Skepsis gegenüber parteifreier Nachfolge: Gastinger bereitet ihre Amtsübergabe vor

Justizministerin sieht ihre Zukunft in Privatwirtschaft

Justizministerin Gastinger geht nicht davon aus, dass sie der neuen Regierung angehören wird. Diesbezügliche Signale von SPÖ und ÖVP habe es nicht gegeben. "Ich nehme an, dass es eine Amtsübergabe geben wird. Wir haben alles schon vorbereitet", sagt die Ministerin im APA-Interview. Einen Wunschnachfolger hat Gastinger nicht - skeptisch ist sie aber, was einen parteifreien Justizminister angeht.

Gastinger geht davon aus, dass auch für einen Justizminister die Verankerung in einer Partei von Vorteil ist. Sowohl bei Budgetverhandlungen als auch bei der Umsetzung konkreter Reformen habe ihr die Unterstützung durch das BZÖ geholfen, betont die scheidende Ministerin. Über ihren Abschied enttäuscht ist sie nicht: "Für mich ist das selbstverständlich, dass der neue Bundeskanzler und der Vizekanzler entscheiden werden, wer in deren Team sein soll."

Aufgaben für ihren Nachfolger sieht Gastinger genug - etwa eine Reduktion der 141 Bezirksgerichte. Zuletzt stieß dies aber auf Ablehnung bei den Ländern. Widerstand der Landeshauptleute erwartet Gastinger auch bei der immer wieder diskutierten Reduktion der Gerichtsebenen. Dringend wünschen würde sich Gastinger zudem die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften und eine Reform des Familienrechtes. Außerdem plädiert sie für die Erleichterung der bedingten Haftentlassung.

Mit ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit ist Gastinger zufrieden: "Ich bin dankbar dafür, dass ich die Chance bekommen habe, dieses Ressort leiten zu dürfen. Es ist einiges sehr gut gegangen, wir haben sehr viel bewegt."

Über ihre eigene Zukunft hält sie sich bedeckt. Es gebe Angebote aus unterschiedlichen Branchen, diese müsse sie nun prüfen. Aller Voraussicht nach werde sie "in der Privatwirtschaft tätig sein", so Gastinger. (apa)