Skandal um Hypo Alpe-Adria-Bank: Haider fordert Amtsenthebung der FMA-Vorstände!

Kärnten-LH: "Werden rechtliche Mittel ausschöpfen" Vorwurf des Amtsmissbrauchs und politischer Willkür

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat im Streit um die Bilanzaffäre der Hypo Alpe-Adria-Bank (HAAB) erneut schwere Geschütze gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgefahren. Er forderte die Amtsenthebung der beiden FMA-Vorstände und kündigte an, "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen zu wollen. Konkret warf Haider der FMA-Führung Amtsmissbrauch und politische Willkür vor. Kritik an den Aussagen Haiders kommt von der FMA, dem Finanzministerium und der SPÖ.

Die FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil hätten, so Haider, mit ihren öffentlichen Äußerungen zum Verfahren gegen HAAB- Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer eine "echte Vorverurteilung" vorgenommen. "Dümmer geht's ja wohl nicht mehr, wenn mir die FMA gleichzeitig ein Schreiben schickt, in dem sie erklärt, das Ergebnis der Sonderprüfung der Hypo noch gar nicht zu kennen."

Man werde nun gerichtlich gegen Traumüller und Pribil vorgehen, zudem kündigte Haider an, Finanzminister Grasser einen Brief zu schreiben, in dem er Grasser auffordern werde, die FMA-Vorstände wegen Amtsmissbrauchs vorzeitig ihres Amtes zu entheben. Grasser solle sich einmal ein objektives Bild der Vorgänge rund um die HAAB machen, statt darauf zu hören, was die FMA dem Minister "ins Ohr flüstert". Er, Haider, werde jedenfalls alles tun, um diese "gekünstelte Konstruktion" gegen Kulterer zu stoppen.

Besondere Empörung bei Haider hat die Weigerung der FMA ausgelöst, ihm als Mehrheitseigentümer die Parteienstellung in dem Verfahren gegen die Bank zu verweigern: "Wo gibt es denn so etwas, in was für einem Rechtsstaat leben wir denn?"

Der Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria-Bank habe jedenfalls die am Freitag vorgelegten Konzernbilanzen für 2004 mit einen Verlust von 99 Mio. Euro und 2005 mit einem Gewinn von 217 Mio. Euro zur Kenntnis genommen, berichtete Haider.

"Parteipolitischer Amoklauf"
Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der politischen Willkür hat die FMA zurück gewiesen. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik sprach gegenüber der APA postwendend von "parteipolitischem Amoklauf des Herrn Haider" und damit einem "weiteren Beweis, wie wichtig es war, die FMA per Verfassungsbestimmung weisungsfrei und unabhängig" zu machen.

Finanzministerium weist Forderungen zurück
Das Finanzministerium hat die Forderung Haiders nach Amtsenthebung der beiden FMA-Vorstände zurückgewiesen. Die Finanzmarktaufsicht sei eine weisungsfreie Behörde, sie sei unabhängig, betonte Matthias Winkler, Kabinettschef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). "Politische Druckausübung" werde daher vom Finanzministerium zurückgewiesen. "Die FMA wird das tun, was für den Finanzplatz Österreich das Beste ist", zeigte sich Winkler überzeugt.

SPÖ: Haider zur Verantwortung ziehen
Die SPÖ will auch den Kärntner Landeshauptmann zur Verantwortung ziehen. Jörg Haiders Verhalten werde immer "kurioser", offensichtlich werfe sich Haider nun vor seine Vorstände in der Hypo, weil diese ausschließlich mit seinem Wissen und auf seine Anweisung hin gehandelt hätten, so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Freitag im SPÖ-Pressedienst. Damit sei klar, dass es mit einer Enthebung des Vorstandes der Hypo Alpe Adria nicht getan sei: "Landeshauptmann Haider ist als Drahtzieher persönlich zur Verantwortung zu ziehen", fordert Matznetter. (apa/red)