Sitzung "nicht erfreulich" verlaufen: Erster Zoff mit ÖVP in 3. Eurofighter-U-Ausschuss

VP-Antrag auf Expertengutachten wurde abgewiesen

Im bisher konsensual verlaufenen Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat es in der dritten Sitzung eine erste Verstimmung gegeben. Die ÖVP beschrieb den Verlauf als "nicht erfreulich", da ihr Antrag auf ein Expertengutachten zur Luftraumüberwachung abgewiesen wurde. Außerdem würde das ganze "nicht zügig" genug vorangehen, kritisierte VP-Fraktionsführerin Maria Fekter. Der Grüne Ausschussvorsitzende Peter Pilz begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass dieser "geschäftsordnungs- und gesetzeswidrig" sei.

Die ÖVP wollte ein verfassungsrechtliches Expertengutachten beim Verfassungsjuristen Heinz Mayer über "die Notwendigkeit von Luftraumüberwachung gemäß den Verpflichtungen nach Verfassung und Neutralitätsgesetz" einholen. Sie argumentiert damit, dass im Ausschuss-Antrag auch die Prüfung der Vorbereitungshandlungen bezüglich der Draken-Nachfolgebeschaffung festgelegt seien. Pilz meinte wiederum, dass die Sicherung des Luftraums kein Untersuchungsgegenstand sei und man ähnlich wie im Banken-Ausschuss nur das eigentliche Thema - in diesem Fall die Eurofighter-Beschaffung - untersuchen dürfe. Diese Ansicht hätten auch der Verfahrensanwalt und die Juristen der Parlamentsdirektion bestätigt.

Sein Kollege Werner Kogler warf der ÖVP vor, auf "Verzögerung umschalten" zu wollen. Er bestünde der Verdacht, dass die Volkspartei "historische Ahnenforschung" betreiben und mit der Untersuchung ins "Jahr 1960" zurückgehen wolle.

Fekter erhob ihrerseits den Vorwurf, dass die anderen offenbar nur "vorgefertigte Urteile" bestätigt bekommen wollen. Das Expertengutachten hätte auch keine Verzögerung verursacht, weil es parallel erstellt hätte werden können. Sie hätte sich gewünscht, dass ihr Ansinnen nicht "einfach weggewischt wird" und zeigte sich deswegen "enttäuscht".

Pilz ersuchte ÖVP und SPÖ, ihre Koalitionsstreitigkeiten nicht im Ausschuss auszutragen und sprach von einem "nach wie vor konstruktiven Klima". So habe man sich auch heute einstimmig auf einen Arbeitsplan geeinigt und den nächsten Sitzungstermin für diesen vereinbart, wo es um erste Zeugenlisten gehen soll. Der Arbeitsplan sieht laut Pilz sieben Beweisthemen vor - Ausschreibung, Typenentscheidung, Vertragsverhandlungen und Finanzierung, sonstige Verträge, Ausstiegskosten, Gegengeschäfte und die Rolle von parteinahen Firmen.

Von einem konstruktiven Klima sprachen auch SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter und Ewald Stadler von der FPÖ.
(apa/red)