"Sind das Bollwerk des Südens": Haider will Kärnten künftig "Freistaat" nennen dürfen

BZÖ verlangt auch Änderung des Verfassungsartikels PLUS: Aufregung um Ausländer-Erhebung des BZÖ

Kärnten soll nach den Plänen des BZÖ im Namen den Zusatz "Freistaat" erhalten. Die Orangen wollen zur Verwirklichung dieser langjährigen Idee nun im Landtag einen Antrag einbringen, kündigte der geschäftsführende BZÖ-Landesobmann Stefan Petzner im Gespräch mit der APA an. Landeshauptmann Jörg Haider werde auch bei der traditionellen Aschermittwoch-Veranstaltung am 21. Februar eine Erklärung unter dem Titel "Freistaat Kärnten. Wir sind Wir" abgeben.

Petzner begründete den Vorstoß seiner Partei mit der besonderen historischen und politischen Situation des südlichsten Bundeslandes. Historisch gesehen verwies er auf den Abwehrkampf und die Volksabstimmung, welche Kärnten ohne Hilfe der Republik zu Stande gebracht habe. Aus heutiger politischer Sicht gesehen stehe Kärnten angesichts der "rot-schwarzen Machtaufteilung" quasi als eine "Insel" da.

Petzner: "Es gibt einen roten Bundespräsidenten, einen roten Bundeskanzler, einen schwarzen Vizekanzler sowie vier rote und vier schwarze Landeshauptleute." Kärnten sei mit seinem orangen Landeshauptmann daher einzigartig, sozusagen das "Bollwerk des Südens". Und diese "historische und politische Eigenständigkeit" wolle man jetzt auch nach außen hin zum Ausdruck bringen. Der Terminus "Freistaat" sei das Symbol dafür.

"Der Süden muss sich wehren", und zwar angesichts der jetzigen Machtverteilung noch mehr als früher, betonte Petzner und erwähnte als Beispiele die zweisprachigen Ortstafeln sowie den Koralmtunnel. "Wir werden es nicht zulassen, dass Wien über Kärnten drüberfährt", so der BZÖ-Politiker. Das sei auch der Grund, warum der traditionelle Aschermittwoch der Kärntner Freiheitlichen diesmal mit der "Freistaat Erklärung" Haiders eine neue Form der Gestaltung aufweisen werde. Schauplatz ist der Kultursaal in der Marktgemeinde Griffen im zweisprachigen Bezirk Völkermarkt.

Hohn und Spott
Durch die Bank Ablehnung und Gespött erntete das BZÖ mit seinem Vorhaben. Die Reaktionen reichten von "Schnapsidee" über "Faschingsscherz" bis zu ernsten Bedenken.

Die SPÖ reagierte mit "Kopfschütteln" auf die orange Idee. Landesgeschäftsführer Gerald Passegger sprach vom Wiederaufleben einer "hirnrissigen Schnapsidee" und einem "Faschingsscherz" und warf dem BZÖ vor, aus rein parteipolitischem Kalkül sowie angesichts ständig sinkender Popularitätswerte "das Land in ein Außenseiter-Dasein zu drängen".

ÖVP-Obmann Josef Martinz kann dem Vorschlag Jörg Haiders ebenfalls wenig abgewinnen. "Der Landeshauptmann will jetzt offenbar im Landtag und in der Regierung Faschingssitzungen abhalten", lautete sein Kommentar gegenüber der APA.

Auch Grün-Landessprecher Rolf Holub fühlt sich an die närrische Zeit erinnert: "Auch wenn das zum Fasching passt, so hätte ich doch gerne mehr als ein dumpfes 'Wir sind wir'-Statement." Die Freistaat-Idee lehnt Holub unter anderem auch deshalb ab, weil "ich ein begeisterter Österreicher bin".

In der nächsten Landtagssitzung soll der orange Antrag auf Verfassungsänderung eingebracht werden. Konkret geht es dabei um Artikel 1, Absatz 1, wobei der Wortlaut "Kärnten ist ein Bundesland der demokratischen Republik Österreich" künftig lauten soll: "Kärnten ist ein Bundesland der demokratischen Republik Österreich und führt die Bezeichnung Freistaat Kärnten". (APA/red)