Simbabwes Wahl-Farce erreicht Gipfel: Mugabe wurde offiziell zum Sieger erklärt

Wahlbeteiligung gering: Nur 42,3 Prozent an Urnen Rufe nach verschärften Sanktionen werden laut

Simbabwes Wahl-Farce erreicht Gipfel: Mugabe wurde offiziell zum Sieger erklärt © Bild: Reuters/Bul

Ungeachtet internationaler Empörung hat sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen lassen. Kurz vor seiner Vereidigung hatte die staatliche Wahlkommission den seit 28 Jahren herrschenden Machthaber erwartungsgemäß zum Sieger der weltweit als Farce kritisierten zweiten Runde der Präsidentenwahl erklärt. Zu der war der 84-Jährige trotz des Rückzugs von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als einziger Kandidat angetreten.

Die Wahlkommission verkündete, bei der Abstimmung habe Mugabe 2,15 Millionen der Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung sei bei 42,3 Prozent gelegen. Zur anschließenden Vereidigung Mugabes war auch Oppositionschef Morgan Tsvangirai eingeladen worden. Dieser hatte die Einladung aber abgelehnt und die Wahl für bedeutungslos erklärt. Mugabe erschien im grauen Anzug zu der live vom Staatsfernsehen übertragenen Vereidigungszeremonie vor dem Gästehaus der Regierung in Harare.

Tsvangirai lehnte eine Teilnahme an der Vereidigungszeremonie ab. Er kündigte in einem Interview mit der britischen Zeitung "Mail on Sunday" an, seine Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) werde ihre bei der Parlamentswahl Ende März gewonnene Mehrheit dazu nutzen, mit Mugabe zu einer Übereinkunft zu kommen. Denkbar wäre unter Umständen eine Übergangsregierung aus MDC und Mugabes Partei ZANU(PF). Auch Mugabe sagte bei seiner Vereidigung, er hoffe auf einen Dialog mit der Opposition.

Votum "weder frei noch fair"
Zuvor hatten auch afrikanische Beobachter die Abstimmung als weder frei noch fair bezeichnet. Gleichzeitig mehrten sich weltweit die Rufe nach verschärften Sanktionen sowie der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. US- Präsident George W. Bush kündigte verschärfte bilaterale Sanktionen an und forderte entschlossene Schritte der Vereinten Nationen sowie ein Waffenembargo. Er sprach in einer Erklärung von "gefälschten Wahlen" und einer "eklatanten Missachtung des demokratischen Willens des simbabwischen Volkes".

"Wir werden auf starke Aktionen durch die Vereinten Nationen drängen, einschließlich eines Waffenembargos für Simbabwe und Reisebeschränkungen für Vertreter des Regimes", erklärte Bush. Außenministerin Ursula Plassnik (V) meinte in einer Stellungnahme vom Sonntag, Mugabe habe mit der Entscheidung, sich erneut angeloben zu lassen, "sein Land noch tiefer in die Sackgasse geführt".

Schärfere Sanktionen gefordert
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine Verschärfung der EU-Sanktionen. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sei eine "Farce" gewesen, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Als Präsident habe Mugabe "jede Legitimität verloren". Merkel forderte die Afrikanische Union auf, bei ihrem Gipfel im ägyptischen Sharm el Sheikh "Konsequenzen" zu ziehen.

Auf Oppositionsführer Tsvangirai, dessen Name trotz Rückzugs auf den Wahlzetteln stand, entfielen nach Angaben der Wahlkommission 230.000 Stimmen, ungültig waren danach 131.481 Stimmen. Viele Simbabwesen hätten auf den Zetteln durch unflätige Bemerkungen ihrem Ärger Luft gemacht, berichteten Wahlbeobachter.

"Neuer Tiefpunkt"
Der britische Premierminister Gordon Brown bezeichnete die Stichwahl als "neuen Tiefpunkt" für den afrikanischen Staat. Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat sein Bedauern über die umstrittene Abstimmung geäußert.

Die afrikanischen Staaten lehnten Sanktionen dagegen ab. Bei einem Außenministertreffen der AU am Samstag in Sharm el Sheikh hieß es, wichtiger sei es, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Teilnehmer in zwei Lager spalten werden. Auf der einen Seite dürften die Mugabe-Kritiker - angeführt von Kenia - stehen, die die Lage in Simbabwe als Schande für den Kontinent bezeichnen und die Entsendung von AU-Truppen fordern. Dem stehen jene Staaten gegenüber, die noch immer am früheren Freiheitskämpfer Mugabe festhalten, allen voran die Regionalmacht Südafrika.

Tsvangirai hatte sich aus der Stichwahl zurückgezogen, da er seine Anhänger vor Gewalt schützen wollte. Laut MDC wurden seit dem ersten Wahlgang mehr als 80 Oppositionsanhänger getötet. Tsvangirai erhielt in der ersten Runde am 29. März die meisten Stimmen, verfehlte jedoch laut Wahlkommission die absolute Mehrheit.

(apa/red)