Slowenien von

Schwere Korruptionsvorwürfe

Premier Janez Jansa und Oppositionsführer Zoran Jankovic werden massiv belastet

Sloweniens Premier Janez Jansa. © Bild: APA/EPA/Julien Warnand

In Slowenien werden gegen Premierminister Janez Jansa und Oppositionsführer Zoran Jankovic schwere Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Spitzenpolitiker können die Herkunft von Geldern nicht hinreichend erklären. Beide haben den Vorwurf der Missachtung des Antikorruptionsgesetzes durch einen Bericht der Antikorruptionsbehörde zurückgewiesen. Während Jankovic seinen Rücktritt kategorisch ablehnt, überlässt Jansa die Entscheidung seiner Demokratischer Partei (SDS), die bei einer Vertrauensabstimmung den Erwartungen nach ihren Parteichef unterstützen wird.

Jansa hat am Dienstag in den Abendnachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TV-Slovenija die Vorwürfe zurückgewiesen. Er räumte aber ein, einige Vermögensänderungen der Behörde tatsächlich mit Verspätung gemeldet zu haben. Zugleich kritisierte der Premier den Bericht als " "Diskreditierungsversuch" und deutete einen möglichen politischen Hintergrund an. Die Entscheidung über seiner politischen Zukunft wolle er seiner Demokratischen Partei überlassen, kündigte Jansa an. "Wenn meine Erklärungen den Parteirat nicht zufriedenstellen werden, werde ich als Parteichef zurücktreten", sagte Jansa und betonte, dass dies auch seinen Rückzug als Regierungschef zu Folge haben würde. "Gewinne ich die Vertrauensabstimmung, dann werde ich nicht zurücktreten", so Jansa. Die Sitzung des SDS-Parteirats findet am späten Mittwochnachmittag statt. Politische Beobachter rechnen damit, dass die SDS ihren Parteichef unterstützen wird.

Auch Jankovic lehnt Rücktritt ab

Auch Jankovic hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Wie die Antikorruptionskommission feststellte, ist die Herkunft meines Vermögens nicht strittig. Im Bezug auf Behauptungen, ich hätte meine Vermögenswerte nicht regelmäßig gemeldet, beharre ich, dass dies nicht nötig war, weil sich mein Vermögen nicht geändert hat", schrieb der Oppositionsführer und Bürgermeister von Ljubljana in einer Mitteilung am Dienstag. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, bei der er die Beschuldigungen erneut bestritt, lehnte Jankovic seinen Rücktritt ab. Der Rücktritt wäre für ihn kein Problem sein, er befürchte aber, dass dies als Schuldeingeständnis gedeutet würde, sagte er laut Medienberichten. Auch der Parteirat seiner Partei, "Positives Slowenien" (PS), soll sich am Mittwoch mit der Angelegenheit befassen.

Rücktrittsaufforderungen vom Koalitionspartner

Angesichts der belastenden Feststellungen der Behörde werden Rücktrittsforderungen an beide Politiker immer lauter. Am lautstärksten mit seiner Kritik war der Parlamentspräsident und Chef der mitregierenden Bürgerliste (DL), Gregor Virant aufgetreten. Am Dienstag hatte er den Rücktritt beider Politiker gefordert, am Mittwoch bekräftigte er seinen Standpunkt. "Die DL kann nicht einwilligen, dass die Slowenien von jemanden geführt wird, der nicht die Herkunft seines Vermögens erklären kann oder will ", sagte Virant am Mittwoch. Über mögliche weitere Schritte der Junior-Koalitionspartei hielt er sich noch bedeckt. Auch zwei weitere Koalitionspartner, die Pensionistenpartei (DeSUS) und die Volkspartei (SLS) reagierten äußerst kritisch.

Politische Folgen können nicht ausbleiben

Konsequenzen wären auch nach Ansicht der Rechtsexperten notwendig. Die Feststellungen seien für beide Funktionäre dermaßen belastend, dass sie nicht ohne politische Folgen bleiben dürften, sagte der Rechtsprofessor Rajko Pirnat laut der Tageszeitung "Dnevnik". Seiner Meinung nach müssten Jansa und Jankovic entweder ihren Rücktritt erwägen oder sehr gut die Vorwürfe erklären können. "Ohne Folgen wird das die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, dass es viel an unsanktionierter Korruption gibt, nur verstärken".

Keine Macht für Antikorruptionsbehörde

Die Antikorruptionsbehörde selbst hat keine gesetzliche Zuständigkeiten, um den Rücktritt der beiden Spitzenpolitiker zu fordern. Das Bericht könne laut dem Chef der Behörde nur zwei Folgen haben: "Entweder werden wir alle eingesperrt, weil wir die höchsten Staatsvertreter unbegründet schlechtmachten und attackierten, oder aber werden diese die Verantwortung übernehmen und entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte Klemencic. Andernfalls gäbe es keinen Grund für das weitere Bestehen der Antikorruptionsbehörde, fügte er hinzu.

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