"Sittenwidriger Missbrauch": Kärnten verlor
Billigsprit-Klage beim Obersten Gerichtshof

Klage wegen unlauteren Wettbewerb eingebracht

Das Land Kärnten hat den Rechtsstreit um den Betrieb von Billig-Tankstellen verloren. Die Klage des Schutzverbands gegen unlauteren Wettbewerbs war beim Obersten Gerichtshof nun von Erfolg gekrönt, wie der Schutzverband in einer Aussendung mitteilte. Demnach sei die Abgabe von Treibstoff auch bei gedeckten Selbstkosten ein "sittenwidriger Missbrauch der Machtstellung der öffentlichen Hand".

Die öffentliche Hand, also etwa Länder und Gemeinden, dürften Treibstoffe nicht zu betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Preisen oder unter missbräuchlichem Einsatz öffentlicher Mittel, wie etwa bei Beschäftigung von Landesbediensteten, abgeben, um damit kleinen Tankstellenbetreibern unlautere Konkurrenz zu machen, heißt es in der Aussendung des Schutzverbandes unter Hinweis auf das OGH-Urteil.

Länder und Gemeinden müssten bei unternehmerischer Tätigkeit so wie ein privater Unternehmer betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Verkaufspreise kalkulieren, um einen kaufmännisch orientierten Unternehmensgewinn zu erzielen, zitiert der Verband aus der Urteilsbegründung. Das bedeute, sie müssten so agieren, wie es auch ein privater Anbieter tue, die öffentliche Hand dürfe keinen Verdrängungswettbewerb auf Kosten des Steuerzahlers betreiben.

Diese Grundsätze würden für alle Tankstellen der öffentlichen Hand gelten, betont man beim Schutzverband, daher auch für jene der Stadt Villach. Die Stadt betreibt ebenfalls eine Billigtankstelle und wurde geklagt, der OGH kam jedoch in diesem Fall zu dem Schluss, dass kein sittenwidriges Verhalten vorlag, weil ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Sollten die Tankstellen der öffentlichen Hand diese Schranken des fairen Wettbewerbs wie ein Verbot der Quersubventionierung nicht einhalten, kündigte der Schutzverband neuerliche Klagen an.

Villach kontert "Schutzverband"
Scharf zurückgewiesen hat die Stadt Villach, die mit ihrer Tankstellen-Billigaktion im Gegensatz zum Land Kärnten vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen hat, Behauptungen vom "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb". Dieser würde ungeachtet des verlorenen Prozesses neuerlich die Stadt Villach und die Spritabgabe im Wirtschaftshof attackieren.

"Tatsache ist, dass der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz dahingehend für die Stadt Villach entschied, dass kein unlauterer Wettbewerb vorliegt und die Weitergabe der Preisvorteile durch die Stadt völlig rechtens ist", heißt es in einer Aussendung des Magistrates. Weiters sei der OGH zum Schluss gekommen, dass - im Vergleich zu einem privaten Anbieter - ein geringerer Betriebsgewinn keinen Machtmissbrauch der öffentlichen Hand bedeute, wie der Verband behaupte.

"Die gesetzeskonforme Vorgangsweise der Stadt Villach wurde vom OGH in seinem Urteil als rechtens bestätigt, wobei es laut OGH-Begründung der öffentlichen Hand grundsätzlich gestattet ist, unternehmerisch tätig zu sein", wird in der Stellungnahme der zweitgrößten Kärntner Stadt unterstrichen.
(apa/red)