keine weitere Reaktion der Brüsseler Behörde geben. Befragt, warum Frankreich oder Portugal ein Überflugverbot verhängt hatten, sagte der Sprecher, da müsse man Paris und Lissabon fragen.
Kommentare
Fein. Ganz, ganz wunderbar!
1.) Fein, dass sich nun ganz Europa über die Spionage der Amerikaner aufregen kann -- und dafür den Aufdecker wie einen Verbrecher behandelt.
2.) Ganz, ganz wunderbar, dass es sich bei den Überflugsverboten um nationale Rechte handelt, aber bei der Krümmung der Gurken um EU-Recht.
Peinlich, oder?
Armer Morales, beautiful Vienna VIP Center, doch nada frische Kokablätter --
Evo Morales muss nun mit einem Einreiseverbot in den Schengenraum belegt werden. Unterstützung von gesuchten Kriminiellen darf nicht geduldet werden und muss hart bestraft werden.
??? bitte um genauere Begründung. Danke!
Übrigens, hast jetzt schon deine Salafisten-Ausbildung abgeschlossen und bist schon wieder aus Syrien zurück?
Ulbrich wenige Wochen vor dem Bau der Berliner Mauer
"Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"
Obama vor wenigen Tage
"Und niemand had die Absicht Flugzeuge abzufangen um Snowden zu kriegen"
österreich hat keine angst???? ahhh ... und warum gewährt man ihm kein asyl????
Weil man hier seine Sicherheit nicht garantieren könnte? In Österreich sitzen vermutlich mehr US-Agenten als eigene Polizisten.
Keine Sorge, ich kann Sie beruhigen...es sitzen nicht nur US-Agenten hier :) До свидания
die wahrheit kann gefährlich werden
welche Wahrheit??...haben unsere Politiker in Europa leicht bisher nicht gewusst, dass der NSA sie beim Sche*ßen filmt? Geh bitte...heutzutage wird doch schon jede/jeder gefilmt wenn er sich im Supermarkt Milch holt. Also wüsste nicht, was uns der Mann großartig Neues erzählt hätte ...Willkommen im 21.Jahrhundert!! Guten Morgen!
Sorry, hab noch die selbstgedrehten Pornos von der guten Paris H. vergessen, die sie dann freizügig ins Internet stellt und uns damit ZWANGSBEGLÜCKT... ;)
A Waunsinn sowas ...nicht einmal um Massenmörder, Vergewaltiger und alten Nazis wurde und wird so ein Theater gemacht!!
Zum Glück hat man in Amerika scheinbar sonst KEINE Sorgen... Massenarbeitslosigkeit, unzureichende Kranken- und Pensionssysteme, Umweltverschmutzung,.... scheinen UNBEDEUTEND zu sein...!! Hat Mr Snowden goldene Eier, oder was??
Vlt hat sich Snowden ja im Triebwerk des Fliegers versteckt?! :)
Übrigens wann ist der nächste Weltuntergang prognostiziert...weil leider hat es mit 2013 nicht funktioniert....
Na wirklich, Idioten gibts auf dem Planeten...wie im Kindergarten!!
Ich denke halt, um es mit Ihren Worten auszudrücken, dieser Snowden hat die Amis an den Eiern gepackt, und diese wissen genau, wenn er zudrückt wird es außerordentlich schmerzhaft. Wer weiß vielleicht macht er sichs aber auch gerade in Gérards D. Gästezimmer gemütlich?
Und wie @War-Lord schon richtig meinte: Hat man sonst keine wichtigeren Sorgen?
Natürlich hat man die, aber dieser Snowden dient auch ganz gut als Ablenkungsmanöver!
so ist es mit@wintersun... ich glaub die USA bezahlen den, damit er von anderen Themen ablenkt !!
DIe haben doch nur ein Gesicht in die Öffentlichkeit gepackt, damit wir einen (der wahrscheinlich nicht mal existiert) als Helden feiern.
Wer IronMan 3 gesehen hat, versteht es blendend. :)
Aber War-Lord hat schon Recht.
Wenn nur halb so viel Energie in die Suche von echten Verbrechern gesteckt werden würde.
Gäbe es keine offenen Fälle.
;) ...scheinbar war die Weltraumforschung doch nicht umsonst ud es gibt scheinbar doch da draußen noch intelligente Lebensformen...
Hallo IHR da, könnt ihr meine Signale empfangen... :)