Das Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland steht bereits. Das verlautete schon am Samstagabend aus dem Finanzministerium in Athen. Das Ergebnis der Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der Regierung in Athen soll heute früh bekanntgegeben werden, war schon vorher erklärt worden. Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat über die Maßnahmen mit Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt.
Memorandum bereits formuliert
Im Finanzministerium in Athen wurde am Samstagabend noch der Text des Memorandums mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber IWF, EU und EZB "formuliert und niedergeschrieben", wie viele griechische Medien berichteten. Den Text soll der griechische Verfassungsprofessor und Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zusammen mit den Experten ausgearbeitet haben.
Dem Vernehmen nach müssen sich Beamte sowie Rentner und Pensionisten auf weitere Kürzungen einstellen. Außerdem sollen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht werden.
Nach dem Ende der Tagung des heutigen Ministerrats soll der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Umrisse der beschlossenen Maßnahmen den Medien vorstellen, wie aus Kreisen seines Ministeriums verlautete. Danach wird er nach Brüssel fliegen und die Vereinbarung dort den Finanzministern der Euro-Gruppe vorlegen, die über ihre Hilfszusagen entscheiden müssen.
Pröll: "kritische Stunden für Europa
Finanzminister Josef Pröll, der heute am Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel teilnimmt, nahm zuvor Situation in Griechenland Stellung. "Es sind die kritischsten Stunden für Europa und Österreich seit Jahrzehnten, die bevorstehen", so der Ressortchef. Wenn man nicht aufpasse, werde dies die größte Herausforderung seit 1930. Pröll sprach sich im Zusammenhang mit der Hilfe für Griechenland gegen Populismus seitens der Kritiker aus. Man werde "alles dafür tun, dass wir Griechenland helfen und großen Schaden für Europa abwenden."
"Es wird kein Euro fließen, ohne dass ganz Europa zahlt", erklärte Pröll. Es werde auch "kein Euro nach Griechenland gehen, wenn nicht die Griechen auf Punkt und Beistrich erfüllen, was wir morgen vorgeben." Denn es gehe letzlich "nicht um Griechenland, es geht um unseren Euro, um unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze."
Merkel fordert Konsequenzen
Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die deutsche Bundesregierung für einen harten Euro die Stabilitätskriterien drastisch verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerlässlich."
Demonstrationen in Athen
In Athen demonstrierten am Samstag Zehntausende Griechen gegen das Sparprogramm ihrer Regierung. Dabei kam es in Athen zu Randalen durch mehrere hundert Jugendliche. Sie warfen Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten, die Tränengas einsetzten. Zehn mutmaßliche Randalierer wurden nach Polizeiangaben festgenommen, schwer verletzt wurde offenbar niemand. Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaften aufgerufen.
(apa/red)
