Slowakei plant umstrittenes
Gesetz gegen Roma-Minderheit

Polizei soll mehr Rechte für Einsätze in Roma-Siedlungen bekommen

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Laut Entwurf soll die Polizei mehr Rechte für Einsätze in Roma-Siedlungen bekommen, beispielsweise auch bei geringen Vergehen wie Ruhestörung. Neben mehr Polizeipräsenz sollen in besonders "problematischen" Roma-Siedlungen zusätzlich zivile Bürgerwachen patrouillieren. Außerdem soll eine eigene Roma-Kriminalitätsstatistik eingeführt werden. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben Straftaten von Roma besser dokumentieren.

Innenminister Robert Kalinak und Polizeipräsident Tibor Gaspar hatten ihre Pläne am Donnerstag demonstrativ vor einer Roma-Siedlung am Rande der ostslowakischen Stadt Krompachy im Freien präsentiert. Der Gesetzentwurf solle in den kommenden Wochen dem Parlament vorgelegt werden, kündigte Kalinak an.

Nach Schätzungen leben rund 400.000 Roma in der Slowakei, das entspricht etwa acht Prozent der Bevölkerung.

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