Sitzverteilung als Bewährungsprobe für EU:
Jedoch zeigt sich Polen mit Reform zufrieden

Italien bekommt zusätzlichen Sitz im EU-Parlament PLUS: Alle Infos über den "Ioannina-Mechanismus"

Sitzverteilung als Bewährungsprobe für EU:
Jedoch zeigt sich Polen mit Reform zufrieden

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat unmittelbar nach der Einigung über den EU-Reformvertrag bereits wieder angedeutet, dass Polen hinsichtlich der künftigen Sitzverteilung im Europaparlament noch Nachforderungen stellen könnte. Auch bezüglich der Einigung zu den Abstimmungsverfahren in der EU vertrat Kaczynski eine eigenwillige Interpretation.

Zur Zusammensetzung des Europaparlaments ab 2009 sagte der polnische Präsident in Lissabon: "Wir haben beschlossen, dass unsere italienischen Freunde einen zusätzlichen Sitz erhalten. Aber die endgültige Sitzverteilung wird erst im Dezember beschlossen."

Polen mit Mandaten nicht zufrieden
Auf dem Gipfel wurde vereinbart, das Parlament 2009 von 785 auf 751 Sitze zu verkleinern. Im Reformvertrag ist aber eine Obergrenze von 750 Mandaten festgeschrieben. Künftig soll nun der Parlamentspräsident nicht mehr als normaler Abgeordneter zählen, so dass die Obergrenze auf dem Papier eingehalten wird. Nach Angaben Kaczynskis werden die Details der Sitzverteilung unterhalb dieser Grenze aber erst im Dezember endgültig beschlossen. Die bisherigen Pläne, nach denen Polen 51 Mandate erhalten soll, seien "für Polen nicht zufriedenstellend", sagte der Präsident.

Ioannina-Klausel
Kaczynski legte ferner Wert auf die Feststellung, dass die nach der Ioannina-Klausel möglichen Verzögerungen einer strittigen Entscheidung in dem Protokoll nicht befristet sind. Vielmehr sei von "angemessenen Fristen" die Rede: "Das können bei weniger wichtigen Entscheidungen drei Tage sein, in einigen Fällen aber auch Monate und bei sehr schwierigen Entscheidungen sogar mehrere Jahre", sagte der polnische Präsident.

Der "Ioannina-Mechanismus"
Der 1994 in Ioannina (Griechenland) beschlossene Mechanismus sieht vor, dass bei einer knappen Mehrheit im Ministerrat die Minderheit verlangen kann, dass der Rat noch einmal die Einwände bedenkt und der Mehrheitsbeschluss für eine "angemessene Zeit" nicht in Kraft tritt. Polen hatte im Juni durchgesetzt, dass der "Ioannina"-Mechanismus auch bei der in den Reformverträgen vorgesehenen Änderung des Abstimmungsverfahrens weiter gelten soll. Bis März 2017 kann auf Druck Warschaus die bisherige Stimmengewichtung im Rat weiter gelten. Sie sieht die qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn die Mehrheit der Mitglieder mit insgesamt 255 Stimmen (73,9 Prozent) zustimmt.

Praktisch nie angewandt
Spätestens von 2017 an soll die "doppelte Mehrheit" gelten: Sie liegt bei mindestens 55 Prozent der Staaten mit mindestens 65 Prozent der Bevölkerung. Tatsächlich ist der "Ioannina- Mechanismus" seit 1994 praktisch nicht angewandt worden: Eine britische Drohung von 1995 im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen an Bauern führte sofort zu einer Einigung. (apa/red)