Skandal im Innenministerium setzt VP unter
Druck: SPÖ droht offen mit U-Ausschuss!

Korruptionsvorwürfe bringen Koalition zum Wanken SP-Cap fordert Aufklärung rund um Fall Kampusch

Die Vorwürfe des abgelösten Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger gegen das Innenministerium belasten das Koalitionsklima zusehends. Die SPÖ schaltete einen Gang höher und drohte der ÖVP direkt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an, sollte die Volkspartei bei der Aufklärung der umstrittenen Vorkommnisse nicht weitertun. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon wäre ein U-Ausschuss "ein sehr unfreundlicher Akt".

Der Vorstoß der SPÖ kam von Klubchef Josef Cap. Er stellte drei Bedingungen, die seitens des Koalitionspartners bis Ende Februar erfüllt werden müssten, um den Beschluss eines (von der Opposition ohnehin schon längst verlangten) U-Ausschusses zu verhindern. So verlangte der Klubobmann die Behandlung des Themas bei der Bundesratssitzung kommenden Donnerstag, eine Innenausschusssitzung bereits Ende Februar sowie eine Umbesetzung der von Innenminister Günther Platter eingesetzten Evaluierungskommission im Fall Kampusch.

Zumindest dieser Wunsch wurde Cap vom Ressortchef bereits teilweise erfüllt. Platter erweiterte die Kommission um vorerst drei Personen. Am prominentesten davon ist der frühere VfGH-Präsident Ludwig Adamovich, dazu kommen noch die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf sowie der ehemalige Präsident des obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut. Cap hätte freilich noch einen Zusatzwunsch. Statt des von Platter eingesetzten Leiters der Kommission, Mathias Vogl verlangte er die Besetzung dieser Stelle mit Ex-Rechnungshof Präsident Franz Fiedler. Grund: Sektionschef Vogl gehöre zum "Kreis der Verdächtigen".

Seitens der ÖVP war es vor allem Generalsekretär Hannes Missethon, der das schwarze Sprachrohr gab und dabei auch für ein wenig Verwirrung sorgte. Denn des Morgens nannte er es noch eine "kluge Entscheidung" der damaligen Innenministerin Liese Prokop, entgegen dem Wunsch Haidingers die Untersuchungen im Fall Kampusch erst nach der Wahl aufzunehmen. Mittags fühlte er sich missverstanden und meinte, dass es nie einen Zusammenhang mit der Nationalratswahl gegeben habe. Das Innenministerium wiederum verlautbarte, dass eine Evaluierung des Falles "stets vorgesehen" gewesen sei.

Ohnehin kann man in der ÖVP kein Fehlverhalten des Innenministeriums erkennen, zumindest nicht seitens des aktuellen Ressortchefs Platter. So hielt der frühere VP-Fraktionschef im Banken-U-Ausschuss Helmut Kukacka zu den Verdächtigungen im Zusammenhang mit den BAWAG-Ermittlungen fest, dass aus den Aussagen Haidingers vor dem Innenausschuss "kein Vorwurf gegen Platter abzuleiten ist". Der schwarze Verkehrssprecher betonte, dass keine schriftlichen Weisungen vorliegen würden und alle Mails mit den Vorwürfen ordnungsgemäß den zuständigen Stellen weitergeleitet worden seien.

Grüne fordern NR-Sondersitzung
Gelegenheit, sich die Meinung so richtig ins Gesicht zu sagen, dürften die Parteien bald im Nationalrat bekommen. Die Grünen haben angekündigt, eine Sondersitzung für die Woche nach den Energieferien beantragen zu wollen. Klub- und Parteichef Alexander Van der Bellen verlangt bis dahin die Abberufung von Innenminister Platter durch dessen Volkspartei. Sollte das nicht geschehen, wird ein Misstrauensantrag eingebracht. Grüner Vorwurf an den Innenminister: Er habe nichts gemacht, um die Vorwürfe Haidingers aufzuklären.

Strache schießt sich auf ÖVP ein
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schoss sich ebenfalls vor allem auf die ÖVP ein, die er als "erste Adresse" in Sachen "dirty campaigning" und "Untergriffe" ausmachte. Die Volkspartei sei ein "demokratiepolitischer Geisterfahrer", so Strache, der die SPÖ aufforderte, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz warf der ÖVP "brutale Einflussnahme" und "schändlichen Missbrauch der Behörden" vor und will ein österreichisches "Watergate" erkennen. (apa/red)